Wien (OTS) – Mit dem Titel „Zukunft braucht Demokratie“ hat
Ministerin Holzleitner
die Hochschulstrategie 2040 heuer ausgerufen und auch Vertreter:innen
des Personals junger Generationen zur Mitarbeit eingeladen. Im Sommer
hat sie eine massive Änderung des Arbeitsrechts an den Universitäten
versprochen und geblieben ist nur eine kleine Gesetzesänderung zur
Berücksichtigung von Karenzzeiten bei befristeten Verträgen –
übrigens eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft und des ULV –
mittels einer Mini-Novelle des Universitätsgesetzes (derzeit in
Begutachtung). Der Paukenschlag von gestern jedoch bestätigt die
schlimmsten Befürchtungen, dass nämlich die Universitäten kein
fortgesetzt angepasstes Budget für die Jahre 2028 bis 2030 erhalten
werden, denn nichts Anderes bedeutet die Entscheidung der Regierung,
wenn sie die Finanzierung der Unis „nominell“, somit ohne
Berücksichtigung von Preissteigerungen, umsetzen will.

Der ULV weist in der Beurteilung dieser Situation auf
personalrelevante Argumente hin, die bisher nur als Randnotizen in
der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden:
Bei den Gehaltsverhandlungen für 2026 hat sich die gewerkschaftliche
Vertretung freiwillig bereit erklärt, einen maßgeblichen Anteil der
Finanzierung des Pakts für Forschung, Technologie und Innovation
mitzutragen, indem einer deutlich unter der Inflationsrate liegenden
Gehaltsanpassung zugestimmt wurde. Zusätzlich war es dem Sog des
Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst zu verdanken, dass
auch die Gehälter für 2027 – deutlicher als damals vorhersehbar –
unter der Inflationsrate liegen werden.

Seit gestern wissen wir, dass dieser vermeintlich
verantwortungsvolle sozialpartnerschaftliche Zugang falsch war, denn
die Regierung anerkennt und respektiert ihn nicht. Finanzminister
Marterbauer ist offensichtlich nicht einmal imstande gewesen unseren
sozialpartnerschaftlichen Zugang zu bemerken, wenn er zum
wiederholten Mal so tut, als hätten die Universitäten in den letzten
Jahren rekordverdächtige Spitzenbudgets erhalten und müssten jetzt
endlich anfangen zu sparen. Sie und die gesamte Bundesregierung
verdienen unser Vertrauen nicht mehr! Sie und die gesamte
Bundesregierung wissen ganz genau, wie es um die Arbeitsplätze für
das gesamte Uni-Personal bestellt ist:

Unzulässige Arbeitszeitüberschreitungen nicht nur, aber hier im
Besonderen bei Teilzeitverträgen, Befristungsquoten bis über 80%,
fehlende Karriereperspektiven, intransparente Personalstrukturen,
seit über 25 Jahren erodierte Mitbestimmungsmöglichkeiten – und das
alles verpackt in ein antiquiertes Kuriensystem mit atemberaubend
hierarchischem Gefälle.

Mit Ihrer verfehlten Budgetpolitik machen Sie den letzten Rest
dessen kaputt, was an den Unis noch funktioniert und es ist Ihren
Versäumnissen zuzuschreiben, dass die aufgezählten Baustellen noch
immer nicht saniert sind. Schadensbegrenzung und Korrekturen ließen
sich nämlich mit mehr Einsatz im legistischen Bereich, mit
professionell geführten Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen
und Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtsrechte bewerkstelligen.

Selbst die Gehälter der Rektor:innen liegen in Ihrem
Einflussbereich, weil sie mit den Universitätsräten verhandelt
werden.

Aus unserer Sicht ergeben sich folgende Konsequenzen für das
Personal und die Arbeit in den Personalvertretungen:

– Das Netzwerk der Personalvertreter:innen wird straffer und
effizienter werden müssen.

– Die Rechte der Arbeitnehmer:innen werden deutlicher als bisher in
den Fokus rücken.

– Freiwillige, unbezahlte Mehrarbeit darf es nicht mehr geben.

– Maßstab unserer Arbeitsleistung sind das Gesetz und die vertraglich
festgelegten Dienstpflichten.

– Wir werden die Zusammenarbeit mit den Vertreter:innen der
Studierenden intensivieren.

– Internationale Kooperationen können nur im Rahmen der budgetären
Bedeckbarkeit unterstützt werden.

– Protestmaßnahmen und Medienarbeit werden intensiviert.

– Wir bestehen auf eine Kurskorrektur.