Wien (OTS) – Mit Blick auf das Ende der Begutachtungsfrist am 16.
Oktober begrüßt
die österreichische Papier- und Zellstoffindustrie die geplante
Einführung eines Industriestrompreises und die Verlängerung der
bestehenden Strompreiskompensation bis 2029 als ersten Schritt. Damit
bringt die Bundesregierung wichtige Vorhaben ihrer Industriestrategie
zum Erhalt der Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie auf
den Weg. Für die heimische Papierindustrie, die rund 90 Prozent ihrer
Produkte exportiert, sind wettbewerbsfähige Energiekosten eine
wesentliche Voraussetzung, um im internationalen Wettbewerb zu
bestehen und langfristig in neue Technologien zu investieren.
„Mit diesen Maßnahmen werden wichtige Ziele der
Industriestrategie konkretisiert. Die derzeit vorgesehenen 250
Millionen Euro jährlich sind ein ermutigender erster Schritt. Um die
Benachteiligung der österreichischen Unternehmen im Vergleich zum
Rest der EU auszugleichen, braucht es eine Vervierfachung der Mittel.
Unsere Unternehmen stehen im direkten Wettbewerb mit Betrieben in
anderen europäischen Mitgliedstaaten. Entscheidend ist daher, dass
sie in Österreich gleiche Rahmenbedingungen vorfinden und die
Entlastungen ihre volle Wirkung entfalten können“ , sagt Austropapier
-Präsident Martin Zahlbruckner.
Neben der finanziellen Ausstattung kommt es auf das Zusammenspiel
der beiden Förderinstrumente an. Die Strompreiskompensation nach dem
Standortabsicherungsgesetz (SAG) gleicht einen Teil der indirekten CO
₂-Kosten im Strompreis aus, während der geplante Industriestrompreis
höhere Stromkostenbelastungen verringern soll. Der vorliegende
Entwurf erlaubt noch keine Kombination beider Instrumente. Eine
Regelung nach deutschem Vorbild würde es ermöglichen, noch nicht
entlastete Strommengen über das jeweils andere Instrument zu
berücksichtigen.
„Beide Instrumente verfolgen unterschiedliche Ziele und sollten
sich daher sinnvoll ergänzen. Österreich muss die europäischen
Spielräume ausschöpfen und eine Kombination nach deutschem Vorbild
ermöglichen. Damit ließen sich Arbeitsplätze besser sichern, ohne
dieselben Kosten doppelt zu fördern. Das wäre ein wichtiger Beitrag
zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Standorte“ , so Zahlbruckner.
Damit die geplanten Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen,
benötigen die Unternehmen zudem Planungssicherheit. Der derzeitige
Entwurf sieht vor, dass Förderbeträge bei einer Überschreitung der
verfügbaren Budgetmittel nachträglich anteilig gekürzt werden können.
Die tatsächliche Höhe der Entlastung steht damit erst zu einem
späteren Zeitpunkt fest.
„Unsere Betriebe planen Investitionen in moderne
Produktionsanlagen und die weitere Elektrifizierung viele Jahre im
Voraus. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und
Klarheit über die tatsächliche Entlastung. Der vorgesehene budgetäre
Vorbehalt erschwert diese Planung, da Förderbeträge nachträglich
gekürzt werden können. Entscheidend ist daher, dass ausreichend
Mittel bereitstehen und die Unternehmen langfristig mit den
Förderungen rechnen können“ , sagt Austropapier-Geschäftsführerin
Sigrid Reimer.
Aus Sicht von Austropapier kommt es nun auf eine rasche
gesetzliche Umsetzung und praxistaugliche Förderbedingungen an. Die
österreichische Papier- und Zellstoffindustrie beschäftigt an 23
Standorten rund 7.300 Menschen und investierte zwischen 2020 und 2025
rund 1,5 Milliarden Euro in den heimischen Standort.
Entlang der gesamten Wertschöpfungskette Forst-Holz-Papier sind
rund 440.000 Arbeitsplätze mit dem Sektor verbunden. Eine wirksame
Entlastung der Unternehmen bei den Energiekosten wird wesentlich dazu
beitragen, industrielle Wertschöpfung, Investitionen und
Beschäftigung in Österreich zu sichern.
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind gezielte
Entlastungen für unsere Industrie entscheidend. Unsere Unternehmen
sichern qualifizierte Arbeitsplätze, stärken die heimische
Wertschöpfung und investieren in neue Technologien und biobasierte
Produkte. Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind die Voraussetzung,
damit diese Zukunftsinvestitionen auch weiterhin in Österreich
stattfinden“ , betont Reimer.