Wien (OTS) – Als „nächsten Akt im Trauerspiel der ÖVP-geführten
Heeresbeschaffung“
bezeichnete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker
Reifenberger die bekannt gewordene massive Kritik der internen
Beschaffungs-Prüfkommission am 1,5-Milliarden-Euro-Deal für zwölf
Leonardo-Jets. Dass im Kaufvertrag mit Italien wichtige Fragen rund
um Gewährleistung, Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit, Compliance und
Gerichtsstand fehlten, sei ein unfassbarer Skandal und zeuge von
purem Dilettantismus im Verteidigungsministerium.

„Einen Vertrag über 1,5 Milliarden Euro abzuschließen, ohne
grundlegende rechtliche Regelungen zu verankern, ist nicht nur
international unüblich, sondern grob fahrlässig. Das ist ein
Blindflug auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. ÖVP-
Ministerin Tanner hat hier offensichtlich einen Blankoscheck nach
Italien ausgestellt. Wenn ich so einen mangelhaften Vertrag über eine
kleine Garconniere im Wert von 100.000 Euro aufsetzen würde, wäre ich
voll in der persönlichen Haftung“, so Reifenberger, der im Zivilberuf
als Notar tätig ist.

Besonders empörend sei für den freiheitlichen Wehrsprecher die
Reaktion des ÖVP-Verteidigungsministeriums. Anstatt die fundierte
Kritik der unabhängigen Experten ernst zu nehmen, versuche man, den
brisanten Bericht unter Verschluss zu halten und die Prüfer als
ahnungslos darzustellen. „Die Arroganz, mit der Tanners Ressort hier
agiert, ist unerträglich. Zuerst werden milliardenschwere Verträge
stümperhaft aufgesetzt, und dann wird versucht, die Kontrolleure
mundtot zu machen, indem man ihnen öffentlich ausrichtet, sie sollten
sich ‚mehr einlesen‘. Wer unabhängige Prüfer derart abkanzelt, hat
offensichtlich etwas zu verbergen. Wir fordern die sofortige und
ungeschönte Veröffentlichung des unzensierten Berichts in der Form,
in der ihn die Prüfer abgegeben haben, und verlangen die Einladung
sämtlicher Kommissionsmitglieder zum Landesverteidigungsausschuss, in
dem der Bericht auf der Tagesordnung stehen wird. Das Parlament und
die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie hier mit
Milliarden an Steuergeld umgegangen wird“, erklärte Reifenberger.

Die Kritik am Leonardo-Deal sei laut Reifenberger nur die Spitze
des Eisbergs. Bereits in der Vergangenheit habe die Kommission
massive Mängel bei der Beschaffung von Luftabwehrsystemen sowie
formaljuristische Fehler bei Lkw-Anschaffungen aufgezeigt.

„Wir brauchen ein starkes und modern ausgestattetes Bundesheer,
aber die Beschaffungsvorgänge müssen sauber, transparent und im
besten Interesse Österreichs ablaufen. ÖVP-Ministerin Tanner muss
endlich Verantwortung für dieses Desaster übernehmen und für volle
Aufklärung sorgen. Die Sicherheit unseres Landes und das Geld unserer
Bürger sind zu wertvoll für solche stümperhaften Experimente!“, so
Reifenberger, der abschließend noch betonte: „Die Ministerin wäre gut
beraten, auf die von ihr selbst eingesetzten Kommissionen zu hören –
egal, ob zum Wehrdienst oder bei Beschaffungen!“