Wien (OTS) – Am 6. Oktober 2026 fand ein österreichweiter Joint
Action Day (JAD)
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus statt. Unter zentraler
Koordination und Leitung durch die Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) wurden in enger Abstimmung mit den
Landesämtern Staatschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) in allen
neun Bundesländern umfangreiche strafprozessuale sowie
verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen 20 Personen durchgeführt. Die
Betroffenen stehen im Verdacht, Tatbestände nach dem Verbotsgesetz (§
3g bzw. § 3h VG) sowie § 283 StGB (Verhetzung) gesetzt zu haben.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auf der Auswertung von
Aktivitäten im digitalen Raum, wobei insbesondere
Kommunikationsgruppen auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram und
Facebook im Fokus standen.

„Wir müssen alle Formen des Extremismus – egal ob islamistischen,
Rechts- oder Linksextremismus mit aller Konsequenz bekämpfen.
Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen und eine Festnahme beim
österreichweiten Joint Action Day der Direktion Staatschutz und
Nachrichtendienst und der Polizei sind der Beweis, dass der
eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden muss“, sagte
Innenminister Gerhard Karner, der allen eingesetzten Ermittlerinnen
und Ermittlern sowie Polizistinnen und Polizisten für ihren
engagierten Einsatz dankte.

„Rechtsextremismus tritt nicht mehr nur in altbekannten
Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt auf Social-Media-
Nutzung und Online-Kommunikation. Er greift dabei gezielt unsere
Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft an. Mit dem
entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes
gegen eine der größten Bedrohungen unseres Landes zeigen wir, dass
Österreich konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgeht. Ich
danke allen Beteiligten der DSN und der LSE für die erfolgreiche
Durchführung des Joint Action Days“, sagte Staatssekretär Jörg
Leichtfried.

Durchsuchungen und Festnahme

Umfangreiche Ermittlungen im Vorfeld der Schwerpunktaktion
führten zur Identifizierung von insgesamt 20 tatverdächtigen Personen
aus dem rechtsextremen Milieu. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft
konnten in Vorarlberg eine Festnahmeanordnung vollzogen und in Wien,
Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Burgenland und Vorarlberg
zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten umgesetzt werden. Im
Zuge des Einschreitens wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt.
Ebenso kam es bundesweit zu Einvernahmen und Gefährderansprachen
sowie in zwei Fällen zur Aussprache eines vorläufigen Waffenverbots.

Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität

Ziel des österreichweiten Joint-Action-Days war die
Sicherstellung von Beweismitteln sowie die Aufklärung extremistischer
Aktivitäten. Diese Maßnahmen sind Teil einer kontinuierlichen und
umfassenden Strategie der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung
politisch motivierter Kriminalität und zur Sicherung der inneren
Sicherheit. Die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden gehen bei
regelmäßigen groß angelegten Schwerpunktaktionen gegen alle Formen
des Extremismus vor.

Hinweise für die Bevölkerung

Die Sicherheitsbehörden sind auf die Mithilfe der Bevölkerung
angewiesen. Hinweise und Anzeigen zu nationalsozialistischer
Wiederbetätigung sowie strafrechtlich relevanten antisemitischen und
rassistischen Vorfällen – insbesondere auch im Internet – können
direkt an die Meldestelle NS-Wiederbetätigung der DSN per E-Mail
unter [email protected] übermittelt werden. Alternativ können
Anzeigen bei jeder regulären Polizeidienststelle erstattet werden.