Wien (OTS) – „Und schon wieder kein Plan: Die Novelle des
Sanitätergesetzes ist
laut Gesundheitsministerium zwar nicht abgesagt, einen
nachvollziehbaren Fahrplan gibt es aber auch nicht. Kein Zeitplan,
kein Termin für einen Gesetzesentwurf, kein Termin für eine
Regierungsvorlage, noch nicht einmal konkrete nächste Schritte auf
dem Weg dorthin. Das ist nach jahrelangen Diskussionen und
Evaluierungen schlicht zu wenig“, reagiert der Gesundheitssprecher
der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die Beantwortung einer
entsprechenden parlamentarischen Anfrage.
Besonders deutlich wird der Stillstand bei den Bundesländern:
Bereits im Jänner 2025 wurde vereinbart, dass sie eine gemeinsame
Position zur Reform vorlegen. Fast 20 Monate später liegt diese, laut
Ministerium, noch immer nicht vor. „Die Länder liefern nicht und der
Bund wartet gemütlich weiter ab, anstatt einzufordern und Druck zu
machen. Durch die Finger schauen die Sanitäter:innen, die weiter auf
ein modernes Berufsrecht warten müssen, und letztlich auch die
Patient:innen, die von einer Professionalisierung des Rettungswesens
profitieren würden. Das ist kein Fahrplan, das ist organisierter
Stillstand. Wenn nach fast zwei Jahren keine gemeinsame Position
zustande kommt, müssen Schumann und Königsberger-Ludwig den
festgefahrenen Prozess endlich auflösen und politische Entscheidungen
herbeiführen.“
Zuletzt kursierende Aussagen, wonach die Novelle in dieser
Gesetzgebungsperiode überhaupt nicht mehr komme, sind dem Ministerium
nach eigener Aussage nicht bekannt. „Umso einfacher wäre es, diese
Gerüchte aus der Welt zu schaffen: Königsberger-Ludwig soll einen
Fahrplan auf den Tisch legen und sagen, wann der Entwurf kommt und
wann das Gesetz beschlossen werden soll. Die Evaluierung liegt seit
2024 vor, die unterschiedlichen Positionen sind bekannt, ebenso
liegen Vorschläge der Rettungsorganisationen und des BVRD als
trägerunabhängiger Interessenvertretung der Sanitäter:innen am Tisch.
Österreich braucht endlich ein modernes, bundesweit einheitliches
Berufs- und Ausbildungsrecht, das Ehrenamtliche ebenso wie
Hauptberufliche berücksichtigt und die notwendigen
Professionalisierungsschritte insbesondere in der Notfallversorgung
ermöglicht. Was fehlt, ist nicht die nächste Gesprächsrunde, sondern
ein Plan und politische Entscheidungen“, hält Schallmeiner fest.
