Wien (OTS) – Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) sieht im
Regierungsbeschluss zur Klimaneutralität Österreichs bis 2040 einen
klaren Widerspruch zur gleichzeitigen Einstellung beziehungsweise
drastischen Einschränkung zentraler Förderungen für emissionsfreie
Nutzfahrzeuge und die dafür erforderliche Infrastruktur.
„Die Bundesregierung bekennt sich zu einem äußerst ambitionierten
Ziel, ohne bislang die dafür notwendige Unterstützung
bereitzustellen. Österreich soll bereits 2040 und damit zehn Jahre
vor dem Ziel der Europäischen Union klimaneutral sein. Gleichzeitig
wird ENIN – Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur –
eingestellt. Dieses Förderinstrument unterstützte Unternehmen bei der
Umstellung auf emissionsfreie Lkw und beim Aufbau der notwendigen
Lade- und Betankungsinfrastruktur. Das passt schlicht nicht
zusammen“, betont Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands
Spedition & Logistik.
Die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs erfordert hohe
Investitionen: emissionsfreie Nutzfahrzeuge, Lade- und
Betankungsinfrastruktur, stärkere Netzanschlüsse sowie Speicher und
Lastmanagement. Ohne angemessene öffentliche Unterstützung in der
Hochlaufphase sind diese Investitionen – gerade unter internationalem
Wettbewerbsdruck und in der angespannten Wirtschaftslage – für viele
Betriebe nicht darstellbar.
Mehr als 45.000 Lkw über zwölf Tonnen sind in Österreich
zugelassen; der Straßengüterverkehr übernimmt rund 70 Prozent der
Gütertransporte. Die Umstellung dieser Flotte erfordert
Milliardeninvestitionen. Gleichzeitig erzielte die ASFINAG 2025 rund
1,8 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut. Der ZV fordert, einen Teil
dieser Mittel für die Dekarbonisierung einzusetzen und damit auch die
nationale Kofinanzierung für verfügbare EU-Fördermittel
sicherzustellen.
„Klimaziele werden nicht durch ihre bloße Verankerung erreicht.
Wer Unternehmen auf einen fordernden und kostspieligen
Transformationspfad schickt, muss ihnen wettbewerbsfähige
Rahmenbedingungen bieten. Ambitionierte Zielsetzungen bei
gleichzeitigem Förderstopp sind keine konsistente Politik“, so
Friesz.
ENIN hat gezeigt, dass Fahrzeuge und betriebliche Infrastruktur
gemeinsam gefördert werden müssen. Öffentliche Ladeinfrastruktur ist
wichtig, ersetzt aber nicht die Infrastruktur in Logistikterminals
und Lagern. Gerade diese ist besonders kostenintensiv und für viele
Unternehmen ohne Förderung nicht finanzierbar.
Die geplante Förderung ENKU – Emissionsfreie Nutzfahrzeuge für
Kleinstunternehmen – ist zwar grundsätzlich sinnvoll, kann ENIN aber
nicht ersetzen. Ein Kleinstförderprogramm mit 20 Millionen Euro kann
die bisher für ENIN jährlich bereitgestellten rund 110 Millionen Euro
keinesfalls kompensieren. Zudem richtet sich ENKU nur an
Kleinstunternehmen.
Der ZV fordert daher eine langfristige, ausreichend dotierte und
technologieoffene ENIN-Nachfolge. Diese muss emissionsfreie schwere
Nutzfahrzeuge ebenso erfassen wie betriebliche Lade- und
Betankungsinfrastruktur und auch größeren Unternehmen offenstehen.
Neben batterieelektrischen Antrieben wird die Dekarbonisierung
des Schwerverkehrs auf Langstrecken auf längere Sicht nicht allein
durch Elektrifizierung gelingen. Wasserstoff-Lkw können hier
Potenzial haben und benötigen eine entsprechende Tankinfrastruktur.
Österreich sollte deshalb auch wasserstoffbasierte Lösungen im Rahmen
einer ENIN-Nachfolge gezielt unterstützen.
„Der Regierungsbeschluss zum Klimaziel 2040 erhöht den
Handlungsdruck nochmals erheblich. Umso weniger nachvollziehbar ist
es, wenn gleichzeitig die Instrumente für die praktische Umsetzung
auslaufen. Ziel, Zeitplan und Finanzierung müssen zusammenpassen. Das
Verkehrsministerium sollte daher rasch eine breit wirksame und
ausreichend dotierte ENIN-Nachfolge auf den Weg bringen, finanziert
etwa aus Mitteln der Lkw-Maut und einschlägigen EU-Förderungen“,
erklärt Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands Spedition
& Logistik.
Die Nachfolgeförderung muss mehrjährig planbar sein und sowohl
emissionsfreie Nutzfahrzeuge als auch betriebliche Lade- und
Tankinfrastruktur, Netzverstärkungen, Speicher und Lastmanagement
abdecken.
„Klimaneutralität bis 2040 bei gleichzeitigem Auslaufen der
Förderungen ist ein Widerspruch, den die Bundesregierung rasch
auflösen muss. Sonst wird die Dekarbonisierung im Güterverkehr
konterkariert“, so Friesz abschließend.