Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik reagierte heute der freiheitliche
Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak auf die im ORF-
Sommergespräch geäußerten Pläne von SPÖ-Chef Babler, den
Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) abschaffen zu
wollen. Für Kaniak wäre dies ein „rein ideologisch motivierter und
sachlich falscher Schritt, der von völliger Unkenntnis zeugt und
zudem eine wichtige Säule der österreichischen Gesundheitsversorgung
schwächen würde.“
„Babler verkennt in seiner Kritik am PRIKRAF dessen eigentliche
Funktion. Es geht hier nicht um Luxusbehandlungen, sondern um
medizinisch notwendige Leistungen für Sozialversicherte, die in
Privatspitälern erbracht werden und so das öffentliche System spürbar
entlasten. Sein Vorschlag ist ideologisch getrieben und würde auf dem
Rücken der Patienten ausgetragen, deren Versorgungsleistungen
eingeschränkt würden!“, so Kaniak.
Die Behauptung, der PRIKRAF finanziere Eingriffe „ohne
Versorgungsbasis“, sei eine falsche Darstellung. Tatsächlich
finanziere der Fonds ausschließlich jene medizinisch notwendigen
Leistungen für Sozialversicherte, für die eine Leistungspflicht der
Sozialversicherung besteht. „Anstatt die wichtige Rolle privater
Krankenanstalten infrage zu stellen, sollte man diese viel stärker in
die Gesamtversorgung einbinden, um Wartezeiten zu verkürzen und
Versorgungslücken zu schließen. Jede Leistung, die über diesen Fonds
bezahlt wird, ist eine Leistung für einen Sozialversicherten, die
sonst das öffentliche System belasten würde. Diese Mittel sind keine
‚Geschenke‘, sondern eine wichtige Investition in die
Versorgungssicherheit“, stellte der FPÖ-Gesundheitssprecher klar.
Wer den PRIKRAF abschaffe, schaffe nicht mehr Gerechtigkeit,
sondern treibe die Entwicklung in Richtung einer Zwei-Klassen-Medizin
voran. „Dann gibt es nur noch das überlastete öffentliche System für
die Mehrheit und die teure Privatbehandlung für jene, die sie sich
leisten können. Wir Freiheitliche setzen uns für die Wahlfreiheit der
Patienten und eine Stärkung aller Träger im Gesundheitssystem ein.
Der Vorschlag der SPÖ würde diese Wahlfreiheit einschränken“,
erklärte Kaniak.
„Statt mit unüberlegten Vorschlägen funktionierende Strukturen zu
gefährden, sollte sich Babler lieber um die tatsächlichen Baustellen
im Gesundheitsbereich kümmern. Immerhin stellt seine Partei die
Gesundheitsministerin, von der wenige bis keine Reformimpulse
ausgehen. Auch die Versorgung im roten Wien, wo die Patienten unter
den längsten Wartezeiten und einem maroden System leiden müssen, wird
mittlerweile seit Jahrzehnten von der SPÖ ‚totverwaltet‘“, stellte
Kaniak abschließend klar.