Wien (OTS) – „2058 Tage ist Österreich jetzt ohne Klimagesetz – heute
haben wir es
geschafft, uns in der Koalition auf einen konkreten Gesetzesentwurf
zu einigen, der jetzt in Begutachtung geht und den Namen Klimagesetz
auch wirklich verdient. Das ist ein Meilenstein auf unserem Weg hin
zur Klimaneutralität. Wir machen damit beim Klimaschutz endlich
ordentlich Meter – und schaffen damit etwas, was der
Vorgängerregierung mit den Grünen nicht gelungen ist“, freut sich
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty.
Erstmals wird es mit dem Gesetz eine klare gesetzliche Planungs-
und Entscheidungsstruktur geben, wie Klimaschutz bis 2040 auszusehen
hat. „Dazu erarbeiten wir einen genauen Klimafahrplan – mit
Maßnahmen, die gemeinsam mit der Wissenschaft entwickelt und auch
wissenschaftlich begleitet werden“, so Shetty. „Das sind also keine
PR-Luftschlösser, sondern Maßnahmen, die Hand und Fuß haben. Und: Wir
schaffen einen Korrekturmechanismus. Das heißt: Dieser Plan ist
wirklich verbindlich. Immer, wenn wir den Klimazielpfad verlassen,
ist die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb von 9 Monaten
zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, die uns auf den Pfad
zurückbringen.“
Mit dem Klimagesetz wird also erstmals ein wirklich verbindliches
Ziel und ein wirklich verbindlicher Pfad dorthin geschaffen. Shetty:
„Gleichzeitig haben wir uns endlich darauf verständigt, dass wir
damit aufhören, das ganze Land zuzubetonieren. Denn ein versiegelter
Boden kann keine Stadt mehr kühlen, kein Wasser mehr speichern, kein
Hochwasser abmildern, keine Lebensmittel mehr tragen. Das
intensiviert die Hitze, auch in der Nacht, das kostet Lebensqualität
und das gefährdet auch unsere Versorgungssicherheit. Deshalb haben
wir in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt, dass wir den
Flächenverbrauch verbindlich auf 2,5 Hektar pro Tag senken. Und auch
das gehen wir jetzt an.“
Shetty abschließend: „Wir haben mit der heutigen Einigung also
tatsächlich beides geschafft: Wir helfen den dürregeplagten
Landwirten. Und wir leiten endlich die Reformen beim Klimaschutz in
die Wege, die notwendig sind und an denen unsere Vorgänger noch alle
gescheitert sind.“