Wien (OTS) – ÖVP-Innenminister Karner trat gestern noch vor die
Presse, um
angebliche Maßnahmen gegen die ausufernde Jugendkriminalität und
Extremismus zu präsentieren. Überholt wird dieser Auftritt nun von
einem aktuellen Europol-Bericht, der Österreich bei der Zahl der
Terroranschläge und -versuche auf den erschütternden zweiten Platz in
Europa reiht. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann
gleiche Karners Auftritt daher einer endgültigen
sicherheitspolitischen Bankrotterklärung. Die Regierung gestehe die
katastrophalen Folgen der von ihr selbst mitverursachten,
migrationsbedingten Kriminalität schonungslos ein, kapituliere aber
gleichzeitig vor den Tätern.
„Wir sind laut Europol auf Platz zwei bei Terroranschlägen in
Europa, und was ist die Antwort des Sicherheitsversagers Karner? Ein
österreichweites Messerverbot, Auszeit-WGs für Kriminelle und ein
Social-Media-Verbot. Das ist nur noch absurd!“, kritisierte Darmann
scharf. Besonders die Pläne für ein österreichweites Messerverbot
verurteilte er als völlig realitätsfremd, zumal diese Maßnahme
bereits in Wien katastrophal gescheitert sei.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei die Logik des
Innenministers von keinem normal denkenden Menschen mehr
nachzuvollziehen: „Was ist in diesem Land bitte los? Die ÖVP lässt
jahrelang kriminelle Banden ins Land, und als Lösung wird dem
unbescholtenen Österreicher das Jausenmesser verboten, während die
echten Extremisten und minderjährigen Straftäter weiterhin
Narrenfreiheit behalten. Diese Klientel hält sich an keine Verbote
und spürt auch keine Konsequenzen. Am Ende wird die Polizei beim
nächsten Kirtag vor dem Festzelt stehen und jedem Österreicher den
Knicker aus der Lederhose ziehen. Das ist nicht nur lächerlich,
sondern der ultimative Beweis, dass die ÖVP völlig kaputt ist!“ Zudem
ignoriere Karner völlig, dass sich die Polizeigewerkschaft aufgrund
fehlender Ressourcen bereits gegen diesen Vorstoß aufgelehnt habe.
Man bestrafe die heimische Bevölkerung, kriminalisiere
österreichische Traditionen und lasse den wahren Gefährdern freien
Lauf.
Auch die Aussagen von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried bei der
gestrigen Pressekonferenz bewertete Darmann als
sicherheitspolitischen Irrsinn. Die Idee, importierte Jugendgewalt
durch ein Social-Media-Verbot oder die Einschränkung von
Messengerdiensten wie Telegram zu bekämpfen, sei hochgradig
bedenklich. „Glaubt die SPÖ ernsthaft, dass ein Social-Media-Verbot
davor schützt, dass Jugendliche am Keplerplatz mit Messern
aufeinander losgehen? Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“,
so Darmann. Vielmehr orte er hinter den Plänen einen Vorwand für
Zensur: „Hier geht es nur darum, unliebsame Informationen und
Plattformen abzudrehen, die nicht in das linke Weltbild der SPÖ
passen. Das ist hochgradige Heuchelei und der feuchte Traum vom
Überwachungsstaat!“
Abschließend rechnete der FPÖ-Sicherheitssprecher mit der
gesamten Regierung ab, die angesichts der drohenden nächsten Welle an
importierter Gewalt und Islamismus – wie aktuell in der spanischen
Exklave Ceuta zu beobachten – völlig untätig bleibe. „Anstatt sich
endlich gegen den EU-Wahnsinn zu stellen und die eigene Bevölkerung
zu schützen, wandelt Karner auf autoritären Pfaden. Er nutzt die von
ihm verursachte Asylkatastrophe, um die eigene Bevölkerung zu
gängeln. Wir brauchen keine Kirtag-Razzien und keine Zensur, sondern
einen sofortigen Asyl-Notstand, einen absoluten Asylstopp und
konsequente Remigration. Diese Verlierer-Regierung muss weg, bevor
sie unser Land endgültig an die Wand fährt!“, forderte Darmann.