Bregenz/Wien (OTS) – Dreistellige Millionenbeträge an rechtskräftig
zugesprochenen
Rückzahlungen aus illegalem Online-Glücksspiel stehen nach Angaben
der beteiligten Rechtsvertreter bis heute aus.
Viele Urteile gegen internationale Betreiber illegaler Online-
Casinos scheitern bislang nicht an der Rechtslage in Österreich,
sondern an ihrer Durchsetzung im Ausland. Nun könnte sich der Fokus
der Haftung verschieben.
Nach der viel beachteten Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs in der Rechtssache C-77/24 ( Wunner ) hat das
Oberlandesgericht (OLG) Linz (AZ 6 R 78/26x) die persönliche Haftung
des Geschäftsführers eines illegalen Online-Casinos aufgrund der
Verletzung österreichischer Schutzgesetze bejaht. Standen bisher vor
allem die Betreibergesellschaften im Mittelpunkt, rücken nun auch
jene Personen in den Fokus, die diese Unternehmen führen und ihre
Entscheidungen treffen.
„ Das OLG Linz hat unserer Berufung Folge gegeben und
entschieden, dass der Geschäftsführer des illegalen Online-Casinos
die Glücksspielverluste unserer Mandantin aus seinem Privatvermögen
ersetzen muss “, sagt Rechtsanwalt Mag. Ralph Summer , Partner der
auf Glücksspielrecht spezialisierten Kanzlei ssk rechtsanwälte . „
Das Urteil zeigt, dass sich die Verantwortung nicht zwingend nur auf
die Gesellschaft beschränkt. “
Zwtl.: Ein Urteil mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Dass österreichische Spieler:innen ihre Verluste aus unerlaubtem
Online-Glücksspiel zurückfordern können, entspricht seit Jahren der
ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. In der Praxis
beginnen die eigentlichen Herausforderungen jedoch häufig erst nach
dem Urteil.
Zahlreiche internationale Glücksspielkonzerne – darunter Evoke
mit Marken wie Mr Green, William Hill und 888, Flutter mit PokerStars
und Betfair sowie Interwetten – sehen sich mit einer Vielzahl von
rechtskräftigen Urteilen österreichischer Gerichte konfrontiert,
weigern sich aber, die darin festgeschriebenen
Rückzahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Gleichzeitig erschwert die
sogenannte „Bill 55“ die grenzüberschreitende Durchsetzung dieser
Entscheidungen in Malta – wo sich der Sitz zahlreicher
Betreibergesellschaften befindet – erheblich.
Das Urteil des OLG Linz eröffnet eine zusätzliche rechtliche
Perspektive. Spieler:innen können sich nun auch an die Organe des
Glücksspielanbieters wenden.
„ Wir beschäftigen uns seit mehreren Jahren mit der Frage, wo die
Verantwortung für rechtswidriges Online-Glücksspiel tatsächlich
beginnt “, sagt Rechtsanwalt Mag. Michael Lins, LL.M. , Partner der
Kanzlei ssk rechtsanwälte , die tausende geschädigte Spieler:innen
vertritt. „ Die Entscheidungen des EuGH und nun des OLG Linz zeigen,
dass sich die Haftungsfrage weiterentwickelt. Im Mittelpunkt steht
zunehmend nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Verantwortung
jener Personen, die die Unternehmen organschaftlich vertreten. “
Zwtl.: Nach dem Urteil beginnt häufig die eigentliche Arbeit
Internationale Verfahren enden selten mit der gerichtlichen
Entscheidung. Gerade bei international tätigen Unternehmensgruppen
entscheidet sich der Erfolg oft erst in der Vollstreckung.
„ Grenzüberschreitende Vollstreckungsverfahren führen nur selten
geradlinig ans Ziel “, sagt Rechtsanwalt Mag. Bernhard Ibl , Partner
der Kanzlei ssk rechtsanwälte , der deren internationale
Vollstreckungsmaßnahmen koordiniert. „ Komplexe Konzernstrukturen,
Vermögenswerte in unterschiedlichen Jurisdiktionen und
unterschiedliche nationale Rechtsordnungen machen diese Verfahren
anspruchsvoll. Deshalb arbeiten wir seit Jahren mit einem
internationalen Netzwerk spezialisierter Rechtsanwält:innen und
Ermittler:innen zusammen, das auch grenzüberschreitende
Vermögensstrukturen nachvollziehen kann. “
Die Entscheidung des OLG Linz könnte diese Arbeit künftig
erleichtern. Wenn nicht nur Gesellschaften, sondern auch ihre
Geschäftsführer persönlich haften, erweitert sich der Kreis jener
Personen, gegen die Ansprüche durchgesetzt werden können.
Zwtl.: Zugang zum Recht ist auch eine wirtschaftliche Frage
Internationale Gerichtsverfahren und grenzüberschreitende
Vollstreckungsmaßnahmen verursachen regelmäßig erhebliche Kosten. Für
viele Betroffene stellen sie deshalb ein beträchtliches finanzielles
Risiko dar.
„ Viele Menschen verfügen zwar über berechtigte Ansprüche,
scheuen aber das Kostenrisiko eines langwierigen internationalen
Verfahrens “, sagt Johannes Palleschitz, Geschäftsführer des
Prozessfinanzierers EasyClaims , der auch das gegenständliche
Verfahren finanziert hat. „ Prozessfinanzierung ermöglicht es, diese
Ansprüche unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten
gerichtlich durchzusetzen und erleichtert damit den Zugang zum Recht.
“
Das Urteil des OLG Linz beantwortet nicht nur eine Haftungsfrage,
sondern stellt die Weichen für unternehmerische Verantwortung im
Online-Glücksspiel neu.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.