St. Pölten (OTS) – Der neuerliche Gewaltvorfall in der Justizanstalt
Stein, bei dem zwei
Justizwachebeamte von einem Häftling angegriffen und verletzt wurden,
zeigt für NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister einmal mehr
das Versagen der Personalpolitik im Justizbereich.
„Seit Jahren fordern wir mehr Personal für unsere
Justizanstalten. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen des
Personalmangels. Doch die Justizministerin bleibt wie schon ihre
Vorgängerin untätig. Wie viele Übergriffe braucht es noch, bis
endlich gehandelt wird?“, fragt Teschl-Hofmeister.
Während Justizwachebeamte täglich unter schwierigsten Bedingungen
für Sicherheit sorgen, setze die Justizministerin die falschen
Prioritäten. „Anstatt ausreichend Personal bereitzustellen, werden
mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß angezeigt und die vorzeitige
Entlassung von rund 500 Häftlingen vorbereitet. Das ist kein
Sicherheitskonzept – das ist ein Offenbarungseid der Justizpolitik.“
Der NÖAAB fordert daher ein Sofortpaket für die Justizwache:
– Sofortige Nachbesetzung aller offenen Planstellen und ein
mehrjähriger Personalaufbau-Plan für die Justizanstalten.
– Beschleunigung der Aufnahmeverfahren, damit offene Stellen rascher
besetzt werden können.
– Attraktivierung des Berufsbildes durch bessere Einstiegsgehälter,
moderne Dienstzeitmodelle und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.
– Prüfung der Tragepflicht von Schutzausrüstung mit dem Ziel, bei
Extremtemperaturen Erleichterungen dauerhaft zu ermöglichen.
– Entlastung des Personals durch den Ausbau administrativer
Unterstützung, damit sich Justizwachebeamtinnen und -beamte auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren können.
Rückendeckung erhält Teschl-Hofmeister vom niederösterreichischen
Justizgewerkschafter Wolfgang Graf, der selbst in der JA Stein tätig
ist. Gegenüber der APA bezeichnete er den Vorfall als direkte Folge
der Personalpolitik. In der JA Stein seien lediglich 84 Prozent der
Planstellen besetzt. Gerade in der Urlaubszeit würden sich die
Personalengpässe dramatisch verschärfen.
„Wer unsere Justizwache im Stich lässt, gefährdet die Sicherheit
in den Justizanstalten und letztlich die Sicherheit der gesamten
Bevölkerung. Es braucht endlich eine Justizpolitik, die jene schützt,
die täglich unseren Rechtsstaat verteidigen – und nicht jene, die ihn
mit Füßen treten“, so Teschl-Hofmeister abschließend.