Wien (OTS) – Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023
einen
deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Während im Jahr 2023
64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden,
stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit
113 Tathandlungen (+ 16,5 Prozent) einen weiteren Höchststand. Diese
Zahlen sind der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage zu entnehmen.
Bei dieser Entwicklung sind zwei Faktoren auffällig: Die
Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar
unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im
digitalen Raum begangen.
Gleichzeitig zeigt sich, dass zahlreiche Verfahren eingestellt
werden. Der Grund dafür liegt darin, dass bei den jugendlichen
Tatverdächtigen der nach dem Verbotsgesetz erforderliche
Wiederbetätigungsvorsatz häufig nicht nachgewiesen werden kann.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die
Landespolizeidirektionen sowie die Landesämter Staatsschutz und
Extremismusbekämpfung begegnen dieser Entwicklung mit allen ihnen
rechtlich zur Verfügung stehenden Befugnissen und Repressions- sowie
Präventionsmaßnahmen.
Nationaler Aktionsplan und Präventionsprojekte gegen
Rechtsextremismus
Das Innenministerium arbeitet seit dem Frühjahr 2026 federführend
an der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen
Rechtsextremismus, der die gesellschaftliche Resilienz, Präventions-
und Früherkennung sowie die Strafverfolgung und Resozialisierung
weiter stärken soll.
Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung durch die
Landespolizeidirektionen und Gerichte setzt das Landesamt
Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Tirol gemeinsam mit
zahlreichen zivilgesellschaftlichen und behördlichen Partnern einen
Schwerpunkt auf Präventionsarbeit.
Dazu zählen zahlreiche Projekte, Vernetzungstreffen und
Informationskampagnen. Ein Beispiel ist das im Jahr 2022 in Tirol
entwickelte Präventionsprojekt „Social Media Krake #Rechtsextrem –
nein, danke!“. Es soll Jugendliche sowie ihr soziales Umfeld über die
Strafbarkeit und die Folgen des Teilens rechtsextremer, verhetzender
und gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Medien aufklären.
Durch zielgerichtete Präventions-, Informations- und
Sensibilisierungsmaßnahmen soll das Bewusstsein für einen
verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Inhalten gestärkt, die
Verbreitung strafbarer Inhalte eingedämmt und somit den
besorgniserregenden Entwicklungen gegengesteuert werden. Gemeinsam
arbeiten Polizei, Schulen und zahlreiche Kooperationspartner wie das
„Kompetenzzentrum Sicheres Österreich“ zusammen, um verständliches
Informationsmaterial in jugendgerechter Form zur Verfügung zu
stellen, das beim Zielpublikum tatsächlich „ankommt“.
Darüber hinaus werden im Rahmen von Präventionsveranstaltungen
laufend Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen für
unterschiedliche Altersgruppen durchgeführt.