Wien (OTS) – Der Zugang zur Finanzierung von Projekten im
Sicherheits- und
Verteidigungsbereich muss einfacher werden. Darüber diskutierten
gestern Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ) mit Branchenvertretern der Banken und der Industrie und
weiteren Stakeholdern bei einem Roundtable der Bundessparte Bank und
Versicherung in der WKÖ. „Die geopolitische Sicherheitslage hat sich
in den letzten Jahren grundlegend verändert. Daher müssen auch die
regulatorischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer
Ebene an diese neue Realität angepasst werden, um die Sicherheit in
Europa zu stärken. Dabei geht es nicht nur um klassische
Verteidigungsprojekte, sondern vor allem auch um Dual-Use-Güter wie
Software, Sensorik, Kommunikationstechnik oder Komponenten“, sagt WKÖ
-Generalsekretär Jochen Danninger. Viele österreichische Unternehmen
verfügen in diesen Bereichen über hohe Kompetenz und beste Chancen
auf neue Aufträge und Wachstum. Gleichzeitig erschweren rechtliche
und regulatorische Unsicherheiten die Umsetzung solcher Vorhaben.
„Wenn Europa seine Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit ausbauen
will, müssen Unternehmen der Branche auch Zugang zu den notwendigen
Finanzierungen erhalten. Dafür braucht es klare und praktikable
Rahmenbedingungen“, so Danninger.
Regulatorische Hürden abbauen
Aus Sicht der Bundessparte Bank und Versicherung bestehen derzeit
mehrere regulatorische Hürden. So sorgt die derzeitige Ausgestaltung
des § 320 des Strafgesetzbuches für erhebliche Rechtsunsicherheit.
Das führt dazu, dass Banken bei der Finanzierung entsprechender
Projekte zurückhaltend agieren und heimische Unternehmen mit
Unsicherheit konfrontiert sind. Zusätzlich erschweren die pauschale
Hochrisiko-Einstufung von Verteidigungsgeschäften in der EU-
Geldwäscheverordnung (EU-AML-VO) sowie europäische Vorgaben für
Bankenaufsicht den Zugang zu Kapital. Dadurch geraten österreichische
Unternehmen gegenüber internationalen Mitbewerbern ins Hintertreffen,
obwohl sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsfähigkeit leisten können. Bessere
Finanzierungsmöglichkeiten sind zudem Voraussetzung, damit
Unternehmen die steigende Nachfrage nach sicherheitsrelevanten
Technologien bedienen können. Planungssicherheit und ein
diskriminierungsfreier Zugang zu Finanzierungsinstrumenten würden den
Ausbau von Produktions- und Innovationskapazitäten ermöglichen und
die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken.
Klare Rahmenbedingungen schaffen
Die WKÖ fordert daher nationale Präzisierungen der gesetzlichen
Bestimmungen, um die Finanzierung entsprechender Projekte zu
erleichtern. Ebenso braucht es eine klarstellende aufsichtsrechtliche
Guidance, eine differenzierte Betrachtung der Geldwäsche-Regelungen
bei Dual-Use-Gütern sowie die Streichung der pauschalen Hochrisiko-
Einstufung auf EU-Ebene. „Die EU-Kommission fordert bereits, alle
finanziellen Hebel zu nutzen, um die europäische
Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Jetzt gilt es, auch die
regulatorischen Rahmenbedingungen entsprechend weiterzuentwickeln.
Politik und Aufsicht haben es in der Hand, den Zugang zu Kapital
deutlich zu verbessern. Nur mit konsistenten und praktikablen Regeln
können Banken und Unternehmen ihren Beitrag zur Sicherheits- und
Verteidigungsfähigkeit Europas leisten“, so Danninger abschließend. (
PWK341/NIS)