Wien (OTS) – „Die schwarz-rot-pinke Regierung spricht mit zwei
Zungen. Während
sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer beim Automotive-Round-
Table als Anwalt der technologieoffenen Mobilität präsentiert und
erneuerbare Kraftstoffe gleichwertig anerkennen will, wird mit dem
Erneuerbaren-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V) genau das Gegenteil
vorbereitet. Auf der einen Seite wird der Automobilindustrie
Technologieoffenheit versprochen. Auf der anderen Seite arbeiten
Umweltbundesamt und SPÖ-Verkehrsminister Hanke mit dem EEG-V daran,
Flüssigtreibstoffe schrittweise aus dem Markt zu drängen und den
Verkehr politisch auf Elektromobilität zu verengen. Das ist keine
Strategie, das ist Doppelmoral“, kritisierten heute die
freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul
Hammerl
„Wenn Hattmannsdorfer sagt, erneuerbare Kraftstoffe müssten
gleichwertig anerkannt werden, dann hat er inhaltlich recht. Nur muss
er das nicht bei einem Round Table ankündigen, sondern in der eigenen
Bundesregierung durchsetzen. Es ist unglaubwürdig, in Brüssel
Technologieoffenheit zu fordern und in Österreich gleichzeitig ein
Gesetz vorzubereiten, das durch überzogene Vorgaben, Bürokratie,
Strafzahlungen und fehlende Praxistauglichkeit Flüssigtreibstoffe
massiv verteuert“, kritisierten Kassegger und Hammerl.
Das EEG-V zeige, wohin die Klimapolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS
tatsächlich führe. „Das Ziel ist klar. Raus aus Diesel und Benzin,
hinein in eine erzwungene Elektrifizierung des Verkehrs. Dabei wird
ignoriert, dass Flüssigtreibstoffe für Pendler, Frächter,
Landwirtschaft, Einsatzorganisationen, Bauwirtschaft, Industrie und
große Teile der Mobilität auf Jahre hinaus unverzichtbar bleiben“, so
die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Besonders problematisch sei, dass die Branche seit Monaten vor
den praktischen Folgen warne. „Wenn Biokraftstoffe und erneuerbare
Flüssigtreibstoffe politisch gelobt, aber behördlich blockiert oder
durch unerfüllbare Anforderungen verteuert werden, dann ist das keine
Technologieoffenheit, sondern ein Etikettenschwindel“, betonten
Kassegger und Hammerl.
Die Folgen würden nicht bei der Automobilindustrie stehen
bleiben. „Wird Diesel teurer, wird der Transport teurer. Wird der
Transport teurer, steigen die Preise im Supermarkt, am Bau, in der
Landwirtschaft und in der Produktion. Genau deshalb ist das EEG-V
nicht nur ein Energiegesetz, sondern ein Teuerungsgesetz“, sagte
Kassegger und Hammerl.
Die Freiheitlichen fordern daher eine klare Linie statt
widersprüchlicher Ankündigungen. „Wer ernsthaft europäische
Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Technologieoffenheit sichern will,
darf Flüssigtreibstoffe nicht in Interviews loben und in Österreich
gesetzlich ausbremsen. Das EEG-V muss grundlegend überarbeitet und
jede zusätzliche Belastung ausgeschlossen werden“, so Kassegger und
Hammerl.