Wien (OTS) – „Justizministerin Anna Sporrer darf in Sachen
vorzeitiger
Haftentlassung keine Schnellschüsse verüben. Wenn, wie von der
Justizministerin kommuniziert, 500 Inhaftierte vorzeitig aus der Haft
entlassen werden sollen, muss klar sein, um welche Personengruppen es
sich konkret handelt. Genauso muss klar sein, worauf die Schätzung
der Anzahl der infrage kommenden Personen basiert. Für uns als
Volkspartei steht in dieser Sache fest: Die Lage in den
Justizanstalten muss sich definitiv verbessern, aber es kann nicht
sein, dass verurteilte Straftäter von der Überlastung des Systems
profitieren. Wir reden hier von Menschenschmugglern der kriminellen
Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern. Bei solchen
Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer
vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre ein fatales Signal für alle
Fremden, die in unser Land kommen und auch für alle anderen Menschen,
die sich nicht an unsere Gesetze halten. Schlussendlich darf die
Sicherheit aller anderen in Österreich lebenden Menschen niemals
gefährdet werden. Die Justizministerin ist hier gefordert, ihre Pläne
zu konkretisieren und zwar so, dass weiterhin Sicherheit
gewährleistet ist, Entlastung für die Vollzugsbeamten kommt und vor
allem die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt wird. Denn
für uns als Volkspartei ist klar: Wir stehen dem Dialog offen
gegenüber, jedoch darf und wird mit uns in Österreich keine
Narrenfreiheit herrschen“, so der Klubobmann der Volkspartei im
Nationalrat, Ernst Gödl.
