Wien (OTS) – Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung setzt ihren
wirtschafts- und
kapitalmarktfeindlichen Kurs fort und greift erneut direkt in die
Taschen der Unternehmer. Mit dem Doppelbudget 2027/2028 soll die
Möglichkeit gestrichen werden, den investitionsbedingten
Gewinnfreibetrag durch den Erwerb begünstigter Wertpapiere zu nutzen.
Für Wirtschaftsjahre ab 2027 fällt dieses bewährte Instrument weg.
Besonders hart trifft diese Maßnahme tausende Selbständige,
Freiberufler, Ärzte, Steuerberater, IT-Dienstleister und kleine
Unternehmer, die oftmals keinen laufenden Bedarf an größeren
Sachinvestitionen haben. Für sie war der Erwerb von Wertpapieren eine
sinnvolle und praktikable Möglichkeit, den investitionsbedingten
Gewinnfreibetrag auszuschöpfen. Künftig wird ihnen dieser Weg
verwehrt.
Unverständlich ist diese Maßnahme auch deshalb, weil der
Gewinnfreibetrag über Wertpapierinvestitionen über Jahre hinweg ein
vernünftiges Gegengewicht zur steuerlichen Begünstigung des 13. und
14. Monatsgehalts von Arbeitnehmern war. Nun wird ausgerechnet
Unternehmern ein wichtiges steuerliches Entlastungsinstrument
genommen.
Darüber hinaus schwächt die Bundesregierung den österreichischen
Kapitalmarkt. Anstatt privates Kapital zu mobilisieren, die
Aktienkultur zu stärken und Unternehmen den Zugang zu Kapital zu
erleichtern, wird ein funktionierender Anreiz abgeschafft. Das ist
wirtschaftspolitisch kurzsichtig.
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht darin eine versteckte
Steuererhöhung und eine weitere Verschlechterung der
Rahmenbedingungen für jene Menschen, die mit Leistung, Verantwortung
und unternehmerischem Risiko Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen
und den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften.
„Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung redet von Standortpolitik, liefert
aber neue Belastungen für Unternehmer. Wer den Gewinnfreibetrag über
Wertpapiere streicht, belastet Selbständige und Freiberufler
zusätzlich, schwächt den Kapitalmarkt und bestraft
Eigenverantwortung, Vorsorge und Leistung. Finanzminister Marterbauer
setzt damit seinen unternehmerfeindlichen Kurs fort, während ÖVP und
NEOS als angebliche Wirtschaftsparteien tatenlos zusehen. Österreich
braucht mehr Anreize für Leistung, Investition und Vermögensaufbau –
nicht weniger. Es ist Zeit für eine echte wirtschaftspolitische
Kurskorrektur“, so FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler.
