Wien/Graz (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an
der
Entbürokratisierungspolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung und
insbesondere an Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn. Seit
Monaten werden Entlastung, Vereinfachung und Deregulierung
angekündigt. In der unternehmerischen Praxis ist davon jedoch kaum
etwas angekommen.
Während die Bundesregierung den Bürokratieabbau groß inszeniert,
bleibt die tatsächliche Bilanz ernüchternd. Von den angekündigten
Maßnahmen wurde bislang nur ein Bruchteil umgesetzt. Der Großteil
befindet sich weiterhin in Prüfung, Abstimmung oder
Gesetzgebungsverfahren. Für Österreichs Betriebe bedeutet das: weiter
warten, weiter Formulare ausfüllen, weiter mit unnötigen Auflagen
kämpfen.
Besonders problematisch ist, dass parallel dazu neue Belastungen
auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie
bringt zusätzliche Dokumentations-, Auskunfts- und Berichtspflichten.
Die geplante Paketabgabe belastet Handel, Versand, Logistik und
letztlich auch Konsumenten.
Anstatt sich schützend vor die heimischen Unternehmen zu stellen,
lässt die Bundesregierung neue Bürokratie zu oder treibt sie sogar
selbst voran.
Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit einmal mehr das
Grundproblem dieser Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig
Umsetzung!
Während Betriebe unter hohen Kosten, Arbeitskräftemangel,
Wettbewerbsdruck und immer neuen Auflagen leiden, verliert sich die
Regierung in Pressekonferenzen, Arbeitsgruppen und PR-Schlagzeilen.
„Die Bundesregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge.
Tatsächlich bleibt der versprochene Bürokratieabbau ein Sturm im
Wasserglas. Österreichs Betriebe brauchen keine neuen Überschriften,
sondern spürbare Entlastungen: weniger Formulare, weniger
Berichtspflichten, weniger staatliche Einmischung und endlich mehr
Vertrauen in die Unternehmer. Wer Deregulierung ernst meint, muss
neue Belastungen stoppen und bestehende Vorschriften streichen. Die
Bilanz dieser Bundesregierung ist ernüchternd: viel Gerede, viel
heiße Luft, aber wenig Wirkung“, so Thomas Kainz, Bundesobmann-Stv.
und Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark
abschließend.
