Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das
Budget des
Österreichischen Bundesheeres zeigte sich heute FPÖ-Wehrsprecher und
Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses
NAbg. Volker Reifenberger über die finanzielle Zukunft des Heeres
besorgt. Der Aufbauplan 2032+ sei mit diesem Budget nicht
finanzierbar, es bedürfe daher Nachverhandlungen. Die jüngsten
Berichte über budgetäre Engpässe würden einmal mehr belegen, dass die
vollmundigen Ankündigungen der schwarz-rot-pinken Regierung einer
nüchternen Realitätsprüfung nicht standhalten. „Es ist äußerst
bedauerlich, dass sich ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bei den
Budgetverhandlungen offenbar vom SPÖ-Finanzminister Marterbauer über
den Tisch ziehen ließ. Das geht aber unmittelbar zulasten unserer
Landesverteidigung und damit auch zulasten der Sicherheit der
österreichischen Bevölkerung“, erklärte Reifenberger.
Für den freiheitlichen Wehrsprecher ist es unverständlich, dass
die Bundesregierung in einer derart zentralen sicherheitspolitischen
Frage weiterhin zögert und keine klaren Verhältnisse schafft. Die
fehlende finanzielle Bedeckung des Aufbauplans führe zwangsläufig
dazu, dass dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur,
die Mobilität, den Schutz und die Ausrüstung der Soldaten auf der
Strecke blieben beziehungsweise auf den Sankt Nimmerleinstag
verschoben werden. Damit werde die Einsatzbereitschaft des
Bundesheeres geschwächt und ein vermeidbares Sicherheitsrisiko
geschaffen.
Die FPÖ vertrete als einzige Partei einen klaren, transparenten
und langfristig tragfähigen Kurs in der militärischen
Landesverteidigung. „ÖVP, SPÖ und NEOS müssen ihr Zögern beenden und
endlich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, um das von
Experten empfohlene Modell ‚Österreich Plus‘ umzusetzen. Unsere
Soldaten brauchen Planungssicherheit, verlässliche Rahmenbedingungen
und eine nachhaltige Finanzierung statt budgetärer Hängepartien und
politischer Ankündigungen ohne Substanz“, betonte der
Ausschussvorsitzende.
Eine rasche Nachverhandlung des Bundesheerbudgets sei daher
unumgänglich, um die Einsatzfähigkeit der Truppe langfristig und
seriös sicherzustellen. Die aktuellen geopolitischen
Herausforderungen, die zunehmenden Bedrohungen im europäischen Umfeld
sowie die verfassungsmäßige Verpflichtung zur militärischen
Landesverteidigung würden ein modern ausgestattetes und
schlagkräftiges Bundesheer erfordern. Parteipolitische Kompromisse
zwischen ÖVP und SPÖ seien in diesem sensiblen Bereich daher völlig
fehl am Platz.
„Die Sicherheit Österreichs und die Einsatzbereitschaft unseres
Bundesheeres vertragen keine weiteren Verzögerungen. Wir fordern die
ÖVP-Verteidigungsministerin auf, umgehend Nachverhandlungen mit dem
SPÖ-geführten Finanzministerium aufzunehmen und ein Budget
sicherzustellen, das den tatsächlichen Erfordernissen unseres Heeres
entspricht. Nur durch eine ehrliche, ausreichende und langfristig
abgesicherte Finanzierung können wir den Schutz unserer Heimat, die
Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags des Bundesheeres und die
Sicherheit der Österreicher verlässlich gewährleisten“, so
Reifenberger.
