Wien (OTS) – „Diese Regierung ist weiterhin groß im Ankündigen, aber
schwach im
Umsetzen“, so kommentiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen,
einmal mehr die heutigen Aussagen von Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger zum Doppelbudget der Regierung. Und weiter: „Ja, Reformen
wären notwendig, aber von den versprochenen Reformen hat es kaum
etwas ins Budget geschafft. Im Gesundheitsbereich, in der Pflege als
auch bei den Pensionen besteht dringender Handlungsbedarf, passiert
aber wenig. Und während Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag
leisten, zahlt die Alleinerzieherin drauf. Ein ‚großer Wurf‘ sieht
anders aus.“
Der Grüne kritisiert aber auch immer noch ungeklärte Fragen: „Die
Dreierkoalition ist uns noch immer viele Details schuldig. Wir wissen
beispielsweise noch nichts zu den geplanten Kürzungen
klimaschädlicher Subventionen, außer dass ausgerechnet hier kaum
gespart wird, während Milliarden für neue Autobahnen durch
Naturschutzgebiete da sind.“
Fraglich ist auch, ob das Doppelbudget überhaupt hält: „Nur zwei
Tage nach der Budgetrede des Finanzministers hat die OeNB ihre
Prognose nach unten korrigiert. Das zeigt auf wie wackeligen Beinen
dieses Budget steht“, so Schwarz abschließend.
