Wien/Innsbruck (OTS) – Die aktuellen Zahlen zeigen ein alarmierendes
Bild: Trotz
Wirtschaftskrise, Rezession und schwächelnder Betriebe steigen die
Steuereinnahmen des Staates weiter deutlich an. Die Einnahmen aus
Lohn- und Umsatzsteuer haben sich seit 2019 massiv erhöht und sind
sogar stärker gestiegen als die Inflation. Für die Freiheitliche
Wirtschaft (FW) ist damit endgültig klar: Österreich hat kein
Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.
Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Lohnsteuer.
Obwohl die Kalte Progression teilweise abgeschafft wurde, steigen die
Einnahmen des Staates weiter. Gleichzeitig kämpfen Unternehmen mit
Rekordkosten, sinkender Wettbewerbsfähigkeit, schwacher Konjunktur
und einer anhaltenden Belastungswelle. Die rückläufigen
Körperschaftsteuereinnahmen sind ein deutliches Warnsignal dafür,
dass Österreichs Betriebe zunehmend unter Druck geraten.
Anstatt endlich bei den Staatsausgaben anzusetzen, treibt die
Bundesregierung die Steuer- und Abgabenlast weiter nach oben.
Österreich leistet sich einen aufgeblähten Staatsapparat,
ineffiziente Förderstrukturen, teure Doppelgleisigkeiten und eine
ausufernde Bürokratie. Genau dort müsste angesetzt werden. Wer trotz
Rekordeinnahmen ständig neue Steuern, Gebühren und Abgaben
diskutiert, verweigert die notwendigen Reformen und gefährdet den
Wirtschaftsstandort Österreich.
Besonders deutlich zeigt sich diese falsche Politik bei der
geplanten Paketabgabe. Während Bürger und Betriebe ohnehin unter
hohen Preisen leiden, denkt die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition bereits über
die nächste Belastung nach. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist
klar: Neue Abgaben lösen kein Ausgabenproblem. Sie verschärfen es nur
und bremsen Leistung, Konsum und Wettbewerbsfähigkeit weiter aus.
Die Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol, DI Evelyn
Achhorner dazu in aller Klarheit: „Der Staat nimmt den Menschen und
Betrieben so viel Geld ab wie nie zuvor. Trotzdem reicht es dieser
Bundesregierung noch immer nicht. Statt immer neue Belastungen zu
erfinden, müssen endlich die Staatsausgaben gesenkt, Bürokratie
abgebaut und überfällige Strukturreformen umgesetzt werden. Die ÖVP-
SPÖ-NEOS-Koalition verweigert den notwendigen Sparkurs und greift
lieber Unternehmern und Bürgern noch tiefer in die Tasche. Österreich
braucht einen schlanken, effizienten und leistungsfähigen Staat –
keinen unersättlichen Steuerapparat.“
