Wien/Klagenfurt (OTS) – Die jüngsten Zahlen zur Budgetentwicklung
sind ein weiteres
Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Österreich. Während unser
Land einst zu den sogenannten „Frugalen Vier“ zählte und in Europa
für finanzpolitische Vernunft stand, hat sich Österreich in den
letzten Jahren zunehmend zu einem Musterbeispiel politischer
Reformverweigerung entwickelt.
Seit der Pandemie wird die Maastricht-Grenze von drei Prozent
Neuverschuldung praktisch dauerhaft überschritten. Laut europäischem
Defizitverfahren soll Österreich das übermäßige Defizit erst bis 2028
wieder abbauen. Für die Freiheitliche Wirtschaft ist das kein Erfolg,
sondern ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Statt entschlossen
gegenzusteuern, verwaltet die Bundesregierung den Stillstand und
verschiebt die Rechnung auf kommende Generationen.
Dabei liegen die Problemfelder längst auf dem Tisch: ein
reformbedürftiges Pensionssystem, stark steigende Gesundheits- und
Pflegeausgaben, ein ausufernder Förderdschungel, teure
Doppelgleisigkeiten im Föderalismus und ein Staatsapparat, der immer
mehr Mittel bindet, ohne den Bürgern und Betrieben spürbar bessere
Leistungen zu liefern.
Doch anstatt diese strukturellen Herausforderungen endlich
anzupacken, verliert sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung in
Symbolpolitik, neuen Belastungen für Unternehmen und Bürger sowie
ideologischen Prestigeprojekten. Österreichs Unternehmer wissen:
Ausgaben lassen sich nicht dauerhaft über Schulden finanzieren. Was
für jeden Betrieb gilt, muss auch für den Staat gelten. Wer
Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit langfristig
erhalten will, muss endlich den Mut zu tiefgreifenden Reformen
aufbringen.
KommR Günter Burger, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft
Kärnten dazu: „Österreich braucht keine Schönfärberei und keine
weiteren Durchhalteparolen. Wir brauchen eine echte Staatsreform, die
Verschwendung beendet, Bürokratie abbaut und die großen Kostentreiber
endlich in den Griff bekommt. Diese Bundesregierung handelt nicht wie
ein Sanierer, sondern wie ein Verwalter des Niedergangs. So verspielt
man den Wohlstand kommender Generationen und gefährdet die Zukunft
unseres Wirtschaftsstandortes. Leistung muss sich wieder lohnen. Der
Staat muss mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgehen und
Österreich muss endlich zurück auf einen Kurs der Vernunft, der
Reformen und des Wachstums gebracht werden!“
