Wien (OTS) – „Vizekanzler Babler soll zuerst die Fakten prüfen, bevor
er ein
funktionierendes Wohnbaupaket aufweicht“, reagiert die
Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, auf die angekündigten
Änderungen beim Wohnbaupaket des Bundes.
Die Behauptung, drei Viertel der Mittel könnten von den Ländern
nicht abgeholt werden, sei schlicht falsch. Laut Monatsbericht des
Finanzministeriums wurden bis zum 30. April 2026 bereits 276
Millionen Euro ausbezahlt. Zudem liegen Förderanträge und beantragte
Fördersummen deutlich über diesem Betrag. Dass die Mittel in Anspruch
genommen werden, ging bereits aus einer Anfragebeantwortung an die
Grünen im vergangenen Jahr hervor.
„Vizekanzler Babler sollte sich bei seinem Regierungskollegen, dem
zuständigen Finanzminister, informieren. Ein rotes Babler-Mascherl
macht noch kein neues Wohnbaupaket“, so Tomaselli.
Besonders kritisch sieht die Grüne Wohnbausprecherin die
angekündigte Aufweichung des Kriteriums der Zusätzlichkeit. Das von
der schwarz-grünen Bundesregierung beschlossene Wohnbaupaket habe
bewusst sichergestellt, dass Bundesmittel ausschließlich für
zusätzliche Wohnungen eingesetzt werden dürfen.
„Das stärkste Element des Wohnbaupakets war die klare Vorgabe,
dass Bundesgeld nur dort fließt, wo tatsächlich zusätzlicher Wohnraum
geschaffen wird. Wer dieses Kriterium aufweicht, gefährdet den
eigentlichen Zweck des Pakets“, warnt Tomaselli.
Die Bundesländer verfügten bereits über erhebliche eigene Mittel aus
den Einnahmen des Wohnbauförderungsbeitrags und weiteren Rückflüssen
aus der Wohnbauförderung. Würden Bundesmittel künftig auch ohne
Nachweis zusätzlicher Wohnbauleistung vergeben, bestehe die Gefahr,
dass Landesmittel lediglich ersetzt und Budgetlöcher gestopft werden.
„Dann wird mit Bundesgeld nicht eine einzige zusätzliche Wohnung
gebaut. Die Verliererinnen und Verlierer sind die Menschen in
Österreich, die dringend auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind“,
erklärt Tomaselli.Zudem erinnert sie daran, dass die Bundesländer dem
Wohnbaupaket in der 2024 beschlossenen Form ausdrücklich zugestimmt
haben.„Wer heute die Spielregeln nachträglich ändern will, sendet ein
fatales Signal. Bestraft werden jene Länder, die sich an die
vereinbarten Kriterien gehalten haben. Belohnt werden jene, die es
nicht getan haben.“
Für Tomaselli wirft das Vorhaben auch politische Fragen auf: „Es
entsteht der Eindruck eines Bundesländer-Deals. Für ein schwarzes
Bundesland wird etwas geändert, für ein rotes Bundesland wird
ebenfalls etwas geändert – und am Ende gilt: Eine Hand wäscht die
andere. Das ist kein Beitrag zu mehr Wohnbau, sondern ein Beitrag zu
mehr parteipolitischem Taktieren.“
Abschließend fordert Tomaselli die Bundesregierung auf, am
Grundprinzip des Wohnbaupakets festzuhalten: „Bundesmittel müssen
zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wer dieses Prinzip aufgibt, hat die
Dringlichkeit des Bedarfes nach leistbaren Wohnraum nicht
verstanden.“
