Wien (OTS) – „Wir warten gespannt auf den Gesetzesentwurf, werden ihn
dann genau
analysieren und schauen, was die Verlierer-Ampel am Ende präsentiert.
Wenn die ÖVP nämlich jetzt schon wieder mit ihrer Forderung nach der
Klarnamenpflicht im Netz ausrückt, die nichts Geringeres als die
Abschaffung der Anonymität und Meinungsfreiheit im Internet bedeuten
würde, ist hier größte Vorsicht geboten, was für ein Gesamtpaket die
Verlierer-Ampel hier noch auspackelt“, so kommentierte heute FPÖ-
Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA den
Vorschlag eines Medienrechtsänderungsgesetzes, der laut
Medienberichten heute von SPÖ-Vizekanzler Babler und SPÖ-
Justizministerin Sporrer in die politische Koordinierung der
Bundesregierung geschickt wurde.
Grundsätzlich gehe die Einführung von Vorab-
Aufforderungsverfahren vor einer gerichtlichen Antragsstellung für
Medieninhaber und Social-Media-Nutzer zur Abstellung der
Geschäftemacherei mit Abmahnklagen in die richtige Richtung, ändere
aber nichts am „grundsätzlichen Kampf der Systemparteien gegen die
Meinungs- und Medienfreiheit in den sozialen Medien“, betonte
Hafenecker: „Wenn die Einheitsparteien nämlich von ‚Desinformation‘
oder ‚Hass im Netz‘ reden, meinen sie damit meistens unliebsame,
kritische Meinungen und Haltungen, die dann mit diesen Begriffen
einem Framing unterzogen werden. Und genau das ist brandgefährlich
für den demokratiepolitisch so wichtigen freien Diskurs.“
Wenn sich die Regierung daher nun mit ihrem
Medienrechtsänderungsgesetz beschäftige, solle sie sich auch gleich
anderen „Pfuschgesetzen gegen die Grundrechte“ widmen. „Dazu gehört
unter anderem ihr geplanter Angriff auf die Informationsfreiheit
junger Menschen mit dem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
genauso wie der ‚Digital Services Act‘, der bloß ein von den EU-
Eliten unter dem Applaus der Einheitsparteien geschnitztes
Zensurinstrument ist“, so Hafenecker.
