Wien (PK) – 2023 sind der Rat für Forschung und
Technologieentwicklung (RFTE) und
der Österreichische Wissenschaftsrat (ÖWR) im neuen Rat für
Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (
FORWIT) aufgegangen. Der FORWIT berät und unterstützt die
Bundesregierung auch in Fragen der Steigerung der Innovationskraft
und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Der
Wissenschaftsausschuss des Nationalrats diskutierte heute den
Tätigkeitsbericht des Rats für 2024 und 2025. Darin wird bestätigt,
dass Österreich weiterhin seine Position als „Strong Innovator“
halten könnte. Allerdings gebe es strukturelle Probleme bei der
Erreichung des Ziels, zu den „Innovation Leaders“ aufzuschließen.
Zur Vorberatung eines Fünf-Parteien-Antrags, in dem das
österreichische Parlament zu Fragen der europäischen Raumfahrt sein
Interesse an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space
Conference (EISC) bekräftigt, wurde auf Antrag aller fünf Fraktionen
ein Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses gebildet und der
Bericht einstimmig diesem zugewiesen.
Ein Antrag der Grünen, der eine Begleitgesetzgebung zum Gigabit
Infrastructure Act der EU fordert, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und NEOS vertagt.
FORWIT konstatiert stagnierende Innovationskraft Österreichs
Das 2023 eingerichtete Beratungsgremium FORWIT hat dem
Nationalrat seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt, der seine
wichtigsten Aktivitäten in den Jahren 2024 und 2025 dokumentiert (
III-335 d.B. ). Der Vorsitzende des FORWIT Thomas Henzinger führt in
der Einleitung zum Bericht aus, dass Österreich derzeit an einer
wichtigen Wegkreuzung der FTI-Politik stehe. Der FTI-Monitor zeige,
dass trotz hoher Investitionen die Innovationskraft Österreichs im
internationalen Vergleich stagniere. Einen hohen Input an
Forschungsmitteln stehe kein entsprechender Output an marktfähigen
Innovationen gegenüber. Der Rat sehe es daher als seine Aufgabe, die
Bundesregierung dabei zu unterstützen, dass der Mitteleinsatz
stärkere Wirkung zeigt. Wolle Österreich tatsächlich „Innovation
Leader“ werden, brauche die Forschungs- und Innovationspolitik den
„Mut zur Eigenständigkeit“. Es reiche nicht mehr, lediglich
internationale Konzepte zeitversetzt zu kopieren, um in den
Innovationsrankings nach vorne zu komme. Die österreichische Output-
Problematik resultiere nicht aus fehlender Forschungsleistung,
sondern ergebe sich aus strukturellen Defiziten wie unzureichenden
Transferprozessen, fehlender Risikokultur und ineffektiven
Anreizstrukturen.
Einer der wichtigsten Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des
FORWIT sei der FTI-Monitor, welcher die Wirkung der für Forschung und
Entwicklung eingesetzten Mittel bewerte, führte
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner im Ausschuss aus. Die
Bewertungen des FTI-Systems durch das FORWIT hätten auch hohe
Bedeutung für die Entscheidungsfindung der Hochschulpolitik.
Der Bericht des FORWIT habe eine eindeutige Botschaft, sagte der
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter
Hanke im Ausschuss. Österreich brauche radikale Innovationen, wenn es
Wachstum und Wohlstand sicherstellen und zu den innovativsten Ländern
aufschließen wolle. Mit der Identifizierung von
Schlüsseltechnologien, in denen Österreich Stärken aufweise, habe man
dazu bereits erste Schritte gesetzt.
Innovationen in Forschung und Innovation hätten deutliche
Auswirkungen auf das BIP, bekräftige die Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium Elisabeth Zehetner. Österreich belege bei der
Forschungsquote den dritten Platz in der EU und auf dem europäischen
Innovation Scoreboard den 8. Platz. Nun seien klare Weichenstellungen
gefordert, um die Input-Output-Lücke zu schließen. Bis Ende 2027
werde der FORWIT eine Evaluierung des österreichischen
Forschungssystems durchführen, deren Ergebnisse auch in die
Industriestrategie und in den FTI-Pakt einfließen sollen. Neun
Schlüsseltechnologien seien bereits identifiziert worden. In diese
wolle man bis 2029 rund 2,6 Mrd. Ꞓ investieren.
Für die Schlussfolgerungen der Bundesregierung und die geplanten
Maßnahmen, um den Forschungsoutput in Form konkreter Anwendungen zu
erhöhen, interessierten sich die Abgeordneten Martin Graf (FPÖ),
Petra Oberrauner (SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS), Carmen
Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).
Wissenschaftsministerin Holzleitner verwies dazu unter anderem
auf den Start-up-Monitor und das Vorhaben, die Spin-off-Fellowships
der Forschungsförderungsgesellschaft weiter zu finanzieren. Ihr
Ressort werde für die Schlüsseltechnologien-Offensive 900 Mio. Ꞓ
bereitstellen. Für die Hochschulstrategie sehe sie die Notwendigkeit,
Kooperationen weiter zu stärken, die internationale Sichtbarkeit der
österreichischen Hochschulen zu erhöhen und Forschenden klare
Karrierewege zu eröffnen.
Innovationsminister Hanke berichtete, dass das FORWIT jährlich 2
Mio. Ꞓ koste, zu denen sein Ressort 500.000 Ꞓ beitrage. Er wolle auf
die Empfehlung reagieren, dass der öffentliche Bereich zum
Innovationstreiber werden müsse. Das solle etwa im Bereich der
öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. Wichtig sei die
Konzentration auf Schlüsseltechnologien, in denen Österreich bereits
seine Stärken habe. KI sei eines jener Themen, in das sich sein
Ressort verstärkt einbringen wolle.
Auch Staatssekretärin Zehetner möchte den Staat als „Kunden für
Innovation“ positionieren, wie sie sagte. Die Stärkung des
Risikokapitals solle unter anderem durch den Startup-Dachfonds
erfolgen, der Startups und Scale-ups in ihrer Wachstumsphase
unterstützen solle. Ein Fokus werde auf die Innovation von KMUs
liegen, die durch einen Innovationsscheck gefördert werden solle.
Auch müssten Hürden für Unternehmen bei der Teilnahme am EU-
Binnenmarkt abgebaut werden.
Parteiübergreifender Einsatz für Raumfahrtpolitik Österreichs
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag weisen die Abgeordneten
Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner
(SPÖ), Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und Elisabeth Götze (Götze)
auf die zunehmende strategische, politische und wirtschaftliche
Bedeutung der europäischen Präsenz im Weltraum hin. Die Entwicklung
neuer Weltraumtechnologien sowie weltraumgestützter Infrastrukturen
samt deren Anwendungen, sei für den Wirtschaftsstandort Österreich
und dessen Resilienz von hoher Bedeutung, halten sie fest. Daher
bestehe ein starkes Interesse des österreichischen Parlaments an der
Teilnahme an den Aktivitäten der European Interparliamentary Space
Conference (EISC) und an der Erörterung von Fragen der europäischen
Raumfahrt, die österreichische Interessen betreffen.
Für die aktive Teilnahme an diesem Diskussionsprozess sei die
Abstimmung mit dem dafür zuständigen Bundesministerium sinnvoll,
merken die Abgeordneten an. Sie ersuchen in ihrer gemeinsamen
Entschließung den Bundesminister für Innovation, Mobilität und
Infrastruktur Peter Hanke, künftige parlamentarische Aktivitäten im
Bereich der Raumfahrtpolitik zu unterstützen ( 876/A(E) ). Im
Ausschuss brachten alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein,
zur Vorbehandlung des Antrags einen Unterausschuss zum
Wissenschaftsausschuss einzusetzen. Dieser konstituierte sich auch im
Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung
und Digitalisierung.
Grüne: Begleitgesetze für Aufbau schneller Gigabit-Netze
Im Sinne der Sicherung einer angemessenen Versorgung mit
„raschem“ Internet fordert Süleyman Zorba (Grüne) von der
Bundesregierung Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Verordnung
„Gigabit Infrastructure Act“ (GIA). Nach den Digitalzielen der EU
sollen allen europäischen Haushalten bis zum Jahr 2030 Gigabit-
Netzanbindungen zur Verfügung stehen. Der GIA ziele darauf ab, den
Aufbau von schnellen Gigabit-Netzen insbesondere durch zügige
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das mache nationale
Begleitregelungen erforderlich, die Österreich aber nach wie vor
nicht vorgelegt habe, kritisiert Zorba. Der zuständige Bundesminister
für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler sei bisher
untätig geblieben. Er solle dem Nationalrat rasch eine Novelle des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Anpassung an die EU-Verordnung
vorlegen ( 888/A(E) ).
Peter Harrer (SPÖ) stellte einen Vertagungsantrag. Er wies darauf
hin, dass eine Novelle des TKG bereits in Abstimmung in der Koalition
sei. Infrastrukturminister Peter Hanke bestätigte, dass eine Novelle
auf dem Weg sei. Der GIA sei eine EU-Verordnung, die unmittelbar
anwendbare Bestimmungen enthalte. Nun gehe es um begleitende
Maßnahmen, etwa um den Glasfaser-Ausbau zu beschleunigen. (
Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) sox
