Wien (PK) – Der Wissenschaftsausschuss behandelte in seiner heutigen
Sitzung die
Lage der österreichischen Studierenden auf der Basis von drei
Berichten, die das Wissenschaftsministerium dem Nationalrat vorgelegt
hat. Der Tätigkeitsbericht 2024/25 der Österreichischen Hochschüler-
und Hochschülerinnenschaft wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der
Freiheitlichen, zur Kenntnis genommen. Einstimmig zur Kenntnis
genommen wurden der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für
Studierende für das Studienjahr 2024/2025 sowie der Bericht der
Wissenschaftsministerin betreffend die Materialien zur sozialen Lage
der Studierenden 2026.
In einer Aussprache mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria
Holzleitner behandelte der Ausschuss unter anderem den Fahrplan für
die Hochschulstrategie 2040. Laut der Ministerin soll diese bis zum
ersten Quartal vorliegen. Zudem begrüße Österreich die Zielsetzungen
und die Erhöhung der EU-Forschungsmittel, so die Ministerin.
ÖH berichtet über studentische Mitbestimmung im Studienjahr
2024/25
Der aktuelle ÖH-Jahresbericht ( III-202 d.B. ) beschreibt das
Studienjahr 2024/25 als „geprägt von politischen Umbrüchen,
gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Vielzahl an
hochschulpolitischen Debatten“. Die Studierenden in Österreich seien
erneut mit großen Belastungen konfrontiert gewesen, wie der
anhaltenden Teuerung, steigenden Wohnkosten, wachsenden Anforderungen
im Studium sowie prekären Arbeitsbedingungen. Zugleich wachse der
Druck auf die Hochschulen, gesellschaftliche Verantwortung zu
übernehmen, etwa beim Klimaschutz, in Fragen der sozialen
Gerechtigkeit oder angesichts internationaler Krisen. Im Fokus der
Tätigkeit des Vorsitzteams und der 14 inhaltlichen Referate der ÖH
seien 2024/25 daher insbesondere Fragen der Vereinbarkeit von Studium
und Arbeit, der Zugang zu leistbarem Wohnraum, der Schutz gefährdeter
Studierender im In- und Ausland und der Kampf gegen die Klimakrise
gestanden. In Gesprächen mit den Rektoraten, dem Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der
Universitätenkonferenz habe die ÖH ihre Forderungen zur besseren
Studierbarkeit einbringen können.
Scharfe Kritik an der Hochschülerschaft übten die FPÖ-
Abgeordneten Manuel Litzke und Martin Graf. Viele Aktivitäten der ÖH
hätten nichts mit ihrem Serviceauftrag zu tun und seien von
fragwürdiger, extrem linker Ideologie geprägt. Auch Martina von
Künsberg Sarre (NEOS) hinterfragte die Zahlungen der ÖH an
unterschiedliche Organisationen, die offenbar wenig mit dem
Kernauftrag der Studierendenvertretung zu tun hätten. Sigrid Maurer (
Grüne) bewertete die Arbeit der ÖH hingegen positiv.
Wissenschaftsministerin Holzleitner reagierte auf diese Kritik
mit dem Hinweis, dass die Hochschülerschaft sehr gute Angebote für
Studierende zur Verfügung stelle und gerade in Notlagen rasche
Unterstützung leiste. Ihr Ressort habe zwar die Rechtsaufsicht, nicht
aber die Fachaufsicht, was bedeute, dass die ÖH ihren Auftrag autonom
erfülle. Detailfragen dazu, wo die ÖH sich finanziell engagiere,
wären direkt an die Studierendenvertretung zu richten, meinte
Holzleitner. Die Gebarenskontrolle sei durch eine Kontrollkommission,
Wirtschaftsprüfung und Kontrollen des Rechnungshofs sichergestellt.
Die Kontrollkommission habe über keine Beanstandungen der ÖH-Finanzen
berichtet.
Anliegen bei Ombudsstelle für Studierende 2024/25 etwas
zurückgegangen
Die Ombudsstelle für Studierende ist eine weisungsfreie Stelle im
Wissenschaftsministerium, die als unparteiische Ansprechpartnerin für
Studierende an den aktuell 77 hochschulischen Bildungseinrichtungen
in Österreich fungiert. Ihr Bericht für das Studienjahr 2024/25
enthält neben einer Aufschlüsselung der von der Ombudsstelle
bearbeiteten Anliegen und einer Auswahl von aussagekräftigen Fällen
auch Vorschläge an den Gesetzgeber sowie an Organe bzw. die
Angehörigen von hochschulischen Bildungseinrichtungen ( III-266 d.B.
). Für Auskünfte stand den Abgeordneten im Ausschuss die Leiterin der
Ombudsstelle Anna-Katharina Rothwangl zur Verfügung.
Nach einem Anstieg über mehrere Jahre hinweg ist die Zahl der
Anliegen gegenüber dem Vorjahr laut dem Bericht wieder etwas
zurückgegangen, von 822 im Studienjahr 2023/24 auf 775 für 2024/25.
Von diesen 775 Anliegen seien bis Redaktionsschluss des Berichts 718
abgeschlossen worden, informiert die Ombudsstelle. Insgesamt seien
222 Anliegen im Sinne der Einbringer positiv erledigt worden, und in
429 Fällen habe man die gewünschte Information erteilt. 49 Anliegen
seien aufgrund der fehlenden Zustimmungserklärung nicht weiter
bearbeitbar gewesen. Bei 13 Anliegen sei keine Zuständigkeit der
Ombudsstelle für Studierende vorgelegen. Nur in fünf Fällen sei keine
Lösung des Problems möglich gewesen.
Manuel Litzke (FPÖ) schloss aus den in Relation zur Gesamtzahl
der Studierenden in Österreich geringen Zahl an Anliegen, dass die
Ombudsstelle noch relativ wenig bekannt sei.
Die Ombudsstelle für Studierende erarbeite viele gute
Empfehlungen, die von ihrem Ressort auch aufgenommen würden, sagte
Bundesministerin Holzleitner. Auch aus ihrer Sicht wäre es
wünschenswert, dass die Stelle besser bekannt würde.
Die Leiterin der Ombudsstelle führte aus, dass die Stelle seit
Jahren unterschiedliche Maßnahmen setze, um ihre Bekanntheit zu
steigern. Manche davon habe man wieder eingestellt, da sie wenig
Effekt gezeigt hätten. Zur Frage von Bernhard Herzog (SPÖ) nach der
KI-Nutzung in Lehrveranstaltungen sagte Rothwangl, dass für die
Studierenden wichtig sei, im Vorfeld klare Vorgaben zu erhalten, was
zulässig sei, damit später keine Problem auftreten.
Bericht zur sozialen Lage von Studierenden 2025 zeigt weiterhin
hohe Erwerbsquote
Seit 1975 erhebt das Wissenschaftsministerium „Materialien zur
sozialen Lage der Studierenden in Österreich“. Darin werden neben
Auskünften über die Unterstützungsleistungen für Studierende die
Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung 2025 zusammenfasst ( III-
338 d.B. ). Als Auskunftsperson zu der Erhebung war die Mitarbeiterin
des Instituts für höhere Studien (IHS), Anna Dibiasi, in den
Ausschuss eingeladen worden. Detailfragen zur Methodik der Erhebung
und der Interpretation der Ergebnisse stellten Martin Graf (FPÖ),
Heinrich Himmer und Reinhold Binder (beide SPÖ), Martina von Künsberg
Sarre (NEOS), Sigrid Maurer (Grüne) und Carmen Jeitler-Cincelli. Vor
allem wurden die hohe Erwerbsquote der österreichischen Studierenden
sowie die Frage der Wohnkosten thematisiert.
Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass im
Sommersemester 2025 mehr als 36.000 Bachelor-, Master- und
Diplomstudierende öffentlicher Universitäten, Fachhochschulen,
Pädagogischer Hochschulen, Privatuniversitäten und Privathochschulen
in Österreich an der großflächig angelegten Umfrage teilgenommen
hätten. Sie sei damit sehr repräsentativ. Die Erhebung zeige, dass es
weiter gelte, strukturelle Benachteiligungen auszugleichen, die
Studierbarkeit für alle Gruppen systematisch zu verbessern und die
Durchlässigkeit und Inklusion zu erhöhen.
Zur Erwerbsquote führte Anna Dibiasi aus, dass die Zahlen der
Statistik Austria nicht direkt vergleichbar seien, da die Statistik
Austria zu einem Stichtag erhebe, während die Umfrage die
Erwerbstätigkeit in einem bestimmten Zeitraum betrachte.
Übereinstimmung gebe es aber darüber, dass ein Beschäftigungsausmaß
von mehr als 11 Wochenstunden sich auf den Studienerfolg deutlich
auswirke. Studienabbrüche würden häufiger, wenn zusätzliche
Belastungsfaktoren hinzukämen, wie etwa Obsorge- und
Pflegeverpflichtungen.
Holzleitner verweist in Aussprache auf Budgetrede
In einer Aussprache mit den Abgeordneten zu aktuellen Themen der
Hochschulpolitik ging die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft
und Forschung Eva-Maria Holzleitner vor allem auf die
Hochschulstrategie 2040 und auf das neue Forschungsrahmenprogramm der
EU ab 2028 ein. Die Arbeitsgruppen an der Hochschulstrategie hätten
bereits gute Ergebnisse geliefert, berichtete die Ministerin.
Parallel dazu würden Inputs von Stakeholdern wie ÖH und
Industriellenvereinigung sowie die Expertise des Rats für Forschung,
Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung einfließen. Ziel
sei es weiterhin, die Strategie im ersten Quartal 2027 vorzulegen.
Das würde ausreichend Zeit für eine ausführliche Begutachtung sowie
für allenfalls notwendige gesetzliche Anpassungen geben.
Des Weiteren sei ihr Ressort in die Verhandlungen zum 10.
Forschungsrahmenprogramm der EU eingebunden, das wieder „Horizon
Europe“ heißen werde. Auch auf europäischer Ebene finde eine
intensive Debatte darüber statt, wie der Output der Forschung
gesteigert werden könne. Das solle etwa durch eine Verknüpfung von
Fördertöpfen erreicht werden, um die Umsetzung innovativer Ideen zu
fördern. Die EU wolle in der nächsten Programmperiode auch die
militärische Forschung verstärken. Österreichs Position sei, dass man
sich einer Dual-Use-Forschung nicht verschließen könne, dass aber die
rein militärische Forschung über andere Programme finanziert werden
müsse. Zudem müsse das neue „Horizon Europe“ auch die Themen
Demokratie, Resilienz und Friedensforschung aufnehmen und
finanzieren. Österreich könne hier wichtige Expertise einbringen.
Kritisch sah die Opposition die Budgetpläne der Bundesregierung.
Sigrid Maurer (Grüne) merkte an, dass Aussagen der Ministerin zu
einer Finanzierungsdebatte der Universitäten und Hochschulen geführt
habe, wie es sie seit 2009 nicht mehr gegeben hätte. Ein Grund dafür
sei die „nicht nachvollziehbare Kommunikation“ der Ministerin, die zu
einer beträchtlichen Verunsicherung an den Universitäten geführt
habe. Im Raum stehe eine Kürzung bereits zugesagter Mittel bzw. ein
Einfrieren der Finanzierungen, was ebenfalls auf eine Kürzung
hinauslaufen würde.
Auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf hinterfragte die Aussagen der
Ministerin zur Universitäts- und Hochschulfinanzierung, die heftigen
Widerspruch ausgelöst hätten. Es entstehe der Eindruck, dass offen
sei, ob bisherige Zusagen der Leistungsvereinbarungen überhaupt
halten würden. Holzleitner könne die Antwort darauf nicht auf Herbst
verschieben, meinte Graf.
Die Wissenschaftsministerin betonte, dass ihr Transparenz und
Respekt in der Kommunikation wichtig seien. Konkrete Budgetzahlen
werde es in einer Woche bei der Budgetrede des Finanzministers geben.
Sie führe zahlreiche Gespräche in den unterschiedlichsten Formaten.
Die kolportierte Aussage, wonach Wissenschaft und Forschung „keine
Prioritäten der Bundesregierung“ seien, habe sie nie getroffen, sagte
Holzleitner dezidiert. Sie verwies dazu auf den FTI-Pakt, der eine
Stärkung der Grundlagenforschung vorsehe.
Rudolf Taschner (ÖVP) merkte an, dass Österreich im
internationalen Vergleich sehr viele Hochschulen besitze, was dazu
führe, dass viele davon nicht die notwendige „kritische Größe“
erreichen würden. Holzleitner bestätigte, dass Österreich viele
Hochschulstandorte habe. Zusammenlegungen seien politisch kaum
durchsetzbar. Wichtig werde daher die verstärkte Kooperation und
verpflichtende Vernetzung sein, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Reinhold Binder (SPÖ) wollte wissen, wie die Zukunft der 28 MINT-
Regionen aussehe. Holzleitner führte dazu aus, dass das Programm 2027
weitere vier Jahre fortgeführt werden solle, um Mädchen und junge
Frauen für MINT-Berufe zu interessieren. Allerdings werde für die
Beteiligung am Programm die Vorlage eines neuen Konzepts
Voraussetzung sein.
Zur Frage von Joachim Schnabel (ÖVP) nach den geplanten Maßnahmen
des Wissenschaftsressorts im Bereich KI verwies die Ministerin auf
die Unterstützung ihres Ressorts für den Aufbau von KI-Infrastruktur
und Maßnahmen zu Cyber-Resilienz. Auch bei der Frage von Carmen
Jeitler-Cincelli (ÖVP) nach der Unterstützung von High Performance
Computing verwies die Ministerin unter anderem auf die Unterstützung
der Initiative AI Factory Austria, die das nationales KI-Ökosystem
stärken solle.
Auf die Frage von Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zu einer Life
Sciences Strategie für Österreich teilte die Ministerin der
Abgeordneten mit, dass die Arbeit daran bald beginnen solle.
Allerdings werde sie nicht in ihrem Ressort angesiedelt sein.
Zu den Gleichstellungszielen im EU-Forschungsrahmenprogramm
erfuhr Petra Oberrauner (SPÖ), dass die EU anstrebe, sich als
weltweit attraktivster Standort für Forscher zu etablieren. Dazu
sollen nationale Aktionspläne erarbeitet werden. (Schluss
Wissenschaftsausschuss) sox
