Brüssel (OTS) – Am Montagabend haben sich die Verhandler des
Europaparlaments und der
Mitgliedstaaten auf die Rückführungsverordnung geeinigt, die unter
anderem raschere Asylverfahren und Abschiebezentren in Nicht-EU-
Ländern ermöglicht. Dazu sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der
ÖVP im Europaparlament: “Eines der wichtigsten Gesetze des Jahrzehnts
ist jetzt in der Zielgeraden und muss rasch umgesetzt werden. Wer
einen Aufenthaltstitel hat und straffällig wird, kann nicht bleiben.
Wer keinen Aufenthaltstitel hat, kann nicht bleiben. Wo man auf eine
Rückführung wartet, kann man sich nicht aussuchen.”
Der Europaabgeordnete betont: „Entscheidungen in Europa fallen
stets rechtsstaatlich. Europa ist und bleibt der Kontinent, in dem
die Grundrechte felsenfest gelten und respektiert werden.
Entscheidungen gehören umgesetzt. Verfahren dürfen nicht mutwillig in
die Länge gezogen werden. Niemand soll Menschen mehr vorspiegeln
können, sie könnten sich in Europa ansiedeln, obwohl das gar nicht
stimmt.“ In der Folge stellt Mandl klar: “Die Rückführungsverordnung
ist wie der gesamte Asyl- und Migrationspakt der EU sowohl gut für
die Menschen in Europa als auch für jene in aller Welt. Illegale
Migration wird eingedämmt. Zugleich müssen wir es ernst nehmen, dass
Europa mehr legale Arbeitsmigration braucht.”
„Die Mehrheitsfindung im Europaparlament war erfolgreich, weil
die Europäische Volkspartei konsequent und um der Sache Willen auf
Linie geblieben ist. Auch in anderen Fraktionen der breiten Mitte
gibt es Sachlichkeit und Vernunft, wie etwa die Unterstützung
sozialdemokratisch geführter Regierungen im Rat der EU-
Mitgliedstaaten gezeigt hat. Das stimmt zuversichtlich für die
Schlussabstimmung im Plenum des Europaparlaments, mit der die
Einigung von gestern Abend endlich Gesetz werden kann“, resümiert
Mandl. Europa müsse künftig freilich „viel schneller und konsequenter
agieren“, sagt Mandl mit Blick auf die “mehr als zehn Jahre, die
zwischen dem Beginn der Migrationskrise und der Einigung liegen.”
„Der Erfolg am Montagabend ist zentral dem aus Österreich
stammenden EU-Kommissar Magnus Brunner zu verdanken. Mit Besonnenheit
und stets als Tempomacher hat er dieses wichtige Gesetzespaket durch
alle Phasen geleitet“, schließt Mandl. (Schluss)
