Wien (OTS) – Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die
angekündigte
Anpassung der Spritpreisbremse. Mit dem Auslaufen der Margeneingriffe
und der Beibehaltung der Mineralölsteuersenkung (MÖSt) wird ein
wichtiger Schritt zurück zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
gesetzt.
„Wir haben immer klar gesagt: Die MÖSt-Senkung ist das
treffsicherere und marktkonforme Instrument. Staatliche Eingriffe in
die Preisbildung dürfen nur vorübergehend sein und nicht zur
Dauereingriffspolitik werden. Umso erfreulicher ist es, dass die
Margeneingriffe nun beendet werden“, sagt Graf.
„Die Entscheidung, die Margeneingriffe auslaufen zu lassen und
gleichzeitig die MÖSt-Senkung beizubehalten, ist wirtschaftspolitisch
der richtige Weg. Sie entlastet Betriebe, Pendlerinnen und Pendler
sowie alle, die auf Mobilität angewiesen sind, ohne den Wettbewerb zu
verzerren. Gleichzeitig muss diese Entscheidung ein grundsätzliches
Signal sein: Österreich braucht mehr Vertrauen in Wettbewerb und
unternehmerische Freiheit statt immer neuer staatlicher Eingriffe in
funktionierende Märkte. Wer nachhaltig entlasten will, muss auf
marktwirtschaftliche Lösungen setzen, nicht auf Dauereingriffe des
Staates“, so Graf abschließend.
