Linz (OTS) – Die Arbeiterkammer Oberösterreich warnt vor gravierenden
sozialen
Folgen der geplanten (Teil-)Anrechnung des Partnereinkommens bei der
Notstandshilfe. Die im Rahmen der Budgetsanierung vorgesehene
Maßnahme hebelt das Versicherungssystem stückweise aus. Derzeit
erhalten rund 139.000 Menschen eine Notstandshilfe. Statt
einkommensschwache Gruppen zu entlasten, verschärft die geplante
Änderung die Situation jener, die am wenigsten finanzielle Mittel
haben.
Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung. Die aktuellen
Arbeitsmarktdaten zeigen: In Österreich waren im April 2026 rund
400.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung. Mit der Zahl der
langzeitarbeitslosen Menschen steigt auch die Zahl jener, die
Notstandshilfe beziehen. Alleine in Oberösterreich gab es 15.669
Notstandshilfebezieher:innen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein
Plus von rund 25 Prozent. Österreichweit bezogen 138.927 im Jahr 2025
Notstandshilfe (+ 12,7 Prozent). Die Zahlen zeigen: Notstandshilfe
ist kein Randphänomen, sondern ein wichtiges Sicherheitsnetz für
Arbeitnehmer:innen. 2025 lag die Notstandshilfe bei Frauen in
Oberösterreich bei monatlich rund 956 Euro netto, jene der Männer bei
1.132 Euro.
2018 wurde die Anrechnung des Partnereinkommens bei der
Notstandshilfe aufgrund der Forderung der AK abgeschafft. Durch die
nun neuerlich geplante Anrechnung des Partnereinkommens besteht nicht
nur die Gefahr, dass viele die Notstandshilfe verlieren. Neben den
erheblichen Einkommensverlusten würde das auch dazu führen, dass
Versicherte unter Umständen wichtige Zeiten für die Pension und den
eigenen Krankenversicherungsschutz verlieren könnten.
„ Die geplante Anrechnung des Partnereinkommens bei der
Notstandshilfe würde die Situation für jene verschärfen, die bereits
jetzt die geringsten finanziellen Mittel haben. Daher ist sie strikt
abzulehnen “, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
