Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnt
eindringlich
vor den Folgen der geplanten Streamingabgabe für den österreichischen
Medienstandort. Ersten Informationen zufolge sollen audiovisuelle
Mediendienste künftig mit einer neuen Abgabe von insgesamt 12 Prozent
auf ihre Umsätze im Bereich Streaming belastet werden. Betroffen
wären damit auch österreichische TV-Sender und Abrufdiensteanbieter,
die bereits heute wesentlich zu Medienvielfalt, Beschäftigung und
Wertschöpfung in Österreich beitragen.
Medienbranche bereits jetzt in existenzbedrohender
wirtschaftlicher Lage
Die wirtschaftliche Lage der privaten TV-Sender und audiovisuellen
Abrufdienste in Österreich ist bereits jetzt existenzbedrohend. Seit
Jahren fließen immer mehr Werbebudgets an ausländische
Digitalkonzerne ab. Diese Entwicklung hat die wirtschaftliche Basis
heimischer Medienunternehmen erheblich geschwächt und in den
vergangenen zwölf Monaten zu einem Stellenabbau von rund 10 bis 20
Prozent geführt.
Weitere Belastungen gefährden hunderte Arbeitsplätze und
österreichische Inhalte
Eine zusätzliche Abgabe würde die wirtschaftliche Grundlage vieler
österreichischer Medienanbieter weiter verschlechtern. Nach aktuellen
Schätzungen würde die Branche durch diese Abgabe mit weit mehr als 20
Millionen Euro zusätzlich belastet werden. Der VÖP warnt daher vor
zusätzlichen Arbeitsplatzverlusten in dreistelliger Höhe –
insbesondere in Redaktion, Produktion, Technik, Vermarktung und
digitaler Entwicklung. Gleichzeitig müssten Investitionen in
österreichische Inhalte wie Nachrichten, Magazine oder regionale
Berichterstattung reduziert werden. Auch Einschnitte bei Sport- und
Lizenzrechten wären zu erwarten. Die Folge wäre eine deutliche
Schwächung der audiovisuellen Medienvielfalt mit erheblichen
demokratiepolitischen Auswirkungen.
Sonderabgabe würde digitale Zukunftsbereiche massiv schwächen
Besonders kritisch ist aus Sicht des VÖP, dass ausgerechnet digitale
Wachstums- und Zukunftsbereiche belastet würden. Gerade audiovisuelle
Abrufdienste und Streamingangebote sind entscheidend für die
Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit österreichischer
Medienunternehmen. Eine zusätzliche Sonderabgabe würde notwendige
Investitionen in diesen Bereichen massiv erschweren und die
Entwicklungsmöglichkeiten erheblich einschränken.
Zusätzliche Kostenbelastung für Konsumentinnen und Konsumenten zu
erwarten
Zudem ist damit zu rechnen, dass die geplante Abgabe zu einer
zusätzlichen Kostenbelastung für die Menschen in Österreich führen
würde, da sie zumindest teilweise an die Kundinnen und Kunden von
kostenpflichtigen Abo-Angeboten weitergegeben würde.
Filmförderung ist staatliche Kulturaufgabe und keine
Branchensteuer
Der VÖP betont die Bedeutung der Förderung österreichischer
Filmproduktionen und erkennt das öffentliche Interesse daran an.
Filmförderung ist jedoch eine kulturpolitische Aufgabe des Staates
und sollte daher aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – nicht
durch Überwälzung auf den wirtschaftlich bereits stark unter Druck
stehenden audiovisuellen Mediensektor.
Österreich läge mit 12 Prozent deutlich über internationalen
Vergleichswerten
Auch die Höhe der geplanten Abgabe stößt auf Kritik. Mit 12 Prozent
läge Österreich deutlich über vergleichbaren Modellen anderer Länder
– wobei zahlreiche EU-Mitgliedstaaten von der Einführung einer
solchen Abgabe überhaupt abgesehen haben, wohl zum Schutz heimischer
Medienunternehmen.
Eigentliches Ziel der Maßnahme würde verfehlt
Ursprünglich sollte die Maßnahme internationale Anbieter treffen, die
in Österreich Umsätze erzielen, ohne hier nennenswerte Wertschöpfung
zu leisten. Unverständlich ist aus Sicht des VÖP, dass auch
österreichische Medienunternehmen, die erhebliche Wertschöpfung,
Beschäftigung und Investitionen in Österreich leisten, belastet
werden sollen. Die Anrechnung der in Österreich erbrachten
Wertschöpfung in voller Höhe wäre aus Sicht des VÖP eine
Grundvoraussetzung für eine solche Maßnahme.
VÖP lehnt zusätzliche Sonderabgaben und Belastungen für
Medienunternehmen grundsätzlich ab
Grundsätzlich spricht sich der VÖP generell gegen neue Abgaben aus.
Die Belastung von Medienunternehmen in Österreich ist bereits heute
sehr hoch. Zusätzliche Sonderabgaben würden den Medienstandort weiter
schwächen und langfristig Medienvielfalt, Beschäftigung sowie die
demokratische Öffentlichkeit gefährden.
