Wien (OTS) – „Es ist ein wiederkehrendes Problem in Österreich, wenn
Roma oder
Sinti mit bis zu 50 Wohnwagen aus ganz Europa durch unser Land ziehen
und auf fremdem Grund campieren. Während ‚Schwarzcampen‘ in
Österreich illegal und somit strafbar ist, dürften Roma und Sinti vor
jeglicher rechtlicher Verfolgung verschont bleiben. Ob Naturschutz-
oder Artenschutzgebiet – wo Einheimischen das Betreten oder Befahren
verboten ist, dürfte es für Roma und Sinti kein Problem geben.
Schnell steht der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. So auch letzte
Woche in Neusiedl am See, als das Bezirkspolizeikommando seiner
Pflicht nachgekommen ist und die Bevölkerung vor möglichen Problemen
mit dem ‚Fahrenden Volk‘ warnte“, so heute der freiheitliche
Generalsekretär und FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael
Schnedlitz.
Der künstlichen Empörung von Roma-Vertretern darüber folgte
stehenden Fußes ein Einschreiten der Landespolizeidirektion
Burgenland und des Innenministeriums unter ÖVP-Minister Karner – die
Warnung wurde gelöscht und eine interne Untersuchung gegen das
Bezirkspolizeikommando eingeleitet. „Dieses Vorgehen ist ein
abermaliger Affront des ÖVP-Innenministers gegen unsere Polizei. Er
stellt sich bewusst nicht hinter ‚seine‘ Beamten, sondern lässt sie
bitterlich im Stich, schlimmer noch – er fällt ihnen verräterisch in
den Rücken. Wer so mit seinen Mitarbeitern umgeht, hat es sicherlich
nicht verdient, ihr Vorgesetzter sein zu dürfen. Dieser Minister ist
die eigentliche und einzige Schande für unsere Polizei und ist seit
langem Rücktrittsreif“, so Schnedlitz.
Interessanterweise hätte sich niemand an Medienberichten mit dem
Ausdruck „Fahrendes Volk“ gestoßen, als im Jahr 2024 ein ganzer Roma-
Tross in Gerasdorf auf einem Ziesel-Artenschutzgebiet illegal
campiert habe und dort deshalb viele Tiere verendet seien. „Wenn eine
Gruppe – egal welche – etwas falsch macht, bleibt es falsch, und wenn
sie gegen Gesetze verstößt, bleiben es Gesetzesverstöße – unabhängig
davon, wer sie begeht. Wenn nun die Polizei aufgrund ihrer
langjährigen Erfahrung vor solchen möglichen Problemen warnt, ist das
ihre Pflicht und Aufgabe“, stellte Schnedlitz klar, der darauf
hinweist, dass ja auch etwa vor dem „Enkel-Trick“ und ähnlichen
Beispielen aus der Erfahrung heraus gewarnt wird, und weiter: „Hier
wird das völlig falsche Signal ausgesendet. Mit so einer politischen
Führung lacht man ja über uns. Kein Wunder, dass dem Innenminister
sogar die Zwölfjährigen auf der Nase herumtanzen.
„Was ÖVP-Innenminister Karner mit solchen Maßnahmen erreicht,
ist, dass unsere Polizisten zu Recht künftig die Augen verschließen,
um ein solches ‚Friendly Fire‘ zu vermeiden, und weiters, dass immer
weniger junge Menschen den Beruf des Polizisten ergreifen wollen.
Wenn der eigene Minister nicht hinter der Mannschaft steht, ist das
sicherlich nicht vertrauensbildend, sondern vielmehr abschreckend! Es
ist längst an der Zeit, dass das Innenministerium wieder einen
Minister und Kanzler bekommt, der hinter seinen Leuten steht und sie
in ihrem Tun und Handeln bestärkt. Dass das nur eine FPÖ mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl zuwege bringen kann, liegt auf der Hand –
und das hat unsere Bevölkerung schon längst erkannt“, so Schnedlitz,
der sogar überlegt, Gesetzes-Anträge einzubringen, damit man diversen
Übertretungen und einer Narrenfreiheit einen Riegel vorschiebt: „Wenn
man Rasern das Auto beschlagnahmen kann, wenn sie rasen, dann kann
man auch andenken, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Wohnwägen
zu beschlagnahmen, wenn man sie organisiert und rechtswidrig in
Gruppen abstellt und damit glaubt, sich über den Rechtsstaat
hinwegsetzen zu können, der für den „Otto-Normalbürger“ gilt.
