Wien (OTS) – Als „unsozialen Raubzug bei den Schwächsten“ und „offene
Kampfansage
an die hart arbeitende Bevölkerung“ bezeichnete heute die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die Pläne der schwarz-rot-pinken Verlierer-
Koalition mit ihrer SPÖ-Sozialministerin Schumann, ausgerechnet bei
Geringverdienern und älteren Arbeitnehmern den Sparstift anzusetzen.
„Unter dem mittlerweile hämischen Motto ‚breite Schultern tragen
mehr‘ startet die SPÖ gemeinsam mit ihren Regierungspartnern einen
Frontalangriff auf jene, die ohnehin schon am wenigsten haben. Eine
Million Menschen, davon zwei Drittel Frauen, und hier vor allem
Mütter und Alleinerzieherinnen, mit 50 Euro weniger im Monat nach
Hause zu schicken, ist keine Budgetkonsolidierung, sondern pure
Bosheit und ein Verrat an den eigenen Werten“, so Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es eine soziale
Bankrotterklärung der Regierung, wenn man zur Gegenfinanzierung von
Lohnnebenkostensenkungen den Schwächsten in die Tasche greife:
„Anstatt das ausufernde Asylchaos zu beenden, den Förderdschungel für
linke NGOs auszutrocknen oder die irrsinnigen Zahlungen an EU und
Ukraine zu kappen, zieht diese Regierung lieber der eigenen
Bevölkerung immer mehr das Geld aus der Tasche. Zuerst lockt man die
Bürger mit dem Versprechen von Entlastung, nur um ihnen dann
hintenherum das Geld wieder wegzunehmen. Dieses Vorgehen ist an
Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und zeigt, wie weit sich die
Systemparteien von der Lebensrealität der Österreicher entfernt
haben!“ 50 Euro im Monat sind für Geringverdiener ein
Wahnsinnsbrocken, der über das Bezahlen der Fixkosten oder
Nichtbezahlen entscheiden kann oder darüber, ob es eine Schuljause
gibt oder nicht; auch die Teilnahme an Schulausflügen wird somit für
viele Kinder mehr als fraglich. Das ‚S‘ in SPÖ stehe mittlerweile für
„System, Sackgasse und Sozialabbau“.
Auch die Erhöhung der Lohnnebenkosten für über 60-Jährige sei für
Belakowitsch ein völlig falsches und fatales Signal. „Anstatt die
Erfahrung und den Einsatz älterer Arbeitnehmer wertzuschätzen, werden
sie von der Regierung zum Kostenfaktor und damit zum Handikap am
Arbeitsmarkt gemacht. Man bestraft die Betriebe, die loyale,
langjährige Mitarbeiter halten wollen, und drängt die Menschen
sehenden Auges in die Arbeitslosigkeit, die ja, wenn es nach den NEOS
gehen soll, dann bis zum 67. Lebensjahr dauern wird. Das ist eine
Politik, die nicht entlastet, sondern Existenzen vernichtet“,
kritisierte Belakowitsch.
„Diese Regierung hat sich sozial abgewirtschaftet. Sie agiert
nicht mehr für die Österreicher, sondern gegen sie. Es braucht eine
Politik, die den arbeitenden Menschen dient und nicht den
Apparatschiks in den Ministerien. Wir Freiheitliche fordern die
sofortige Rücknahme dieser unsozialen Kürzungsorgie! Die Menschen
brauchen mehr Netto vom Brutto, eine funktionierende und sichere
Heimat und keine Verlierer-Koalition, die ihnen das letzte Hemd
auszieht – die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl ist die
einzige soziale Partei, die soziale Heimatpartei!“, stellte
Belakowitsch abschließend klar.
