Wien (OTS) – Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus Seltenheim
heute, am Tag der Arbeit, auf die „Umverteilaktion“ der Grünen mit
Obfrau Gewessler: „Die SPÖ in der Regierung hat schon nach einem Jahr
mehr Beiträge von Konzernen, Banken und Besserverdienern durchgesetzt
als die Grünen in ihrer gesamten Regierungszeit. Auch im Doppelbudget
2027/28 haben wir gerechte Beiträge der breiten Schultern
durchgesetzt: Mehr als die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs, 54
Prozent, tragen Banken, Konzerne und Besserverdiener.“ So werde die
von der SPÖ durchgesetzte erhöhte Bankenabgabe verlängert,
Großkonzerne werden erstmals seit 30 Jahren stärker zur Kasse
gebeten, die Immobilienertragssteuer werde erhöht und Steuerbetrug
weiter entschlossen bekämpft. „Was haben die Grünen in ihrer
Regierungszeit geleistet? Die Grünen haben die Konzernsteuern gesenkt
und verantwortungslos Milliardenförderungen ohne Gegenfinanzierung
verschleudert. Das Einzige, das Gewessler ‚umverteilt‘ hat, waren
Posten in ihrem Ministerium.“ ****
„Wir greifen ein, wir packen an und wir sorgen dafür, dass sich
die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen. Wir haben in
einem Jahr mehr gegen die Teuerung beschlossen als die letzten
Regierungen in sieben Jahren zusammen und machen das Leben der
Menschen mit Anti-Teuerungsmaßnahmen von der Mietpreisbremse bis zum
Strom-Sozialtarif Stück für Stück leistbarer. Wir sind es, die den
Scherbenhaufen, den die türkis-grüne Regierung hinterlassen hat,
wieder aufräumen, das Budget sozial gerecht sanieren und Ordnung in
die Finanzen bringen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls
