Wien (OTS) – Während Österreichs Unternehmer auf Entlastung und
Planungssicherheit
warten, liefert die Bundesregierung ein erschreckendes Bild
politischer Konzeptlosigkeit. Statt den aufgeblähten Staatsapparat zu
reformieren, Doppelgleisigkeiten abzubauen und das ausufernde
Förderwesen in den Griff zu bekommen, setzt die Koalition aus ÖVP,
SPÖ und NEOS auf den bequemsten Weg: neue Steuern, höhere Abgaben und
zusätzliche Belastungen.
Die aktuellen Einschätzungen des Fiskalrates zeigen, wie ernst
die Lage ist: Für 2026 wird ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP
erwartet, für 2027 sogar 4,1 Prozent. Zusätzlich sieht der Fiskalrat
für 2027 einen Konsolidierungsbedarf von 4,4 Milliarden Euro.
Österreich hat damit kein Einnahmenproblem, sondern ein massives
Ausgaben- und Strukturproblem.
Für die heimischen Unternehmen bedeutet diese Politik weniger
Planungssicherheit, höhere Kosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
Wer Leistung, Investitionen und Unternehmertum immer weiter belastet,
gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort
Österreich.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher echte Strukturreformen
statt neuer Belastungspakete: eine Bundesstaatsreform, den Abbau von
Doppelgleisigkeiten, eine kritische Prüfung des Förderwesens und eine
konsequente Effizienzoffensive im Staatsapparat. Viele Vorschläge
liegen seit Jahren auf dem Tisch – etwa aus dem Österreich-Konvent.
Bundesobmann-Stv. Thomas Kainz abschließend: „Diese Regierung
zeigt eindrucksvoll, dass ihr der Wille zu echten Reformen fehlt.
Statt den Staat effizienter zu machen, werden Bürger und Betriebe zur
Kasse gebeten. Unser Weg wäre klar: Bundesstaatsreform umsetzen,
Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderunwesen eindämmen und den
Staatsapparat auf Effizienz trimmen. Damit ließen sich erhebliche
Mittel freimachen, ohne Leistungsträger weiter zu belasten. Wo ein
Wille ist, ist auch ein Weg – aber dieser Regierung fehlt offenbar
genau dieser Wille.“
