Wien (OTS) – Scharfe Kritik am Vorgehen der Regierungsparteien in der
gestrigen
Nationalratssitzung übte der FPÖ-Zivilschutzsprecher NAbg. Alois
Kainz. Im Zuge der Debatte um einen freiheitlichen Antrag zur
Erstellung eines nationalen Krisen- und Blackout-Plans warf Kainz der
Verlierer-Koalition vor, die Warnungen des Rechnungshofes bewusst zu
ignorieren und damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung
aufs Spiel zu setzen.
Der freiheitliche Antrag sei kein parteipolitisches Manöver,
sondern eine direkte Notwendigkeit, die sich aus dem Bericht des
Rechnungshofes ergebe. „Dieser Antrag ist die unmittelbare Konsequenz
aus dem Rechnungshofbericht zur Blackout-Vorsorge. Alles, was wir
fordern, steht auch dort schwarz auf weiß“, stellte Kainz klar. Die
Argumente der Regierungsparteien, es sei bereits alles geregelt,
würden ins Leere laufen. „Der Rechnungshof kritisiert das Fehlen von
konkreter und praktischer Umsetzung. Es gibt unterschiedliche Pläne
in den Bundesländern, in den Gemeinden. Diese sind unterschiedlich
praxistauglich und teilweise gar nicht abgestimmt“, so Kainz, der die
Kernproblematik auf den Punkt brachte: „Es fehlt ein gemeinsamer,
einheitlicher Plan für ganz Österreich. Weiter fehlen klare operative
Abläufe. Es fehlen konkrete Antworten auf die Frage: Wer macht was
wann im Ernstfall? Es fehlen Checklisten, es fehlen praktische
Handlungsanleitungen.“
Den Vorwurf, mit dem Antrag würden Ängste geschürt, wies der FPÖ-
Zivilschutzsprecher entschieden zurück. Wenn man dieser absurden
Logik folge, müsste man auch dem Rechnungshof vorwerfen, Unsicherheit
zu erzeugen, nur weil er Missstände aufzeige. Kainz erinnerte die
anderen Fraktionen auch an ihre eigenen Aussagen vom November 2025,
als sie dem Rechnungshofbericht noch zustimmten. Damals habe die ÖVP
von einer „Arbeitsgrundlage zur Optimierung“ gesprochen, die SPÖ
„strukturelle Defizite“ und „Versäumnisse der Bundesregierung“
beklagt und die NEOS eine „umfassende Reform der
Krisenorganisationen“ gefordert. Dieses heuchlerische Verhalten zeige
einmal mehr die völlige Unglaubwürdigkeit der Systemparteien.
Die Schlussfolgerung des FPÖ-Abgeordneten war unmissverständlich:
„Wer diesen Antrag ablehnt, lehnt nicht eine politische Initiative
ab, sondern er entscheidet sich bewusst dagegen, die Bevölkerung
bestmöglich zu schützen!“
