Sankt Pölten (OTS) – „Wenn ein unbegleiteter, minderjähriger
Flüchtling nach Österreich
kommt, ist zunächst der Bund zuständig und das hat auch so zu
bleiben. Wir lehnen es strikt ab, als Land NÖ ab dem ersten Tag für
die Obsorge eines unbegleiteten, minderjährigen Asylwerbers
verantwortlich zu sein“, stellt FPÖ Niederösterreich Asyllandesrat
Martin Antauer mit Verweis auf den Entwurf des Bundes zur Änderung
des ABGB ( Allgemein bürgerliches Gesetzbuch, Anm. ) betreffend die
Obsorge für unbegleitete Minderjährige klar.
„Zudem wäre Niederösterreich mit dem BFA Traiskirchen am
härtesten aller Bundesländer davon betroffen“, gibt Martin Antauer zu
bedenken und verweist auf die weiteren Nachteile: „Mehraufwand auf
sämtlichen Verwaltungsebenen, Doppelgleisigkeit, noch mehr Probleme
mit der Altersbestimmung der Flüchtlinge und Mehrkosten in
Millionenhöhe. Außerdem würde Gold Plating betrieben werden, weil der
Entwurf über die unionsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgeht.“
„Wir wollen Niederösterreich so unattraktiv wie möglich für
Asylwerber jeden Alters machen und wir weichen von unserer harten
Linie in der Asylpolitik keinen Millimeter ab“, stellt Landesrat
Martin Antauer abschließend klar.
