Wien (OTS) – „Hat Walter Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident die
parlamentarischen Kontrollrechte ausgehebelt? Diese Frage muss
erlaubt sein: Eine parlamentarische Anfrage wurde am 28. Jänner
eingebracht und das Innenministerium wird erst am 20. März, also
knapp eine Woche vor Fristablauf, darüber informiert. Innenminister
Gerhard Karner hat transparent gemacht, wo die Verantwortung liegt.
Jetzt ist Nationalratspräsident Rosenkranz am Zug, zu erklären, wie
das passieren konnte”, betont der Generalsekretär der Volkspartei,
Nico Marchetti, der weiter ausführt: „Die gewissenhaften Beamtinnen
und Beamten der Parlamentsdirektion verdienen Rückendeckung – aber
wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass ein Ministerium
faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten? Das
parlamentarische Kontrollrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie.
Hat Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident dafür gesorgt, dass
dieses Recht ins Leere läuft, ausgerechnet bei einer Anfrage seiner
eigenen Partei? Wir erwarten von ihm lückenlose Aufklärung. Die
Menschen können sich darauf verlassen: Als Volkspartei werden wir
nicht zulassen, dass über das Amt des Nationalratspräsidenten
parteipolitische Spielchen gespielt werden!”, so Marchetti
abschließend.
