St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu
einer Vorlage
betreffend Donaubrücke Stein-Mautern.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte:
Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-
Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage
für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen:
Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen
worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der
Ersatzbrücke halten?
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach von einem
Jahrhundertprojekt und einer notwendigen Investition in die Zukunft
des Landes. Wenn nicht gehandelt werde, drohe 2028 die Sperre der
über 130 Jahre alten Brücke mit ihren massiven Zeitschäden. Es gehe
um die Sicherstellung der Mobilität der Region, um den
Wirtschaftsstandort, den Tourismus und die Lebensqualität.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) nannte die Brücke ein Wahrzeichen
des Landes, ein Stück niederösterreichischer Geschichte und eine
zentrale Verkehrsverbindung. Für Betriebe, Familien, Pendler und den
Tourismus habe die Brücke wesentliche Bedeutung,
Verkehrsinfrastruktur sei Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Die
Frage sei, ob mit den aktuell geltenden Vorgaben des Denkmalschutzes
das richtige Maß gefunden werde.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, die 1895 eröffnete Brücke
sei am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Die von ihr zu tragende Last
entspreche nicht mehr dem modernen Verkehr, sodass es seit längerem
Gewichts- und Tempolimits gebe. Der Kompromiss von Generalsanierung
und Ersatzbrücke trage dem Denkmalschutz Rechnung. 144,7 Millionen
Euro an Investitionen seien eine Herausforderung, die Infrastruktur
dieser wichtigen Verkehrsverbindung müsse aber in die Zukunft geführt
werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Ersatzverkehrskonzept für die Dauer der
Stammstreckensperre.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach von einer
Unsicherheit, die die tausenden Pendlerinnen und Pendler seit vielen
Monaten kennen würden. Der Frust bei den Menschen sitze tief und es
werde in den nächsten Monaten definitiv nicht besser, sondern
schlimmer. Es brauche konkrete Lösungen. Die Neos hätten sich mit
Betroffenen sowie Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten
Bereichen zusammengesetzt und fünf ganz konkrete Vorschläge auf den
Tisch gelegt. Der Antrag fordere eine Schnellbusoffensive zu den U-
Bahn-Endstationen, mehr Züge auf der Franz-Josefs-Bahn, eine
Ausweitung der Kernzone, eine Task Force, die sich anschaue, wie man
möglichst verlässliches Zugmaterial auf die Schiene bekomme, und eine
Informationsoffensive. Müller brachte einen Zusatzantrag ein.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass
250.000 Fahrgäste täglich auf der Stammstrecke zwischen Wien
Floridsdorf und Wien Meidling unterwegs seien. Die Pendlerinnen und
Pendler seien es mittlerweile gewohnt auf Schienenersatzverkehr
umzusteigen und würden sich auch anpassen. Der Abgeordnete betonte,
dass es echten Schienenersatzverkehr brauche und deshalb habe man den
Antrag eingebracht Niederösterreich müsse sich um seine Pendlerinnen
und Pendler kümmern müsse, denn ab Herbst 2027 sei eine neue
Situation, wenn die Stammstrecke zwischen Wien Praterstern und Wien
Hauptbahnhof gesperrt sei.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, seine Fraktion
werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil er sinnvoll sei, ein
Mehr an Alternativen und Zusatzangeboten wichtig sei und es um die
Pendlerinnen und Pendler gehe, die es in den nächsten Monaten nicht
leicht haben werden. Die Stadt Wien sei jetzt schon bemüht,
zusätzlich zu den Taktverbindungen bei den Straßen und U-Bahnen einen
Schienenersatzverkehr zu organisieren; es gebe eine ganze Liste an
Ersatzbussen. Es werde auch eine umfassende Kommunikationsoffensive
geben. Beim öffentlichen Verkehr sei noch viel Luft nach oben,
betonte der Abgeordnete, dass es in Niederösterreich noch viele
Gegenden gebe, in denen die Busverbindungen unzureichend seien, die
Taktung inakzeptabel sei und die Fahrplanabstimmung nicht passe.
Konsequenz sei, dass tausende Landsleute aufs Auto angewiesen seien,
um von A nach B zu gelangen.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) knüpfte an die Frage des
Kollegen Ecker an, ob es den Antrag der Grünen brauche und verneinte
dies. Verkehrslandesrat Udo Landbauer habe nicht gewartet, bis der
Antrag der Grünen komme, er habe bereits gehandelt und die Lösung
vorbereitet. Keyl sei froh, dass die ÖBB 1,3 Milliarden Euro in
dieses wichtige Infrastrukturprojekt investieren, führte der
Abgeordnete Bahnsteigsverlängerungen, neue Gleise, neue Weichen und
zahlreiche Infrastrukturprojekte, die auf den Stand der Technik
gebracht werden, an. Ziel sei es, in Zukunft über die wichtige
Stammstrecke 24 Züge pro Stunde drüberzubringen. Der ursprüngliche
Antrag der Grünen greife zu kurz, er lasse wesentliche Bereiche aus,
etwa den Bereich des Flughafens, und er greife zum falschen Mittel,
denn man bräuchte hunderte Busse mehr, wenn man auf den Vorschlag der
Grünen zurückgreife.
Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, die Modernisierung der S-
Bahn-Stammstrecke sei ein wesentlicher infrastruktureller Beitrag für
die Landsleute. Die Phase des Umbaus sei aber eine mühsame Zeit für
die Pendler. Nach der Modernisierung der Stammstrecke werde es mehr
Zugangebote geben, die Takte könnten verdichtet und das Platzangebot
in den Zügen erhöht werden. Das klinge sehr positiv, aber die Zeit
von September 2026 bis Oktober 2027 sei eine große Herausforderung.
Das Land Niederösterreich, der VOR, die ÖBB, die Wiener Linien etc.
seien gefordert, die besten Ideen einzubringen, um die Pendlerinnen
und Pendler in dieser Zeit zu unterstützen. Unter anderem werde ein
Schienenersatzverkehr notwendig sein. Das Öffi-Verkehrsangebot in der
Ostregion werde dadurch langfristig verbessert.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meldete sich erneut zu
Wort und meinte, das Ergebnis, das vor Kurzem bekannt gegeben worden
sei, sei zu kritisieren. Wenn Niederösterreich seit drei Jahren
mitverhandle, dann habe es unser Bundesland offenbar nicht geschafft,
die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in
diesem Prozess klar zum Ausdruck zu bringen. Es sei nicht genug, was
die Wiener Linien und die ÖBB an Ersatzmaßnahmen vorgelegt hätten. Es
sei notwendig, ein überzeugendes Verkehrskonzept vorzulegen, das
diesen Namen auch verdiene.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Zusatzantrag betreffend Entlastung der Pendlerinnen und
Pendler in Niederösterreich wurde aufgrund zu geringer Unterstützung
abgelehnt.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes 2017 (NÖ ADG
2017).
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest; die Neos
würden der Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes zustimmen. Die
Änderungen würden eine europäische Richtlinie umsetzen. Das
europäische Regelwerk sei oftmals komplex und bürokratisch, aber
Europa sei derzeit der beste Ort, um zu leben – ein Raum von
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Diskriminierung. Bei
dieser Novelle würden jedoch ein paar offene Punkte bleiben, wie
beispielsweise die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle.
Mehrere Stellungnahmen würden darauf hinweisen, dass Weisungsfreiheit
allein nicht ausreiche, wenn Budget, Personal und Organisation
letztlich bei der niederösterreichischen Landesregierung lägen. Ein
moderner Diskriminierungsschutz sei notwendig, insbesondere für
Menschen mit Behinderung.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sagte, dieses Gesetz
bringe nur Vorteile, und ihre Fraktion sei froh, dass es die
Antidiskriminierungsstelle gebe. Sie bedankte sich bei der Leiterin
dieser Stelle, die hervorragende Arbeit leiste. Niederösterreich sei
auf dem richtigen Weg.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) betonte, die Novelle stärke
vor allem die niederösterreichische Antidiskriminierungsstelle.
Künftig solle diese Stelle nicht nur bei Beschwerden reagieren,
sondern auch vorbeugend arbeiten, beraten, informieren, Schulungen
anbieten und mit anderen Stellen zusammenarbeiten. Die
Antidiskriminierungsstelle müsse über ausreichendes Personal,
geeignete Räumlichkeiten und die notwendigen Mittel verfügen, denn
nur dann könne sie ihre Aufgabe erfüllen – vertraulich, anonym und
kostenlos.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) führte aus, mit der heute
vorliegenden Novelle würden zwei europäische Richtlinien umgesetzt,
die Mindeststandards in den europäischen Mitgliedstaaten festlegen.
Dabei würden europarechtliche Verpflichtungen erfüllt und zugleich
bestehende Strukturen gestärkt, die sich im Land bewährt hätten.
Gleichstellung und Fairness seien zentrale Werte in Niederösterreich.
Es gehe um gleiche Chancen für alle; Respekt und Fairness dürften
nicht nur im Gesetz stehen, sondern müssten auch gelebt werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (
NÖ LVGG).
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, aufgrund des
Informationsfreiheitsgesetzes müssten einige Materien angepasst
werden. Dabei würden auch einige Verfahrensabläufe vereinfacht. Seine
Fraktion sei dafür, alles zu unterstützen, was zu mehr Transparenz
und Öffentlichkeit beitragen könne.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, die Freiheitlichen
stünden für einen starken Rechtsstaat, aber auch dafür, dass Bürger,
Unternehmen und Vereine nicht von überschießender Transparenz
gefährdet werden. Darauf ziele der vorliegende Antra gab, so Keyl.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, seine Vorredner hätten
alles Wichtige zum Thema angeführt. Er bedankte sich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der rechtlichen Umsetzung
arbeiten und schloss: Am Rechtsstaat sei nicht zu rütteln.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend
stärkerer Schutz von Eigentum und Hausrecht – Schaffung zeitgemäßer
strafrechtlicher Rahmenbedingungen, um Schutzlücken zu schließen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, es gebe keinen
Anlassfall für den vorliegenden Antrag. Man erzeuge damit ein nicht
vorhandenes Problem, um es dann heroisch zu lösen – das sei
Populismus. Es gebe aktuell keinen Bereich, der nicht durch geltendes
Recht abgedeckt sei. Wolle man die Landwirtschaft wirklich stärken,
dann müsse man für effiziente Kontrollen, klare Regeln und
Zusammenarbeit sorgen. Sie schickt voraus, man werde den Antrag
ablehnen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, für die
Sozialdemokratie sei der Schutzstandard für Eigentum derzeit
hinreichend abgedeckt, man sehe keinen Bedarf für Änderungen. Sollte
es allfällige Gesetzeslücken geben, werde man diese schließen –
derzeit sehe man aber keine.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte in seinem Statement,
Eigentum und Freiheit seien zwei Begriffspaare. Ohne Eigentum sei
keine Freiheit möglich, deshalb sei der Schutz des Eigentums ganz
wichtig.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, der Schutz von Eigentum
und die Durchsetzbarkeit von Recht werde gerade im ländlichen Raum
immer mehr zum Problem. Sie nannte beispielhaft Fremde, die in
Stallungen eindringen, filmen und das Material dann an die
Öffentlichkeit bringen. Hier schütze das Recht nicht ausreichend.
Schmidl betonte, es gehe nicht darum, Missstände zu verschleiern,
denn Transparenz und Kontrolle seien wichtig. Genauso wichtig sei
aber, dass Kontrollen rechtmäßig erfolgten und nicht durch eindringen
in fremdes Eigentum. Die Rechtslage müsse hier weiterentwickelt
werden, etwa müsse man Stallungen besonders schützten, indem ein
unbefugtes Eindringen auch strafrechtlich und nicht mehr nur
zivilrechtlich relevant sei.
Antrag mit den Stimmen von VP und FP angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Gewährleistung einer werthaltigen, abgesicherten
Bundesfinanzierung von Fachhochschulen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte zu Beginn, mit
diesem Antrag würden die Landesparteien ihren Bundeskollegen wieder
einmal in Briefform etwas ausrichten, anstatt miteinander zu reden.
Sie bezeichnete den Antrag als Alarmismus, denn wenn man ins Budget
schaue, sehe man, dass die Mittel für die Fachhochschulen steigen.
Für eine ausgewogene, qualitativ hochwertige FH-Landschaft brauche es
eine bundesweite Gesamtstrategie, betonte sie. Es reiche nicht, mehr
Geld zu fordern, Geld allein führe nicht zwingend zu besseren
Ergebnissen.
Abgeordnete Doris Hahn, Med MA (SP) sagte, man diskutiere über
eine Bildungsschiene, die seit 1994 liefere und funktioniere – egal
ob in St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems oder Tulln. Mit zigtausend
Absolventen seien die Fachhochschulen eine tragende Säule der
Bildungslandschaft. Für Hahn sei es eine Leistung der Lehrenden und
Studierenden, praxisnahe Ausbildung auf hohem Niveau zu garantieren,
denn hinter jedem Studienplatz stehe der Ausblick auf ein sicheres
Berufsleben. Dafür brauche es laut der Abgeordneten eine
entsprechende Förderfinanzierung, eine gesicherte Bundesfinanzierung
sei unumgänglich. Hahn sagte, die SP stimme dem Antrag zu, weil die
Fachhochschulen eine verlässliche und nachhaltige Perspektive
brauchen sowie eine Bestandsgarantie.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass es bei dem
Antrag nicht nur um eine Budgetfrage gehe, sondern um die Zukunft des
Bildungs- und Innovationsstandortes Niederösterreich. Die
Fachhochschulen seien seit 1994 zu einem zentralen Pfeiler der
tertiären Bildung geworden. Fachschulen stehen laut Scherzer für eine
praxisnahe Ausbildung, eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft und
gerade diese Ausbildung sei für den österreichischen Arbeitsmarkt und
die österreichische Wirtschaft unabdingbar. In einer Zeit, in der man
händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern suche, seien die
Fachhochschulen keine Option, sondern eine Notwendigkeit – wer hier
spare, spare nicht am System, sondern an den Fachkräften von morgen.
Scherzer sagte, wenn die Bundesregierung ernsthaft überlege, bei den
Fachhochschulen den Sparstift anzusetzen, sei das verantwortungslos.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) erklärte, beim
Bundesheer und der Landesverteidigung sei jahrzehntelang eingespart
worden und es brauche laut Heinreichsberger Zeit, das Heer wieder
aufzubauen – das dürfe beim Bildungssystem nicht passieren und auch
nicht bei den Fachhochschulen. Der Abgeordnete erklärte, dass die
Fachhochschulen top seien, wenn es um Innovation und Leistung gehe
und sie seien auch ein Wirtschaftsfaktor. Niederösterreich bleibe mit
den Förderungen für die Fachhochschulen dran, so Heinreichsberger,
man plane den Europacampus Hainburg, der im Herzen Europas weit über
Österreich und Mitteleuropa hinausstrahlen werde. Abschließend
betonte er, dass es um ein Zeichen gehe, die Wichtigkeit der
Standorte zu signalisieren, denn es hänge wissenschaftlich,
wirtschaftlich, aber auch in punkto Identität vieles an den
Fachhochschulen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen
angenommen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Schnabl (SP)) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren
–
Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für
Photovoltaik mit Speicher
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) erklärte, es sei
wichtig, die Energiewende voranzutreiben. Es gehe um die Frage, wie
man es schaffe, unabhängiger von Öl und Gas zu werden, denn nichts
sei bei Öl und Gas sicherer als die nächste Krise. Wenn man in
Zukunft Strom selbst produziere, Wasser, Solarenergie und Geothermie
ausbaue, schaffe man es, dass man die Energiepreise senke und dass
man sie auch stabil unten halten könne, schlug der Abgeordnete vor.
95 Prozent der Wertschöpfung, die in Erneuerbare Energie gesteckt
werde, bleibe im eigenen Land. Zu den geforderten Förderungen für
Speicher gebe es laut Müller bereits ein Fördervolumen von 60
Millionen Euro, hier entstünde wieder eine Doppel- oder
Dreifachförderung. Es brauche keine weiteren Förderungen, sondern
schnellere Verfahren und kürzere Wege für jene, die den Ausbau von
Erneuerbaren vorantreiben wollen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, die
Weltlage zeige, wie angreifbar wir seien. Nach all den Öl- und
Gaskrisen sei man immer noch massiv von fossilen Brennstoffen
abhängig. Norwegen zeige, dass es auch anders gehe, Österreich habe
das verschlafen. Die FP sei noch immer lieber von „Schurkenstaaten“,
den Despoten dieser Welt und den Öl-Multis abhängig. Beide Anträge
seien zu unterstützen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einem
brennenden Thema, das von Landtagssitzung zu Landtagssitzung heißer
werde. Außer der SP traue sich aber niemand, das anzugreifen.
Energiegemeinschaften hätten auch einen sozialen Effekt, nämlich alle
Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. Schritt für Schritt komme
man etwas weiter, man brauche aber mehr Tempo. Bei einem
Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher als strategische
Maßnahme für Versorgungssicherheit und aktiver Beitrag für eine
Standortpolitik brauche es mehr Mut.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, er sehe im
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ein Beschneiden der Bürger-
und Länderrechte. Förderungen führten immer zu Marktverzerrungen. Die
FP sei nicht gegen E-Autos, sondern dagegen, andere Technologien zu
verbieten. Das bessere System werde sich durchsetzen – auch ohne
Förderung. Von einer Speicherförderung profitierten nur
Eigenheimbesitzer, das sei sozial höchst ungerecht.
Energiegemeinschaften änderten am Fluss des Stroms nichts, das seien
die Grundlagen der Technik und Physik. Ohne Gaskraftwerke gebe es
keine stabile Stromversorgung.
Abgeordneter Otto Auer (VP) führte aus, dass
Energiegemeinschaften nicht die Lösung des Problems seien, aber sie
würden dazu beitragen. Die Förderintensität für Speicher und die
Energiegemeinschaften würden direkt zusammenhängen. Die Einsparungen,
die man mit Energiegemeinschaften erzielen könne, könne man nicht
klar definieren, das bewege sich von 100 bis 300, 400 Euro pro
Haushalt. Dass Wind und Sonne Kräfte seien, die nicht versiegen
würden und die zur Energiebereitstellung für die Menschen einen hohen
Beitrag leisten, darüber sei man sich einig.
Der Antrag des Abgeordneten Wührer betreffend
Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren wurde einstimmig
angenommen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-
Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten =
Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher wurde mit Stimmen von
VP, FP und Neos angenommen.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Modernisierung des Jugendarbeitsrechts – Beseitigung
standortschädlicher Fehlanreize.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die Lehre als
Talenteschmiede, denn es gebe kaum eine Ausbildung, die die Talente
und Stärken so individuell zur Entfaltung bringe. Die Lehrlinge
hätten das Zeug für den Unternehmer von morgen. Noch nie hätten so
wenig junge Menschen wie letztes Jahr eine Lehre begonnen. Die Schere
tue sich immer weiter auf und den Betrieben würden die Fachkräfte von
morgen fehlen. Den Betrieben fehle es nicht an Willen; fast alle
Betriebe wollten ausbilden und würden das auch tun. Die Betriebe
würden aber an ihre Grenzen stoßen und diese seien struktureller
Natur. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei ein wichtiger
Mosaikstein und daher stimme man dem Antrag gerne zu.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach über das Wissen,
wie wichtig die duale Ausbildung sei. Wenn 15- und 16-Jährige aber
zehn Stunden arbeiten sollen, sei das schon ein massiver Einschnitt
in den Jugendschutz. Da brauche man Fingerspitzengefühl, fragte der
Abgeordnete, wo hier die Differenzierung bleibe. Mit der Begründung
werfe man alles in einen Topf – vom Tourismus über die
Exportindustrie bis hin zur Bauwirtschaft. Man müsse
branchenspezifisch drauf schauen. Der Antrag würde Tür und Tor für
„schwarze Schafe“ öffnen. Man sei sich bewusst, dass die Situation
nicht optimal sei und es eine Lösung brauche. Der Abgeordnete
appellierte aber, einen detaillierten, branchenspezifischen Antrag
vorzulegen; die Jugendlichen sollten im notwendigen Ausmaß geschützt
werden.
Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass handwerklich sehr
viele Fehler im Antrag seien; das beginne schon beim Einbringen des
Antrags. Er wies darauf hin, dass das Berufsausbildungsgesetz beim
Wirtschaftsminister liege. Er appellierte, nicht immer Forderungen
aufzustellen, die man gar nicht umsetzen könne. Pfister sagte auch,
die duale Ausbildung in Österreich sei das Aushängeschild auf der
ganzen Welt; Die Lehrlinge, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die
heute ausgebildet werden, seien die Fach- und Führungskräfte von
morgen und das sei nicht nur für den Wirtschaftsstandort essentiell
wichtig, sondern auch für die Zukunft. Seine Fraktion stimme dem
Antrag sicher nicht zu; man habe ein ehrliches Interesse am
Berufsausbildungsgesetz.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, man würde heute über die
jungen Menschen und ihre Zukunft sprechen und die Betriebe, die ihnen
diese Zukunft ermöglichen. In Niederösterreich würden tausende
Unternehmen täglich Großartiges leisten, sie würden ausbilden, Geld,
Zeit und Herzblut investieren und jungen Menschen eine echte
Perspektive geben. Die Lehre sei für viele der Einstieg in ein
selbstbestimmtes Leben. Die jungen Menschen wollten lernen,
mitarbeiten und Teil des Teams sein; was hier vorgeschlagen werde,
sei kein radikaler Schritt, sondern ein vernünftiger Zugang. Es gehe
nicht um eine Aufweichung des Jugendschutzes, aber um ein Anpassen an
die Realität unserer Betriebe, führte der Abgeordnete aus, dass man
auch bei der Ausbildung mehr Flexibilität zulassen sollte.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP), führte aus, die
Lehrlinge und die Lehrbetriebe seien sehr wichtig für unser Land und
für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Auch aufgrund der
demografischen Entwicklung gebe es aktuell weniger Lehrlinge in
Ausbildung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, noch mehr Jugendliche
zu motivieren, einen Lehrberuf zu ergreifen. Man müsse
branchenspezifisch vorgehen, damit das System für Betriebe mit
Lehrlingen nicht mehr so starr sei. Alle Parteien im Landtag und die
Sozialpartner seien bei diesem Thema nicht so weit auseinander. In
diesem Bereich müssten dringend Reformschritte gesetzt werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag nachhaltige Weiterentwicklung der Ausbildungsstellen für
klinische Psychologie.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es gebe keine
Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Dieser Satz der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) mache deutlich, welchen hohen
Stellenwert die psychische Gesundheit für unsere Gesellschaft habe.
Die Neos würden dem Antrag ohne Einschränkung zustimmen. Der Bedarf
steige, die Anzahl der Fachkräfte müsse aber mitwachsen. Die NÖ
Kliniken hätten den psychologischen Dienst bereits deutlich
ausgebaut. Psychische Erkrankungen würden stark zunehmen: Kinder und
Jugendliche seien vielen Belastungen ausgesetzt, Erwachsene hätten
nur kurze Erholungsphasen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sei eine Herausforderung.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), betonte, es sei
positiv, dass der Bedarf an klinischen Psychologinnen und Psychologen
erkannt werde. Es gebe Krisen, Kriege und familiäre Belastungen, die
Spuren in der Psyche der Menschen hinterließen. Es gehe darum, die
psychosoziale Situation der Menschen zu verbessern. Es gebe
Ausbildungsstellen in den Spitälern der Landesgesundheitsagentur.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, klinische
Psychologinnen und Psychologen seien ein unverzichtbarer Bestandteil,
wenn es um mentale Gesundheit gehe. Sie diagnostizierten, behandelten
und betrieben Prävention. Es brauche mehr Ausbildungsplätze für
klinische Psychologinnen und Psychologen. Die SP stimme dem Antrag
sehr gerne zu.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), sagte, die Ausbildungsstellen
für die klinische Psychologie hätten eine ganz besondere Bedeutung
für die gesamte Gesellschaft. Dort, wo Ausbildung stattfinde, werde
nicht nur Wissen weitergegeben, es entstünden auch Verantwortung,
fachliche Identität und die Fähigkeit, Menschen in belastenden
Lebenssituationen zu begleiten. Klinische Psychologinnen und
Psychologen arbeiteten an einer sensiblen Schnittstelle.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, beim
Themenbereich mentale Gesundheit bestehe dringender Handlungsbedarf.
Es habe sich viel entwickelt – etwa habe sich die Anzahl an
Psychologinnen seit 2014 verdoppelt – aber man dürfe sich nicht
zurücklehnen, denn der Bedarf sei gegeben. Man müsse noch stärker auf
Prävention setzen und noch mehr niederschwellige Angebote bieten,
z.B. die Schulpsychologie stärken. Psychische Belastungen würden
weiter zunehmen, deshalb gelte es, die Kapazitäten weiter auszubauen
und vor allem in Ausbildung zu investieren – qualitativ und
quantitativ.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!
