Wien (OTS) – Österreich hat die Migrationswende bereits geschafft: Im
heurigen
Jahr mussten bisher mehr Personen das Land verlassen, als neu
hinzukamen. Alleine 2025 mussten über 14.000 Personen Österreich
verlassen, das sind rund 40 illegal aufhältige Personen pro Tag,
davon zehn Straftäter pro Tag – so viele, wie noch nie zuvor. „Jetzt
gilt es, den Europäischen Asylpakt konsequent umzusetzen, um auch
europaweit die Migrationswende zu schaffen. Asylgesetze verschärfen,
Schlepperbanden zerschlagen und Straftäter abschieben. Mit diesen
Maßnahmen werden wir die illegale Migration gegen Null drängen. Das
ist Auftrag und Ziel“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Familiennachzug gestoppt, Sachleistungskarte eingeführt
Ein strengeres Asylgesetz bedeutet auch, die Anziehungskraft,
sogenannte „Pull-Faktoren“, zu minimieren – der Familiennachzug wurde
gestoppt, die Sachleistungskarte eingeführt und bereits von mehreren
Bundesländern übernommen. Neben konsequenten Außerlandesbringungen
spielt auch der Grenzschutz eine entscheidende Rolle. Österreich ist
unter anderem mit dem neuen Grenzschutzkonzept mit der Erweiterung
von Grenzpunkt- zu Grenzraumkontrollen sehr gut aufgestellt.
Schleppermafia meidet Österreich
Die organisierte internationale Schleppermafia macht bereits
einen Bogen um Österreich. Grund dafür sind auch polizeiliche Erfolge
wie die am 10. März 2026 präsentierte „Operation Ancora“ mit 130
Festnahmen – ein noch nie dagewesener Schlag gegen die organisierte
Schlepperkriminalität. Am 12. März 2026 wurden erneut zwei Schlepper
festgenommen, die über die Balkan-Küstenroute (Bosnien – Kroatien –
Slowenien – Italien) geschleppt und Österreich gemieden haben. Am
Rückweg nahmen sie den Weg über Österreich und wurden dabei
festgenommen. Diesen harten und konsequenten Weg wird das
Innenministerium geradlinig weitergehen.
Mehrere Abschiebeoperationen im März
Vom 4. auf 5. März 2026 organisierte Österreich eine Dublin-
Abschiebung nach Bulgarien mit der kostengünstigsten Option über den
Landweg. Dabei wurden drei Männer aus Syrien und Tunesien sowie eine
Frau aus Sierra Leone abgeschoben. Einer der Abgeschobenen wurde in
Österreich rechtskräftig wegen Betrugs und Sachbeschädigung
verurteilt.
Am 9. März 2026 erfolgte die Abschiebung eines 31-jährigen
russischen Intensivstraftäters durchgeführt. Der Mann wurde in
Österreich neunmal strafrechtlich verurteilt – insgesamt zu sieben
Jahren und acht Monaten Strafhaft, teilweise mehrmals wegen
Einbruchsdiebstahls, Suchtmitteldelikten, Körperverletzungen,
Sachbeschädigung, Nötigung, falscher Beweisaussage und Verleumdung.
Außerdem hatte er zwölf Eintragungen im kriminalpolizeilichen
Register. Zuletzt war er vor seiner Außerlandesbringung wegen des
Vorwurfs der terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.
Organisiert von Deutschland und unter Teilnahme von Österreich,
Spanien und Belgien fand am 10. März 2026 eine Charter-Abschiebung
nach Nigeria und Ghana statt. 65 illegal aufhältige Personen, viele
von ihnen verurteilte Straftäter, wurden in ihre Heimatländer
abgeschoben, darunter drei Nigerianer und eine Nigerianerin aus
Österreich. Die drei Nigerianer wurden mehrfach wegen
Suchtmitteldelikten, schwerer Körperverletzung, Raub, schwerer
Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt strafrechtlich
verurteilt.
