St. Pölten (OTS) – NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl: „Wir
arbeiten ständig an
der Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Unser Weg ist aber nicht
der der Zusammenlegung, sondern der der Zusammenarbeit. Und dafür
schlagen wir ganz konkret bezirksweite
Gemeindedienstleistungsverbände vor, die in einigen Regionen
Niederösterreichs auch schon Erfolgsmodelle sind“, so der
Gemeindebundpräsident.
Und Andreas Kollross vom NÖ GVV hinterfragt die wissenschaftliche
Grundlage für die NEOS-Aussage, wonach die steirischen Gemeinden nach
der Gemeindezusammenlegung durchschnittlich finanziell besser
dastehen würden als die in den anderen Bundesländern: „Das
Bonitätsranking des KDZ aus dem Jahr 2025 weist die Salzburger und
die Niederösterreichischen Gemeinden auf Platz 1 und 2 aus.“ zitiert
er die dort fundierte Zahlengrundlage.
„Die finanzielle Situation unserer Gemeinden ist tatsächlich
angespannt – das bestreiten wir nicht.“ ergänzt Pressl. „Aber wer
glaubt, dass zwei oder drei Gemeinden, denen es schlecht geht, dann
zusammengelegt einfach besser geht, der kennt die Gemeinderealität
nicht: Die Aufgaben bleiben dieselben, die Bürger brauchen weiterhin
Kinderbetreuung, Straßenerhalt, Abfallwirtschaft und sonstige
Infrastruktur.“ Dabei verweist er beispielhaft auf die Erfahrung
seiner Heimatgemeinde Ardagger, die 1971 aus vier Gemeinden entstand:
„Zwanzig Jahre nach der Zusammenlegung waren wir nahezu pleite. Erst
durch beinharte Sparmaßnahmen und Auslagerung an unseren Bezirks-
Gemeindeverband haben wir die Gemeinde stabilisiert.“
Kollross ergänzt um ein konkretes Beispiel: „Gemeinden in einer
Größenordnung bis 4000 Einwohner können sich durch
Verbandszusammenarbeit bei Abgabeneinhebung und Verwaltungsdiensten
Jahr für Jahr etwa 100.000 Euro sparen.“ Das würden Zahlen aus den
bereits erfolgreichen Dienstleistungsverbänden im Bezirk Amstetten,
Melk oder auch Krems-Land zeigen.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross abschließend nochmals an
die Adresse der NEOS: „In den Gemeinden und Städten gibt es
strukturelle Probleme – wie z. B. die Mitfinanzierung der
Spitalserhaltung, der Jungendhilfe und der Sozialhilfe auf
Landesebene, die durch Gemeindefusionen schlicht nicht lösbar sind.
Die NEOS sollten sich auf Bundesebene für den Vorschlag des
Gemeindebundes einsetzen, die Gemeinden aus der Mitfinanzierung der
Spitäler zu entlassen. Das würde wirklich helfen!“
Freiwillige Zusammenlegungen begrüßen Pressl und Kollross
übrigens. Der Österreichische Gemeindebund zeigt in seinem Podcast
„Amtsgeheimnisse“ in einem Gespräch mit Bürgermeister Patrick Geir
aus Matrei am Brenner aber auch, welche Voraussetzungen dafür erfüllt
sein müssen, und dass man auch die Menschen dabei „mitnehmen“ muss.
Nur so können „Basisdemokratie“ und „Heimat“ in den Gemeinden weiter
garantiert werden.
Siehe auch: https://amtsgeheimnisse.simplecast.com/episodes/32-
amtsgeheimnisse-vor-ort-aus-3-mach-1-warum-gemeinden-freiwillig-
fusionieren-mit-burgermeister-patrick-geir
Bonitätsranking des KDZ:
https://www.kdz.eu/de/aktuelles/blog/bonitaetsranking-die-top-250-
gemeinden-2025-elixhausen-sbg-erneut-auf-platz-1
