Wien (OTS) – Hohe Budgetdefizite abzubauen und den Staatshaushalt zu
sanieren ist
ein heikles Unterfangen. Doch welche wirtschaftlichen Auswirkungen
hat eine Budgetkonsolidierung und wie sollte sie am besten gestaltet
werden, um negative Effekte für die Volkswirtschaft eines Landes zu
minimieren?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Studie des Wiener
Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) von Philipp
Heimberger und Anna Matzner. Die Autor:innen haben dafür die
gesamtwirtschaftlichen Effekte von Budgetkonsolidierungen in den 12
EU-Staaten Österreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Finnland,
Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien, Irland, den Niederlanden und
Portugal für den Zeitraum 1980 bis 2020 mit neuesten
wissenschaftlichen Methoden untersucht.
Die Studienergebnisse zeigen die durchschnittlichen Effekte einer
Budgetkonsolidierung in der Höhe von 1 Prozentpunkt des BIP. Zur
Einordnung: Die österreichische Regierung plant im Laufe der
Legislaturperiode eine Konsolidierung in Höhe von durchschnittlich
etwa 0,5% Prozentpunkten des BIP pro Jahr.
Fazit der Studie: Die reale Wirtschaftsleistung sinkt in den
untersuchten EU-Ländern infolge einer Konsolidierung im Ausmaß von 1
Prozentpunkt des BIP um etwa 0,6% im ersten Jahr. Drei Jahre später
summieren sich die BIP-Verluste auf 1,6%. Die Arbeitslosenquote
steigt in Folge der Budgetkonsolidierung an: um 0,6 Prozentpunkte mit
der Umsetzung der Maßnahmen und nach zwei Jahren in Summe um rund 0,9
Prozentpunkte. Die Einkommensungleichheit nimmt in der kurzen bis
mittleren Frist zu. Zudem wird durch die gesamtwirtschaftlichen
Bremseffekte auch die Inflationsrate gesenkt, konkret um rund 0,35
Prozentpunkte nach etwa einem Jahr und 0,15 Prozentpunkte
mittelfristig.
Ein Sparkurs kann zwar dazu beitragen, die Finanzierungskosten
des Staates zu stabilisieren. Gleichzeitig sind jedoch für
Regierungsentscheidungen negative Effekte auf Wirtschaftswachstum,
Einkommensverteilung und Beschäftigung zu berücksichtigen.
Zwtl.: Weniger negative Auswirkungen bei anziehender Konkjunktur
„Unsere Studienergebnisse zeigen, dass eine Budgetkonsolidierung
die Wirtschaftsleistung in Rezessionen deutlich stärker ausbremst als
in Aufschwungphasen” , sagt Anna Matzner, Ökonomin am wiiw und Co-
Studienautorin. In Rezessionen sinkt die Wirtschaftsleistung für
jeden zusätzlichen Euro an Konsolidierung um deutlich mehr als einen
Euro; im Aufschwung sinkt sie jedoch nur um rund einen halben Euro
für jeden Euro, um den konsolidiert wird.
Für Österreich lässt sich daraus ableiten, dass der aktuelle
Sparkurs zwar wirtschaftliche Bremseffekte zeitigt. Diese fallen aber
geringer aus, als das in einer fortgesetzten Rezession der Fall
gewesen wäre. Die Umsetzung der Budgetkonsolidierung im Rahmen des
Doppelbudgets 2025/2026 fällt in eine Erholungsphase, die zwar keinen
selbsttragenden Aufschwung bedeutet, aber doch die Rahmenbedingungen
für die Budgetpolitik verbessert hat.
Auf Basis der wiiw-Studienergebnisse und unter Berücksichtigung
des mehrjährigen Budgetplans der Bundesregierung bis 2029 könnte die
Budgetkonsolidierung in Österreich das BIP bis zum Ende der
Legislaturperiode um insgesamt rund 1,5% geringer ausfallen lassen.
„Sollte sich die Konjunktur aufgrund externer Faktoren erneut
abschwächen oder sollten die nächsten Konsolidierungsschritte
wachstums- und beschäftigungssensible Bereiche überproportional
treffen, könnten die gesamtwirtschaftlichen Bremseffekte jedoch
stärker ausfallen“ , sagt Philipp Heimberger, Hauptautor der Studie
und Leiter der Forschungsgruppe für Makroökonomie am wiiw.
Zwtl.: Auf sozial ausgewogene Konsolidierung achten
Ein ausgewogener Mix von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen
kann helfen, die negativen Effekte für Beschäftigung und
Einkommensverteilung abzumildern. Die wiiw-Studie verweist auf
Untersuchungen des IWF. Diese zeigen, dass vor allem Kürzungen von
öffentlichen Investitionen starke Bremseffekte erzeugen und deshalb
vermieden werden sollten.
Konsolidierungsmaßnahmen, die vorrangig finanziell gut gestellte
Haushalte treffen, führen zu geringeren gesamtwirtschaftlichen
Einbußen als solche, die einkommensschwächere Gruppen belasten. Da
wohlhabende Haushalte einen geringeren Anteil ihres Einkommens
konsumieren und Einkommensverluste eher durch Ersparnisse abfedern
können, fällt der Rückgang der Nachfrage entsprechend schwächer aus.
„In Österreich und anderen EU-Ländern sollten künftige
Konsolidierungspakete daher möglichst sozial ausgewogen gestaltet
werden, um negative Effekte auf Beschäftigung und
Einkommensverteilung gering zu halten und die Akzeptanz in der
Bevölkerung zu erhöhen” , resümiert Philipp Heimberger.
