Wien (OTS) – Nach dem tragischen Vorfall in der Justizanstalt
Hirtenberg am 3.
Dezember 2025 warnt die GÖD-Justizwachegewerkschaft eindringlich vor
einer medialen Vorverurteilung der im Dienst gestandenen Beamten.
Während die Staatsanwaltschaft Eisenstadt noch an der Klärung der
Umstände arbeitet, zeichnen manche Medien bereits ein Bild
schuldhaften Verhaltens, das nicht der Realität der Einsatzpraxis
entspricht.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass auf Basis von Spekulationen die
Integrität unserer Kolleginnen und Kollegen massiv beschädigt wird.
Diese Vorwürfe ziehen bereits Kreise bis in das private Umfeld der
Bediensteten“, erklärt der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft
Norbert Dürnberger . „Wir fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit.
Ermittlungsergebnisse müssen abgewartet werden, bevor Urteile gefällt
werden.“
Einsatz unter extremen Bedingungen
Die Gewerkschaft stellt klar, dass die kritisierte Ausrüstung der
Einsatzgruppen dem notwendigen Eigenschutz dient und keine
„Vermummung“ darstellt. In einem Umfeld, in dem Aggressionen gegen
Beamtinnen und Beamte massiv zunehmen, ist professionelles Equipment
für die Sicherheit des Personals unverzichtbar. Forderungen nach
Sedierungen oder dem Einsatz von Ärztinnen und Ärzten in solchen
Akutsituationen verkennen die rechtliche und praktische Realität vor
Ort.
Jahrelange Versäumnisse des Dienstgebers
Dürnberger betont, dass die Ursachen in den jahrelangen
Versäumnissen des Dienstgebers liegen. „Unsere Kolleginnen und
Kollegen werden seit Jahren mit einer hochkomplexen Gruppe an
psychisch auffälligen Insassinnen und Insassen allein gelassen, für
die unser Gefängnissystem nicht ausgelegt ist. Unsere Forderungen
nach mehr Plätzen in Psychiatrien oder den Ausbau von Akutstationen
wurden bisher nicht gehört“, hält Dürnberger fest. „Es fehlt aber
auch das Personal, um diese Insassinnen und Insassen sinnvoll zu
beschäftigen. Die Verantwortung für systemische Mängel darf
jedenfalls nicht auf jene abgewälzt werden, die an vorderster Front
ihren Dienst versehen. Es ergeht daher der dringende Appell an die
zuständige Frau Bundesministerin, es besser als ihre Vorgängerin zu
machen, um die Situation im Straf- und Maßnahmenvollzug nicht weiter
eskalieren zu lassen“, so Dürnberger abschließend.
Die Justizwachegewerkschaft signalisiert der gesamten Belegschaft
in Hirtenberg ihren vollen Rückhalt und wird die betroffenen Kollegen
im laufenden Verfahren bestmöglich unterstützen.
