St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu
einer Vorlage
betreffend NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die politischen
Mühlen in Österreich mahlen langsam. Im Jahr 2012 sei das
Transparenzdatengesetz in Kraft getreten, und 14 Jahre später sei die
Umsetzung dieses Gesetzes auch in Niederösterreich angekommen. Dieser
Schritt sei überfällig gewesen und eine wichtige Maßnahme in Richtung
mehr Transparenz. Die Neos würden dieses Gesetz begrüßen, da es eine
massive Verbesserung im Förderwesen schaffe und sämtliche relevanten
Landesförderungen erfasst würden.
Abgeordneter René Pfister (SP) sagte, das NÖ
Förderungstransparenzgesetz schaffe die rechtliche Grundlage für ein
modernes, effizientes und vollständiges Förderwesen im Land
Niederösterreich. Es diene der bundesweiten Vereinbarung mit den
zentralen Zielen der maximalen Transparenz, der treffsicheren
Mittelverwendung, der Vermeidung von Doppel- und Mehrfachförderungen
sowie einheitlicher Rechtsgrundlagen. Daher werde man „sehr gerne“
zustimmen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass der
Grundgedanke dieses Gesetzes rasch erklärt sei: Förderungen aus
öffentlichen Mitteln sollen nachvollziehbar sein und zielgerichtet
eingesetzt werden. Die Zielrichtung stimme, denn Transparenz schaffe
Vertrauen und Fördergelder zielgerecht einzusetzen sei gerade in
Zeiten von knappen Budgets notwendig.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, die
Transparenzdatenbank werde seitens des Landes schon sehr lange
befüllt. Er begrüße es, dass es nun eine bundeseinheitliche Lösung
gebe. Ganz viel Steuergeld werde für Förderungen ausgegeben, das neue
NÖ Fördertransparenzgesetz werde Transparenz gewährleisten.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Hollabrunn, Neubau
Schülerheim, Zu- und Umbau Schule, Grundsatzbeschluss.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der geplante Zu-
und Umbau der Fachschule und des Schülerheims seien wichtige
Vorhaben. Die grundsätzliche Zielsetzung würdige man, aber man trage
Verantwortung, dass mit öffentliche Mitteln notwendige Standards
erfüllt werden. Besonders kritisch bemängelte sie daher die fehlende
Aufschlüsselung der einzelnen Bauphasen. Sie fordere klare
Planungsgrundlagen und Kostenaufstellungen, damit man gewährleisten
könne, dass Steuergeld effizient und zielgerichtet eingesetzt werde.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) freue sich über das
Investment in Hollabrunn. An dieser Schule werde ein breit
gefächertes Ausbildungsprogramm angeboten. Vermittelt werde zudem
praxisnaher Unterricht. Kritisch merkte er an, dass vieles
intransparent sei und erst 2020 umfänglich investiert worden sei. Das
sei kostentechnisch nicht sehr intelligent, man solle künftig auf
diesen Aspekt stärker achten.
Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, dass es sich um eine
wichtige und richtige Investition in den Standort Hollabrunn handle.
Man werde den Beschluss der Landesregierung unterstützen und dem
Antrag zustimmen.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, es gebe sehr viel
Zustimmung zu diesem Projekt, die Kritik der Neos könne er verstehen.
Die Kritik von Ecker verstehe er ebenso. Aber dieses Investment sei
wichtig für die Jugend und für die Landwirtschaft. Da seien diese 34
Millionen Euro gut investiertes Geld und man könne es sich leisten.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, es sei für ihn ein schöner
Tag, weil er selbst dort zur Schule ging. Für ihn sei es
erschreckend, dass die Schule in die Jahre gekommen sei, denn er
selbst habe damals den zweiten Jahrgang besucht. Jetzt werden viele
Teile neu gemacht, deshalb auch dieses große Investment. Er hielt
fest, dass diese neuen Teile allerdings nicht jene Bauteile
betreffen, die 2020 modernisiert worden seien. Heute sei die Schule
eine umfassende Bildungseinrichtung im ländlichen Raum, er würde sich
über breite Zustimmung zu diesem Antrag freuen.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, SP, Grüne mehrheitlich
angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den
Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb
eines Biosphärenpark Wienerwald, Änderung.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, als jemand der
den Biosphärenpark Wienerwald vor der Haustüre habe, sei das etwas
Großartiges und unterstützenswert diesen zu fördern und zu erhalten.
Die Inhalte der Vereinbarung seien sinnvoll und notwendig und würden
mitgetragen werden. Man müsse sagen, wenn man sich die Vereinbarung
zweier Bundesländer anschaue, die gemeinsame Strukturen und eine
gemeinsame Finanzierung schaffen, dann sei das eine „super Sache“ und
der Abgeordnete stellte die Frage, warum das nicht auch bei anderen
Themen gehe – Stichwort Gesundheit. Die Grenze von Niederösterreich
und Wien gebe es nicht, bis man an die Grenze einer Verwaltung oder
an der Politik anstoße.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte daran, dass
der Gründung des Biosphärenparks Wienerwald im Jahr 2005 ein langer
Prozess vorausgegangen sei. Hier seien zwei Bundesländer vertraglich
übereingekommen und das sei schon einzigartig. Der Biosphärenpark
Wienerwald sei die Lunge Wiens und auch des Industrieviertels. Der
Wienerwald stehe aber in vielen Belangen massiv unter Druck, sprach
die Klubobfrau etwa die Artenvielfalt und Eingriffe, die passieren,
aber dort nicht hingehörten, an. Der Landesrechnungshof solle
beauftragt werden, noch mal über die Wirksamkeit der Maßnahmen zu
schauen.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, dass der
Wienerwald eine Kulturlandschaft mit hohen Naturwerten sei, daher sei
er auch ein UNESCO-Biosphärenpark. Ziele und Funktionen seien der
Schutz von Ökosystemen und Landschaften, der Erhalt der biologischen
und kulturellen Vielfalt und die Unterstützung von Forschung und
Bildungsaktivitäten. Die Zusammenarbeit funktioniere über Landes-,
aber auch viele Gemeindegrenzen. Ihre Fraktion unterstütze diese
Ziele und daher auch den Antrag, dass die Vereinbarung zwischen den
Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und zum Betrieb des
Biosphärenparks Wienerwald geändert werde.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) sagte, man spreche beim
vorliegenden Tagesordnungspunkt über eine Änderung der 15a-
Vereinbarung zwischen Wien und Niederösterreich zum Biosphärenpark
Wienerwald. Hier gehe es nicht um neue Aufgaben und Strukturen,
sondern um Finanzierungssicherheit und Transparenz sowie die
Erfüllung eines bestehenden Auftrags. Der Biosphärenpark Wienerwald
sei kein Nationalpark und kein streng abgeschottetes Schutzgebiet,
sondern ein Biosphärenpark, in dem Natur, Mensch und Wirtschaft
gemeinsam gedacht werden und das mache einen großen Unterschied. Der
Wienerwald sei eine Kulturlandschaft geprägt von Generationen. Dort,
wo Schutz notwendig sei, werde er gemeinsam entschieden, sprach der
Abgeordnete von „Umweltpolitik mit Hausverstand“.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) führte aus, dass der Wienerwald
seit Jahren, Jahrzehnten, wenngleich seit Jahrhunderten ein
hochemotionales Thema sei. Die beiden Bundesländer Niederösterreich
und Wien würden seit 1987 eng zusammenarbeiten – in der Wienerwald-
Deklaration „Schutz des Wienerwaldes“. 2003 sei die provisorische
Gründung des Biosphärenparks Wienerwald abgeschlossen worden, 2005
sei er von der UNESCO anerkannt worden. Der Abgeordnete bedankte sich
beim engagierten Team, das immer wieder die drei Säulen umsetze. Man
werde den Gesellschafterzuschuss um 100.000 Euro erhöhen. Das Land
Niederösterreich komme seiner Vereinbarung nach.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024).
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) führte aus, dass mit
Beginn dieser Legislaturperiode die FP für die Mobilität zuständig
und mit dem großen Versprechen angetreten sei, das Pendeln für die
Menschen zuverlässiger und besser zu machen. Seitdem habe die NÖVOG
einen neuen Aufsichtsrat bekommen und es gebe neue Beklebungen für
die Busse. Der Abgeordnete stellte die Frage, wo die großen
Verbesserungen bei den Bussen seien. Bei den Straßen sei „fett“ Geld
da, wo die Verbesserungen im Öffentlichen Verkehr seien, das sei ihm
ein Rätsel. Man brauche keine Neustrukturierung von
Landesgesellschaften und mehr „FPÖler“ in Aufsichtsräten, sondern man
brauche Investitionen in Busse und Bahn und einen massiven Ausbau des
öffentlichen Verkehrs.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, die Situation
des öffentlichen Verkehrs sei wahrlich keine Erfolgsgeschichte und
dieses Gesetz reihe sich hier nahtlos ein. Viele
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher hätten nach wie vor
keine Möglichkeit ohne Auto von A nach B zu kommen, weil es
schlichtweg keine Anbindung gebe. Anrufsammeltaxis seien eine gute
Idee, gleichzeitig würden aber dort, wo sie umgesetzt werden,
Buslinien eingespart werden. Der Abgeordnete sprach von neuen Posten,
die geschaffen werden, aber keinen Verbesserungen für die
Pendlerinnen und Pendler. Was es für den öffentlichen Verkehr
bräuchte, sei eine Offensive, die diesen Namen verdient habe.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sagte, dass das Gesetz viel
verspreche, aber beim genaueren Hinsehen ein „verkehrspolitischer
Fehltritt“ sei. Die NÖVOG werde in etwas hineingestoßen, sprach der
Abgeordnete davon, dass es keine Übersicht gebe, man nicht wisse, was
passiere und warum. Er stellte einer Studie zufolge die Frage, was
mit Klimatickets, den Jugendtarifen und den Schülerinnen und Schülern
passiere und meinte, dass keiner wisse, wo die Reise derzeit hingehe.
Gerade in der Ostregion sei die Mobilität an den Landesgrenzen ein
Thema. Er sprach die Kritik von Wirtschaftskammer und Gemeindebund
an, das Gesetz sei ein Schritt zurück.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, beim Mobilitätsgesetz
gehe es darum, ob der Öffentliche Verkehr pünktlich, planbar und
modern ankomme und das im ganzen Land und nicht nur in den Zentren,
ob die Organisation effizient sei, ob es Doppelgleisigkeiten gebe, ob
man in der Struktur nachschärfen könne und ob man mit dem Steuergeld
verantwortungsvoll umgehe oder eine Millionenbelastung der Bürger
dieses Landes riskiere. Im Land gebe es unter Verkehrslandesrat Udo
Landbauer eine Steigerung am Bedarfsverkehr von 70 Prozent und man
habe elf Millionen Zugkilometer mehr bestellt und ein Rekordjahr an
Fahrgästen. Für den Abgeordneten bleibe der VOR weiterhin ein Partner
in der Verkehrsplanung, vor allem bei den bundesländerübergreifenden
Bestellungen, bei den Planungen mit den ÖBB oder beim Ticket-Verkauf.
Was Niederösterreich mache, erklärte Keyl, sei eine klare
Zuständigkeit im Sinne der Niederösterreicher zu schaffen. Außerdem
gehe es im Mobilitätsgesetz darum, die Unternehmereigenschaft der
NÖVOG klar zu regeln, um den Vorsteuerabzug zu ermöglichen.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, es gehe mit dem
Mobilitätsgesetz um strategische Weichenstellungen für die Mobilität
in Niederösterreich – weg vom VOR, hin zu einer stärkeren
Verantwortung des Landes innerhalb der NÖVOG. Niederösterreich sei
laut dem Abgeordneten ein großes und vielfältiges Flächenland, anders
als der urbane Raum. In der Vergangenheit sei man bei den Planungen
von den Launen der VOR abhängig gewesen, hier hat man klar
Konsequenzen gezogen, denn gerade im öffentlichen Verkehr brauche es
verlässliche Planungen. Krumböck sagte, die Änderungen seien nicht
nur Sinnbild für einen eigenständigen Weg, den Niederösterreich gehe,
sondern auch Vertrauensbeweis für die Menschen in der NÖVOG, die
diesen Weg gehen.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP mehrheitlich angenommen.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs in St.
Pölten und Niederösterreich.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) berichtete, dass der
LUP ein Wahlkampfthema für SP und FP geworden sei. Der LUP werde über
eine Drittel-Drittel-Drittel-Finanzierung von Stadt, Land und Bund
betrieben und soll verlängert werden. Laut Müller zeige die Tatsache,
dass ein Bussystem von drei verschiedenen Ebenen betrieben werde, wie
dringend strukturelle Reformen gebraucht würden. Für den Abgeordneten
könne die Umstellung auf eine E-Flotte intensiv diskutiert werden,
weil sie als Vorreiter für eine nachhaltige Verkehrsflotte gelten
könne. Am Ende gehe es nicht um Parteipolitik, sondern darum, wie man
öffentliche Verkehrsmittel für die Menschen im Land besser mache.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, dass die
Menschen erwarten, dass der LUP auch über August 2027 hinaus in St.
Pölten ein gutes Angebot biete. Was die Menschen laut Ecker weniger
interessiere, sei die mediale Inszenierung, die dem
Gemeinderatswahlkampf geschuldet war. Den ÖV-Nutzern bringe es
nichts, wenn ständig die Verantwortung zwischen Stadt und Land hin
und her geschoben würde. Der Abgeordnete forderte, Stadt und Land
müssten verhandeln und zu einem Ergebnis kommen. Der vorliegende
Antrag nach § 34 sei für Ecker zu wenig, deshalb werde man dem Antrag
nicht zustimmen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, dass ein
leistungsfähiger öffentlicher Verkehr zentrale Voraussetzung für ein
sicheres Mobilitätsnetz in Niederösterreich sei und gerade der
Landeshauptstadt komme dabei eine tragende Rolle zu, wenn man an alle
St. Pöltnerinnen und St. Pöltner und alle Pendlerinnen und Pendler
denke, die auf den Öffentlichen Verkehr angewiesen seien. Der LUP
werde laut Schindele durch eine Drittelfinanzierung getragen, das
stelle sicher, dass ein sicheres und leistbares Verkehrsangebot zur
Verfügung stehe. Sie berichtete, dass 2024 5,3 Millionen Fahrgäste
den LUP genutzt hätten, das unterstreiche die Bedeutung des LUPs in
St. Pölten. Für ein neues Ausschreibungsverfahren brauche es eine
gesicherte Finanzierung des Betriebes, stellte sie fest. Während der
Bund und die Stadt ihre finanzielle Beteiligung zugesagt hätten,
stehe eine verbindliche Zusage des Landes noch aus. Sie appellierte
an LH-Stv. Landbauer, er dürfe mit der Zukunft des öffentlichen
Verkehrs in der Landeshauptstadt nicht spielen, denn das gefährde
auch die Bundesförderung.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte anfangs, dass der
Öffentliche Verkehr das Rückgrat der Mobilität sei und dass der LUP
in St. Pölten wichtig sei. Das würden auch die 5,3 Millionen
Fahrgäste zeigen, die den LUP 2024 genutzt hätten. Es gehe laut Keyl
um Versorgungssicherheit und Verantwortung, innerstädtischer Verkehr
sei aber Primärsache der Stadt. Das Land sei Fördergeber, aber kein
Automat, der Blankoschecks ausstellen könne. Ohne klare Vorgaben der
Stadt könne niemand seriös ausschreiben, bis heute seien keine
Planungsabsichten der Stadt da, hier bremse nicht das Land, stellte
Keyl fest. Für den Abgeordneten könne der Status quo die Versorgung
sichern, die diskutierte Zielvariante sei ein zusätzliches System und
eine teure Wunschvariante – hier würde Goldplating von den
Verantwortlichen in St. Pölten betrieben. Denn eine hundertprozentige
E-Flotte sei weder in den EU-Vorgaben, noch im innerstaatlichen Recht
abgebildet, es bedeute einfach, ein Luxusprogramm zu führen.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, nach der Wahl sei
jetzt der Weg frei für eine tragfähige Lösung. Das LUP-System und die
Zusammenarbeit von Stadt, Land und Bund hätten bisher gut
funktioniert, jetzt gehe es um die notwendige Neuausschreibung und
die europarechtlichen Vorgaben. Wenn man einen Bruchteil der 2,8
Milliarden Euro für den Wiener U-Bahn-Ausbau in Projekte im übrigen
Österreich steckte, wäre vielen geholfen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, die Linienbusse
seien für Pendler eine echte Stütze. Die Busse in der
Landeshauptstadt sollten ein gemeinsames Anliegen sein, Öffentlicher
Verkehr sei immer von Vorteil. Die E-Busse stünden für einen modernen
Öffentlichen Verkehr am Puls der Zeit, die europäische Direktive sei
klar formuliert und mache die Städte gesünder.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich
angenommen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2024.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Der Kinder- und Jugendhilfebericht sei eine solide Bestandsaufnahme,
aber kein politisches Signal, er liefere nur eine Rückschau, aber
keine Rückschlüsse. Drei Viertel der Mittel flössen in die stationäre
Unterbringung und damit in die teuerste Variante. Das sei teure
Reparatur- statt echter Zukunftspolitik. Sie vermisse auch einen Plan
gegen die Bürokratiewelle und fordere eine flexiblere Ausbildung und
bessere Arbeitsbedingungen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) wunderte sich, dass
zwar die Zahlen auf Knopfdruck verfügbar seien, der Bericht für 2024
aber dennoch erst jetzt vorliege. Weiterbildungsangebot und
Schulsozialarbeit hinkten hinterher, die Fachkräfte an den
Bezirksverwaltungsbehörden müssten aufgestockt werden. Mehr
Unterstützung seitens der Fachabteilung des Landes wäre hilfreich.
Sie dankte allen Personen, die im Bereich der „Frühen Hilfen“, der
Jugendberatung, der Kinder- und Jugendhilfe etc. tätig seien.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die SP-Fraktion werde
dem Bericht sehr gerne zustimmen. In den Bereichen der „Frühen
Hilfen“, in den Bezirksverwaltungsbehörden und bei der stationären
Unterbringung werde sehr viel geleistet – dies sei keine
Selbstverständlichkeit. Alle würden sich dafür einsetzen, dass es bei
den „Frühen Hilfen“ und bei der Schulsozialarbeit keine Kürzungen
gebe. Zu glauben, dass man durch höhere Investitionen in die
Prävention automatisch weniger Geld für die stationäre Unterbringung
ausgeben müsse, gehe an der Realität vorbei. Das Kindeswohl müsse
immer an erster Stelle stehen. Sie sprach den Pflegeeltern sowie den
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern Respekt, Dank und Anerkennung
aus.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, wenn heute über den
Kinder- und Jugendhilfebericht gesprochen werde, gehe es nicht um
abstrakte Tabellen. Es gehe um Kinder, die Schutz bräuchten, und um
Familien, die an ihre Grenzen kämen. Der Bericht zeige klar, dass die
Herausforderungen nicht weniger, sondern komplexer und teurer würden.
Er zeige aber auch, dass immer mehr Kinder in Niederösterreich unter
schwierigen Bedingungen aufwüchsen und körperlicher Gewalt ausgesetzt
seien. Immer mehr Kinder würden dort Gewalt erfahren, wo sie Schutz
und Geborgenheit vorfinden müssten.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, Kinder sollten
sorgenfrei und behütet aufwachsen. Sie würden „Wurzeln und Flügel“
benötigen, um selbstbestimmt leben zu können. Nicht alle Kinder
hätten die gleichen Chancen, die Kinder- und Jugendhilfe stehe
deshalb vor vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen.
Psychische Belastungen würden besondere Unterstützung für Kinder
erfordern. Krisenplätze dienten der kurzzeitigen Unterbringung von
Jugendlichen. Eine neue Wohngruppe sowie ein Zentrum für die Kinder-
und Jugendhilfe seien in Planung.
Der Antrag wurde von VP, FP und SP mehrheitlich angenommen.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Erhalt und Weiterentwicklung der Sonderpädagogik und der
Sonderschulen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, der geplante Erhalt
und Ausbau der Sonderpädagogik wirke auf den ersten Blick sehr
fürsorglich. Lese man jedoch „zwischen den Zeilen“, entstehe der
Eindruck, dass man sich einen Schritt weg von moderner
Bildungspolitik und weg von der Inklusion bewegen wolle. Der Antrag
ziele auf getrennte Strukturen ab, wo eigentlich gemeinsame
Strukturen geschaffen werden müssten. Es gehe um die Kinder und
darum, kein Bildungssystem zu schaffen, das separiere. Inklusion
schaffe auch Chancen für Kinder ohne Behinderung, etwa durch das
Erlernen von Teamfähigkeit. Seit dem Jahr 2015 sei Inklusion ein
Schwerpunkt in der Lehrkräfteausbildung.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, Inklusion sei
nicht nur aufgrund der Behindertenrechtskonvention zentral, sie sei
auch ein großer Nutzen für die Gesellschaft. Es sei daher zentrale
Aufgabe Inklusion im Alltag zu leben – das beginne bereits in der
Schule. Es gebe aber keine Wahlfreiheit, dass Kinder am
Regelunterricht teilnehmen können. Man habe steigende Schülerzahlen
im Sonderschulbereich, müsse sich aber manchmal die Frage stellen, ob
alle betroffenen Kinder in Sonderschulen sein müssten. Er bringe
einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein, weil vor allem Punkt 1
einer gesonderten Abstimmung bedürfe. Punkt 2 werde man „natürlich
zustimmen“.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, sie stehe hier als
„alte Sonderschulpädagogin“ und halte fest, dass man dem Antrag
zustimmen werde. Erstens weil sich diese Punke im Arbeitsprogramm der
Bundesregierung wiederfinden und zweitens, weil die alte Ausbildung
„nicht so schlecht war“. Sie finde es wichtig, dass man sich die
Ausbildung der Sonderschulpädagogen nochmals anschaue und formulierte
den Wunsch, das Beste für die Kinder, die beste Ausbildung zu
gewährleisten.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD (FP) erklärte, dass es
heute um die Schwächsten im Schulsystem gehe. Inklusion werde oftmals
ohne ausreichend Personal gemacht – übrigbleiben würden die Kinder.
Es gebe zu wenig Personal und zu wenig Zeit in sehr vielen
Integrationsklassen und Sonderschulen. Das sei eine Überforderung für
Lehrer, Mitschüler und das betroffene Kind. Ohne Sonderpädagogik sei
Inklusion nur eine Illusion. Er hielt fest, dass man mit dem
Regierungspartner den Antrag auf den Weg gebracht habe und drei
Punkte formuliert habe: Wahlfreiheit für die Eltern, Qualität durch
klare Ausbildung und Ressourcen nach Bedarf.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, es gebe seit 2015 keine
eigenständige Ausbildung für Sonderpädagogik mehr. Heute werde
Inklusion lediglich als Schwerpunkt innerhalb der allgemeinen
Lehramtsausbildung angeboten. Das sei nicht ausreichend intensiv und
attraktiv. Zudem stelle das ein Problem dar, denn der Bedarf steige
in allen Schulformen. Jedes Kind habe das Recht auf qualitativ hohe
Ausbildung und verdiene die Chance, individuelles Potenzial zu
entfalten. Gerade die Sonderschulen würden hier einen wichtigen
Beitrag leisten. Sie führte Beispiele aus niederösterreichischen
Schulen an und fordere den Bundesminister auf, ausreichend Mittel
aufzustellen.
Der Antrag über getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen.
Punkt 1 wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Punkt 2 wurde einstimmig angenommen.
Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP))
und Abstimmung gemeinsam behandelt:
–
NÖ Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn (Bericht
8/2025)
–
Gemeindeverband Musikschule Staatz (Reihe Niederösterreich 2025/5
)
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, der
Landesrechnungshofbericht betreffend SBZ Hollabrunn werde von ihrer
Fraktion sehr gerne zur Kenntnis genommen. Am Anfang sei sie
schockiert gewesen, weil im Bericht die Rede sei von, das
Sozialpädagogisches Betreuungszentrum Hollabrunn „war“ eine
Einrichtung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe, dabei habe es sich aber
um einen Fehler gehandelt, denn es sei natürlich weiterhin so. Dem
SBZ Hollabrunn werde eine sehr positive Note vom Rechnungshof für die
Entwicklung gegeben. Die überbetriebliche Lehrlingsausbildung müsse
weiterhin aufrechterhalten werden.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) meldete sich ebenfalls zum
Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Sozialpädagogisches
Betreuungszentrum Hollabrunn zu Wort: Der Bericht decke Versäumnisse
auf, insbesondere in Bezug auf finanzielle Planung,
Auslastungsmanagement und technische Sicherheit. Diese Kritikpunkte
gelte es zu beheben und diese seien bereits teilweise schon behoben
worden. Gleichzeitig bestätige der Bericht die Bedeutung und Qualität
des SBZ Hollabrunn als wichtige Einrichtung der Kinder- und
Jugendhilfe, die es zu erhalten gelte und die optimaler genutzt
werden solle.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum
Rechnungshofbericht betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz:
Der Bericht zeige auf den zweiten Blick, dass sich hier ein Lehrstück
offenbare, wie gemeindeübergreifende Zusammenarbeit einen Mehrwert
für die Bevölkerung entwickeln könne. Die Abgeordnete betonte, dass
man den Mut haben müsse, weiterzudenken. Gemeinden könnten
hervorragend gemeinsam Leistungen sichern, die Gemeinden alleine und
in dieser Qualität nicht stemmen könnten. Neos stünden dafür
weiterzudenken, für Kooperation und Zusammenlegung dort, wo es
sinnvoll sei.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, der Bericht des
Landesrechnungshofs zeige, wie wichtig die Arbeit in den
Betreuungszentren sei. Das Angebot an Berufsausbildung müsse erhalten
werden. Kritisch anzumerken seien die Budgets, eine realistische
Planung für die Zukunft sei dringend notwendig. Der Abgeordnete
betonte aber, auch wenn derartige Einrichtungen teuer seien, so müsse
man sie sich doch leisten, denn sie seien ganz wichtige Investitionen
in unsere Kinder und Jugendlichen, die es nicht einfach in ihrem
Leben hätten. Diesen werde dadurch eine Chance im Leben gegeben.
Hinsichtlich des zweiten Berichts warnte er davor, dass Musikschulen
zu einem Eliteprogramm werden, diese sollten für die Breite sein. Er
bedankte sich bei allen Musikschullehrerinnen und -lehrern für ihre
Arbeit. Zum Thema Missbrauch sagte er, dass es Präventionskonzepte
brauche.
Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) widmete ihren Redebeitrag
dem Rechnungshofbericht betreffend Gemeindeverband Musikschule
Staatz: Danke, dass es einen Rechnungshof gebe, der dieses Papier
aufgelegt habe, denn man könnte viel kritisieren, etwa, dass die
Protokolle nicht richtig geführt seien, dass zu wenig Personen bei
den Sitzungen anwesend seien oder dass das Kontingent an
Förderstunden nicht ausgeschöpft sei. Es wäre sehr gut, würde diese
Musikschule wie andere auch auf Leihlehrer zurückgreifen. Es gebe
keine soziale Staffelung, das sei ein Wunsch, dass das an allen
Musikschulen umgesetzt werde. Bei den Bläserklassen sollten nur die
Gemeinden was bezahlen und die Eltern nicht – hier gebe es ein
Förderkonzept, das gut funktioniere.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sprach zum Rechnungshofbericht
betreffend Gemeindeverband Musikschule Staatz: Musikschulen stünden
für Bildung, Gemeinschaft und Zukunft und gerade deshalb müssten sie
sauber, transparent und fair geführt werden. Der Bericht zeige noch
einige Schattenseiten auf. Eltern würden überdurchschnittlich hohe
Schulgelder ohne soziale Staffelung bezahlen, das entspreche nicht
der Chancengleichheit. Der Bericht zeige auch organisatorische Mängel
auf. Positiv anzumerken sei das breite Angebot und die engagierten
Lehrkräfte. Als Freiheitliche sage man „Ja zur Zusammenarbeit“, aber
„Nein zur Zusammenlegung“, hier müssten die Gemeinden selbst
entscheiden.
Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Bericht zeige,
wie wichtig anspruchsvolle pädagogische Arbeit sei und das gehe mit
hohen Kosten einher. Das Sozialpädagogische Betreuungszentrum
Hollabrunn habe in all den Jahren Budgetdefizite verzeichnet, der
Rechnungshof sehe laut Schulz die nicht realistische Budgeteinsetzung
kritisch. Die Auslastung sei ein großes Problem. Der Bericht zur
Musikschule Staatz zeige deutlich, welch große Bedeutung die
Musikschule für die Region habe. Mit fast 1.000 Schülerinnen und
Schülern zähle sie zu den größten Musikschulen der Region, hier würde
großartige Arbeit geleistet. Es gebe natürlich Verbesserungspunkte,
besonders sei aber herauszuheben, dass die Musikschule ohne Schulden
dastehe. Die Hinweise des Rechnungshofes seien wertvoll und eine
Chance, die Musikschule noch zukunftsfitter zu machen, so Schulz
abschließend.
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Aufwertung des Sports in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) erklärte, Sport sei ein
wichtiges Element der Gesundheitspolitik, gebe Raum für persönliche
Entwicklung, sei ein tolles Instrument für Integration und in
Hinblick auf die Vereine ein Musterbeispiel für gesellschaftliches
Engagement. Mit dem Antrag habe die SP allerdings weit über das Tor
hinausgeschossen. Zum Nationalstadion meinte sie, eines sei genug,
ein zweites Stadion in Niederösterreich brauche man nicht. Einen Tag
des Sports am 18. November fände die Abgeordnete allen anderen
Sportarten gegenüber unfair, außerdem gebe es schon einen Tag des
Sports am 6. April. Die Neos würden laut Collini die tägliche
Bewegungseinheit unterstützen, genauso wie die Arbeit an einer
bundesweiten Ehrenamtsstrategie. Die Abgeordnete regte an, die
Kooperationen zwischen Sportvereinen und den Schulen zu stärken, das
bringe eine Win-Win-Situation. Niederösterreich sollte forcieren,
dass hier im Pflichtschulbereich die Türen geöffnet würden.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete, dass die
Qualifikation zur Weltmeisterschaft gezeigt habe, was möglich sei,
wenn professionelle Strukturen sowie ein klarer Plan und Wille
zusammenkommen. Die Begeisterung dieses Tages alleine ersetze für ihn
aber keine nachhaltige Sportpolitik. Für ihn sei die tägliche
Bewegungseinheit eine der wichtigsten sportpolitischen Forderungen
der letzten Jahre, die 22 Pilotprojekte, die Niederösterreich habe,
würden aber vorne und hinten nicht reichen. Denn derzeit wachse eine
Generation heran, die sich viel zu wenig bewege, es brauche deshalb
eine flächendeckende Umsetzung. Beim Nationalstadion müsse man über
den Tellerrand schauen, man müsse das Wiener Umland miteinbeziehen,
wenn man über den Standort spreche. Für ihn gelte das aber nur dann,
wenn man das Happelstadion nicht entsprechend erneuern könne. Das
Datum für den Tag des Sports sei für Hörlezeder symbolträchtig,
Symbole alleine trainieren aber keine U12-Mannschaft am
Dienstagabend. Für die Ehrenamtsstrategie brauche es echte Konzepte,
um wieder mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) nannte für den Antrag
drei Gründe: Bei all dem Engagement gebe es einige Bereiche, in denen
nicht so viel weitergehe, wie man es sich wünsche. Zweitens betonte
er, dass man trotz finanzieller Engpässe über eine Aufwertung des
Sports jedenfalls reden könne und als dritten Punkt gehe es darum,
die Gunst der Stunde zu nutzen. Man müsse die Euphorie nutzen, weil
sie junge Leute inspiriere, es Spitzensportlern nachzumachen. Für ihn
sei das die Basis für den Breitensport. Die tägliche Bewegungseinheit
sei ein Muss, werde aber verschleppt, das Nationalstadion sei in die
Jahre gekommen und in schwierigen Zeiten entscheide sich laut dem
Abgeordneten, ob man gestalten oder verwalten wolle. In puncto
Ehrenamt habe Niederösterreich die Chance, Vorreiter mit einer
Ehrenamtsstrategie zu werden, er hinterfragte, warum man das nicht
versuche. Der Abgeordnete erklärte zum Tag des Sports, dass es ihn
schon da und dort gebe, Österreich solle sich aber mit all seinen
Facetten und Protagonisten vorstellen, alle Vereine müssten präsent
sein.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) begrüßte jede Art von
Sport und man wolle Niederösterreich zum bewegungsreichsten
Bundesland machen. Laut ihm sei die tägliche Turnstunde eine
langjährige freiheitliche Forderung, diese müsse aber der Bund klären
und sichern. Zum Nationalstadion erklärte der Abgeordnete, dass er es
in der Bundeshauptstadt sehe und forderte die SP auf, an
Landeshauptmann Ludwig und Bundesminister Babler – auf kurzem Weg
heranzutreten. Für Gerstenmayer sei das Ehrenamt unersetzlich,
deshalb ehre man in Niederösterreich nicht nur Spitzensportler,
sondern auch Ehrenamtliche für ihre Leistungen in den Vereinen. Er
sagte zum Tag des Sports, dass es bereits einen auf Bundesebene gebe,
Niederösterreich gehe mit den Regionssporttagen bewusst einen anderen
Weg.
Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) erläuterte, dass die
tägliche Bewegungseinheit auf einem Drei-Säulen-Modell basiere:
Bewegungskultur würde Bestandteil der Bildungseinrichtungen,
Bewegungseinheiten durch Bewegungscoaches wären Ergänzung zum
Sportunterricht und die dritte Säule wäre die Bewegungsvielfalt. Der
Bezirk Korneuburg war Pilotregion und er hätte zu den Pilotprojekten
viele positive Wahrnehmungen. Zur Ehrenamtsstrategie zweifelte Gepp
an, ob es richtig sei, eine bundesweite Strategie auszurollen, es
gelte gerade vor Ort, Gemeinden und Vereine abzustimmen und Menschen
zu finden, die sich aktiv im Ehrenamt einbringen. Außerdem sagte er,
dass Niederösterreich keinen Tag des Sports bestimmen könne, es sei
besser, sich auf die Regionstage zu konzentrieren und auch der Bau
eines Nationalstadions könne nicht die Aufgabe eines Bundeslandes
sein.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, FP und Neos angenommen.
Schluss der Sitzung!
