Wien (OTS) – „Dieses Urteil belegt nicht, dass alles in Ordnung ist,
sondern, dass
nationale Instrumente nicht mehr ausreichen. Die EU muss ihre
Instrumente zum Schutz ihres Binnenmarkts endlich nützen“, erklärt
Alma Zadić, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, nach der heutigen
Entscheidung des Pariser Gerichts.
Dass weder Sperre noch Suspendierung aufrechterhalten wurden,
ändert nichts an den belegten Tatsachen. Internationale Testungen und
behördliche Kontrollen zeigen seit Langem die Risiken: Produkte mit
massiv überhöhten Grenzwerten, insbesondere bei PFAS, den
gefährlichen Ewigkeitschemikalien, pornografische Produkte ohne
Schutzmechanismen für Minderjährige, sowie nicht EU-konforme
Konsumgüter wie Spielzeug, Elektroartikel oder Kosmetika gelangen
ungefiltert auf den europäischen Markt. „Das ist ein
Sicherheitsproblem, ein Gesundheitsproblem und ein Umweltproblem mit
langfristigen Folgen“, hält Zadić fest.
Gerade deshalb ist der politische Schritt Frankreichs, die
Europäische Kommission offiziell mit einer Untersuchung zu
beauftragen, entscheidend. „Die Entscheidung Frankreichs macht klar,
dass dieser Fall den gesamten EU-Binnenmarkt betrifft. Wenn
gefährliche Billigimporte ungehindert zirkulieren, wird europäisches
Recht zur bloßen Empfehlung. Hier muss etwas geschehen“, warnt Zadić.
Die Tragweite reicht weit über Shein hinaus. Die Ausweitung der
Ermittlungen auf Temu, AliExpress, Wish, Joom und eBay zeigt: Es geht
um ein strukturelles Marktversagen und eine längst überfällige
Regulierung einer ganzen Branche.
Leidtragende sind Konsument:innen, Umwelt und die heimische
Wirtschaft. „Europäische Unternehmen halten hohe Standards ein,
während Billig-Plattformen diese systematisch unterlaufen. Das ist
nicht nur unfair, das ist wirtschaftspolitisch fahrlässig“, sagt
Zadić und betont: „Österreich muss dieses Urteil als Aufforderung
verstehen, sich klar auf EU-Ebene zu positionieren: für strenge
Regeln, konsequente Marktaufsicht, echte Plattformhaftung und einen
Binnenmarkt, der Menschen schützt. Und nicht Geschäftsmodelle auf
Kosten von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt.“
