Wien (OTS) – GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) kritisierte die
„unverhältnismäßig hohe Gebührenerhöhung“ bei den Stadt Wien –
Büchereien. Sie begrüßte, dass Kinderkarten weiterhin gratis bleiben
würden, die Steigerung von bis zu 40 Prozent bei den
Erwachsenenkarten sei allerdings besonders für ärmere Familien „eine
Herausforderung“. Ähnliches gelte für die Erhöhung bei den Wiener
Musikschulen. Ein Semester Musikunterricht koste künftig 25 Prozent
bzw. etwa 100 Euro mehr, das sei nicht im Sinne einer solidarischen
Stadt, so Berner. Berner forderte eine „sozial gerechte“
Budgetkonsolidierung.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) sagte, die Erhöhungen seien
grundsätzlich „etwas, das wir nicht gerne machen“. Neben den
steigenden Kosten, sei auch eine Ausweitung des Angebots ein Grund
für die Gebührenerhöhungen. Die Erhöhungen seien, angesichts der
lange zurückliegenden letzten Erhöhungen, „legitim“.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen
Zwtl.: Förderungen an die Impact Hub Education gGmbH
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte an, der Förderung für
das Education Lab zuzustimmen, der Förderung an das Bildungsfestival
werde er nicht zustimmen. Dieses Festival sei aus seiner Sicht eine
gute Möglichkeit, in schwierigen Zeiten zu sparen. Das Geld wäre
besser an anderer Stelle im Bildungsbereich aufgehoben.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) hinterfragte die Effizienz des „sehr
teuren“ Impact Hub Education. Saurer kritisierte „üppige Geschenke“
an unterschiedlichste Vereine, während die Bevölkerung belastet
werde.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte die Bedeutung von
Innovation im Bildungssystem, der Impact Hub sei eine solche. Es gehe
darum, Geld für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt zu
investieren. Das Bildungsfestival des Impact Hub leiste einen Beitrag
zu Konsolidierung, die Mittel seien um 60.000 Euro gekürzt worden, so
Bakos in Richtung ihres Vorredners Stadler.
Abstimmung: Mehrstimmig angenommen
Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden
Wahlperiode endete um 20.18 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa
