Wien (OTS) – GR Petr Baxant, BA (SPÖ) kritisierte, dass in der
Debatte zur Kultur
immer wieder Themen auf das Tapet gebracht würden, die nichts mit dem
Kulturressort zu tun hätten – zum Beispiel das Amerlinghaus oder die
Eventhalle. Er warf der Opposition Populismus vor. Baxant zitierte
einen Kolumnisten einer Wiener Wochenzeitung: Die Stadt würde „mit
der Pinzette und nicht mit der Kettensäge“ sparen. Die Stadtregierung
hätte darauf geschaut, die Wiener Kultur- und Wissenschaftslandschaft
krisenresilienter zu machen. In der Krise bei den Großen zu sparen
und nicht bei den Kleinen, ermögliche es, ein breites Kulturangebot
zu erhalten, erklärte Baxant. Dazu gehöre auch, dass die Freie Szene
und unabhängige Projekte weiter unterstützt würden, ebenso wie
Kulturangebote für die Jüngsten. Die Kulturpolitik der Stadt sei
nicht am Reißbrett entstanden, sondern durch Gespräche mit den
Kulturschaffenden in der Stadt, betonte Baxant.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sprach zur Gedenkkultur in Wien. Er
forderte ein Denkmal für den islamistischen Terrorangriff vom 2.
November 2020. Er kritisierte das bestehende Denkmal, das den
islamistischen Hintergrund des Anschlags verschweigen würde. Er
forderte eine „unmissverständliche Formulierung“ auf dem Stein, diese
müsse eine politische Selbstverständlichkeit sein. Er brachte dazu
einen Antrag ein.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) meinte, Kultur sei nicht nur
Dekoration, sondern der Kitt, der die Stadt zusammenhalten würde.
Kultur dürfe auch kein Luxus sein. Anderle verweis auf die Gratis-
Kulturangebote in der Stadt, unter anderem die Aktion Kultursommer.
Kultur müsste gratis für das Publikum sein, aber niemals gratis für
die Arbeit dahinter, ergänzte Anderle. Sie warf der Opposition vor,
„Äpfel mit Birnen zu vergleichen“ und verschiedene Dotierungen für
den Kultursommer zu vermischen. Für viele Wiener*innen seien
Veranstaltungen beim Kultursommer der erste Kontakt zur Kultur und
bringe diese auch zu jenen, die sonst keinen leichten Zugang zu
Events hätten, wie zum Beispiel Bewohner*innen von Pensionst*innen-
Wohnhäusern, sagte Anderle. Sie betonte die Wichtigkeit der Kultur-
Ankerzentren, verteilt in der ganzen Stadt – diese Orte würden Kultur
ein Zuhause in den Grätzln geben. Sie hob die Programme der
Basis.Kultur Wien hervor, ebenso die ehrenamtlich geführten
Bezirksmuseen. Zum Thema Erinnerungskultur und Gedenkstein für den
Terror vom 2. November 2020 meinte Anderle, der Stein erfülle seine
Aufgabe – an die Opfer des Anschlags zu erinnern. Wer bei diesem
Thema polemisieren und politisches Kleingeld schlagen wolle, solle
sich schämen, meinte Anderle.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) kritisierte ebenfalls die
Opposition dafür, Details auszusparen. Bei „Hunger auf Kunst und
Kultur“ sei die Förderung angehoben worden, ebenso bei Superar, so
Weninger. Eingespart werde im Kulturbudget durch Projekte, die
auslaufen – bei allen gelte im Hinblick auf das Sparen: „Wer stark
ist, trägt mehr bei, wer schwach ist, wird gestützt“. Das
Volkstheater, die Josefstadt, die Festwochen und die Freie Szene
könnten weiter auf die Untersetzung der Kulturförderung der Stadt
rechnen, so Weninger. Auch bleibe die Gratis-Kultur mit dem freien
Eintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum oder dem Kultursommer
erhalten, so Weninger. Es werde keine pauschalen Kürzungen geben,
sondern differenziertes Hinschauen und Setzen von Prioritäten.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) legte den
Budgetvoranschlag 2026 für ihr Ressort vor. Der Ausgaberahmen betrage
rund 354 Millionen Euro, was eine Steigerung um 5 Millionen Euro
gegenüber 2025 bedeute. Diese ergebe sich aus der Übertragung der
Wiener Volkshochschulen GmbH ins Kulturbudget, erläuterte die
Stadträtin. Tatsächlich reduziere die Geschäftsgruppe ihre Ausgaben
um rund 26,5 Millionen Euro und damit um etwa 7,6 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr.
Kaup-Hasler zeigte sich der Tragweite dieser Einsparungen bewusst
und betonte, sie stehe nicht hier, um schwierige Situationen schön zu
reden. Kritik sei immer zulässig, aber sie verwehrte sich gegen die
Polemik rund um das Budget. Gerade weil Kultur für Wien so zentral
sei, falle es niemandem leicht, in diesem Bereich zu sparen. Seit
ihrem Amtsantritt 2018 sei es ein zentrales Ziel gewesen, die Wiener
Kultur- und Wissenschaftslandschaft krisenresilienter zu machen. Die
sukzessiven Erhöhungen des Kulturbudgets in den letzten sieben Jahren
böten nun eine Grundlage, handlungsfähig zu bleiben. Die Leitlinie
sei klar: Die Stadt schützt jene Bereiche, die Unterstützung
benötigen, und kürze dort, wo Resilienz bereits vorhanden ist. Dabei
folge man den Leitlinien der Wiener Kulturstrategie, mit breitem
Zugang zu Kunst und Kultur und guten Arbeitsbedingungen für Künstler*
innen.
Die Raumoffensive werde fortgesetzt, berichtete die Stadträtin.
Die acht Kulturankerzentren im gesamten Stadtraum böten Künstler*
innen sowie Kulturinitiativen Räumlichkeiten zum Arbeiten, Proben,
Aufführen und Ausstellen zu leistbaren Konditionen. Sie verweis auf
das jüngste Ankerzentrum MEZEKERE, ein Kunstraum im 7. Bezirk. Auch
das Atelierhaus Wien am Otto-Wagner-Areal sei unverändert auf
Schiene. Konstant und stabil bleibe der Fokus auf Kinder und
Jugendliche als zentrale Zielgruppe, so die Stadträtin. Wien lebe mit
und durch sein vielfältiges kulturelles Schaffen, betonte die
Stadträtin.
Im Bereich Wissenschaft und Forschung würden zukunftsweisende
Projekte weitergeführt, berichtete die Stadträtin. Im zweiten Quartal
des kommenden Jahres solle ein Institut für Digitalen Humanismus
eröffnen, kündigte die Stadträtin an. Dieses solle die tiefgreifenden
technologischen Veränderungen der nächsten Jahrzehnte kritisch
begleiten und in eine positive, gemeinwohlorientierte Transformation
überführen. Sie erwähnte auch das neue Ludwig-Boltzmann-Institut für
Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge, das mit Förderung der
Stadt Wien starten könne.
Die Debatte des Gemeinderats zum Budget für das Jahr 2026 wurde
um 21.46 Uhr unterbrochen. Morgen folgen ab 9 Uhr die Debatten zu den
weiteren Geschäftsgruppen sowie die Abstimmungen. Die
Rathauskorrespondenz wird morgen, Mittwoch, in gewohnter Weise
berichten.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) ato
