Wien (PK) – Nach langen Verhandlungen konnte das
Günstiger-Strom-Gesetz mit
seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des
Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels
eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen
und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit
sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als
„Mogelpackung“, stimmten aber den Teilen des Pakets für einen
Sozialtarif zu. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird ein
rechtlicher Rahmen für den sich in den letzten Jahren stark
verändernden Strommarkt gesetzt. Damit sollen die Strompreise sinken,
wie mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen betonten.
Am Ende der Plenarsitzung wurden Petra Bayr (SPÖ) zum Mitglied
und
Dominik Oberhofer (NEOS) zum Ersatzmitglied der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates einstimmig gewählt.
Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringt neuen Rechtsrahmen für
Strommarkt und stärkere Rechte für Endkundinnen und Endkunden
Mit einer umfassenden Regierungsvorlage für ein Günstiger-Strom-
Gesetz möchte die Bundesregierung einen neuen Rechtsrahmen für den
Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren
festlegen. Damit soll auf den starken Wandel des Elektrizitätsmarkts
in den vergangenen Jahren reagiert werden, der aufgrund des starken
Ausbaus erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung der
Energieerzeugung und neue Marktakteure gebracht hat. Der bisherige,
14 Jahre alte Rechtsrahmen sei dafür nicht mehr ausreichend, wird in
den Erläuterungen argumentiert. Daher soll ein modernes
Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz aber
auch zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung geschaffen
werden. Dies soll den Wettbewerb stärken und für leistbare Energie
sorgen. Das Gesetz strebt auch eine Stärkung der Rechte und des
Schutzes von Endkundinnen und Endkunden an und möchte deren aktive
Teilhabe am Energiemarkt fördern. So soll unter anderem die bereits
im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaketes geschaffene
Möglichkeit, Energie in Energiegemeinschaften dezentral zu erzeugen,
diese zu verbrauchen oder zu verkaufen, durch die Einführung des
„aktiven Kunden“ erweitert werden. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen
für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif,
Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung.
Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung eines
Abänderungsantrags mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
angenommen. In einer getrennten Abstimmung stimmten die
Freiheitlichen jenen Gesetzesteilen für einen Sozialtarif zu. In
dritter Lesung wurden schließlich in einer namentlichen Abstimmung
163 Stimmen abgegeben – 116 für und 47 gegen das Gesetz.
Mit dem Abänderungsantrag wurden insbesondere solche Änderungen
verankert, die in den Verhandlungen mit den Grünen erreicht worden
waren, um deren Zustimmung und die verfassungsmäßig notwendige
Zweidrittelmehrheit zu erzielen. So wird im
Elektrizitätswirtschaftsgesetz nun unter anderem die Klimaneutralität
2040 verankert. Vom Sozialtarif sollen zusätzliche Zielgruppen
profitieren. Einspeiser sollen ab 1. Jänner 2027 jährlich einen
Versorgungsinfrastrukturbeitrag entrichten, der 0,05 Cent pro kWh der
eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt. Einspeiser mit einer
netzwirksamen Leistung bis 20 kW werden davon befreit. Eingehoben
werden soll der Betrag von den Netzbetreibern. Adaptierungen sind
auch bei der Spitzenkappung vorgesehen. Diese soll nicht mehr als 1 %
der erzeugten Jahresenergiemenge betragen dürfen – ursprünglich waren
2 % vorgesehen.
Hattmannsdorfer: Paradigmenwechsel für sicheren, sauberen und
leistbaren Strom für Haushalte und Wirtschaft
Mit dieser Reform erfolge ein Paradigmenwechsel für eine „neue
österreichische Energiepolitik mit sicherem, sauberem und leistbarem
Strom für Haushalte und Wirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer und bedankte sich für die Unterstützung der
Grünen. Das Gesetz beinhalte drei große Kapitel. So bringe das
„Kosten-runter-Paket“ sinkende Strompreise. Mit dem Paket für den
Wirtschaftsstandort würden mehrere Maßnahmen für den Standort
gesetzt. Zudem erhalte das Stromnetz ein „neues Betriebssystem“, das
fairer, gerechter und digitaler gestaltet werden soll. In einem
nächsten Schritt wolle die Bundesregierung dank der
Staatsbeteiligungen bereits nächste Woche in einer Sondersitzung den
Österreicherinnen und Österreichern 500 Mio. Ꞓ zur Verfügung stellen,
um die Strompreise zu senken.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von der „größten
Strommarktreform“ der letzten 20 Jahre und einen Auftakt für weitere
Energiereformen. Es würden dabei alle Hebel aktiviert, um die
Stromkosten zu senken. Zudem sei es wichtig, einen Rechtsrahmen für
das Zusammenspiel der erneuerbaren Energien zu schaffen.
Freiheitliche kritisieren „Mogelpackung“ und fordern günstigere
Strompreise
Die Freiheitlichen würden dem Gesetz zustimmen, wenn es eine
Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung bringen würde, sagte Paul
Hammerl (FPÖ) und bezeichnete das Gesetz als eine „Mogelpackung“. Wo
Billigstrom drauf steht, müsse ein solcher auch drinnen sein,
forderte er. Als einen „Verrat“ an Bevölkerung, Wirtschaft und
Industrie bezeichnete Hammerl den Umstand, dass sich die Netzkosten
durch den hohen Ausbaubedarf des Netzes in den nächsten Jahren
verdreifachen würden.
Niedrigere Strompreise für Wirtschaft und Menschen wären
notwendig, dies werde aber das Gesetz nicht erfüllen, kritisierte
auch Arnold Schiefer (FPÖ). Als „nicht gerecht“ bezeichnete der
Abgeordnete, dass Menschen, die mit der Stromproduktion Geld
verdienen, keine Netzgebühren bezahlen sollen.
Axel Kassegger (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Strom nicht
billiger sondern teurer werden würde. So würden die Energieversorger
die Kosten des Sozialtarifs an die Endkundinnen und Endkunden
weiterverrechnen. Ebenso würden die Netzkosten „durch die Decke“
gehen, meinte er. Er forderte eine „vernünftige Energiepolitik“.
Zudem kritisierte Kassegger den „überschießenden“ Ausbau von
Windkraft- und Photovoltaikanlagen und ortete Postenschacherei
angesichts der bevorstehenden Neubesetzung des Vorstands der E-
Control. Die Deindustrialisierung hätte gestoppt werden können, aber
nicht mit diesem Gesetz, schloss der Abgeordnete.
Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte, dass Klientelpolitik
betrieben werde, statt die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Nichts werde mit dem Gesetz billiger, sondern es werde vielmehr noch
teurer. An dem Sozialtarif bemängelte er, dass davon nur zur Hälfte
Österreicherinnen und Österreicher profitieren würden.
ÖVP: Gesetz wird für billigeren Strom sorgen
Das Gesetz werde dafür sorgen, dass Strom billiger werde,
erklärte Tanja Graf (ÖVP). In den letzten Jahren seien viele Mittel
in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert worden und nun würden
die Netze dafür mitziehen und fit gemacht. Hinsichtlich des
Netzkostenbeitrags sei ein verursacherorientierter Beitrag wichtig.
Gleichzeitig sollen „Häuselbauer“ und Besitzer von Klein-PV-Anlagen
nicht belastet werden. Zudem hob Graf die Bedeutung des Sozialtarifs
hervor. 290.000 Haushalte würden von diesem profitieren und die
Kosten würden die Energieversorger tragen.
Christoph Stark (ÖVP) hob die verbesserten Rechte für
Endkundinnen und Endkunden hervor, die Preis-runter-Garantie, die
Netzkostendämpfung, die gemeinsame Energienutzung sowie den
Sozialtarif. Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die Bedeutung der
Energiepolitik für den Wirtschaftsstandort und die
Wettbewerbsfähigkeit. Nico Marchetti (ÖVP) kritisierte die
Freiheitlichen, diese würden nicht wissen, was sie wollten.
SPÖ: Neuer, fairerer, sozialerer und modernerer Abschnitt am
Strommarkt startet
Mit dem Gesetzesbeschluss gelinge ein Paradigmenwechsel in der
Architektur des österreichischen Strommarktes, zeigte sich Alois
Schroll (SPÖ) über den anstehenden Beschluss und die Unterstützung
der Grünen erfreut. Damit starte ein neuer, fairerer, sozialerer und
modernerer Abschnitt am Strommarkt. In den Verhandlungen seien
konkrete Entlastungen gelungen. So würden künftig 290.000 Haushalte
vom Sozialtarif profitieren. Dieser bringe etwa einer
Mindestpensionistin rund 300 Ꞓ an jährlicher Entlastung. Zudem
müssten öffentliche Energieversorger künftig in ihrer Satzung die
Leistbarkeit und das Gemeinwohl festhalten.
Reinhold Binder (SPÖ) freute sich über das „Update“ des zentralen
Regelwerks für den Strommarkt, der auch eine Entlastung für die
Menschen bringen werde. Der Sozialtarif werde niedrige Preise für
jene Menschen garantieren, die am dringendsten Unterstützung
benötigten. Zudem kritisierte Binder die Forderungen der
Freiheitlichen, da diese 2,5 Mrd. Ꞓ kosten würden.
Franz Jantscher (SPÖ) thematisierte den wachsenden
Wettbewerbsdruck und die drohende Abwanderung von Betrieben. Er sah
die Strommarktreform als wichtigen Schritt, um dem entgegenzutreten.
NEOS freuen sich über Reform für Energiewende
Mit dem Gesetz werde ein System geändert und eine Reform
initiiert, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Damit werde die
Energiewende, die erneuerbar, dezentral, mit Speichern versehen und
digital sei, im Gesetz abgebildet und „gute Maßnahmen“ dafür
verankert. Dieses werde unter anderem mehr Wettbewerb, mehr Planungs-
und Kosteneffizienz beim Netzausbau sowie mehr Speicher bringen.
Markus Hofer (NEOS) sprach von einer „längst überfälligen“
Novellierung und Reform, die umfassende Verbesserungen bringen werde.
Grüne: Gesetz wurden Giftzähne gezogen
Das bestehende Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei angesichts der
stark veränderten Stromproduktion „heillos überaltert“ gewesen, sagte
Leonore Gewessler (Grüne). Es brauche daher neue, dynamische,
flexible und digitale Regeln. Die ursprünglich in der
Regierungsvorlage vorgesehen Einspeisetarife wären ungerecht gewesen
und hätten jene bestraft, die die Energiewende vorantrieben. Dieser
„Fehler“ werde mit der Abänderung behoben. Große Anbieter würden
damit auch einen planbaren Beitrag in einer vernünftigen Höhe
leisten. Ebenso zeigte sich die Abgeordnete erfreut, dass der
Sozialtarif für eine wichtige Gruppe nachgebessert werden konnte. Das
Gesetz sei wichtig, werde aber die Stromrechnung nicht senken und
dafür seien weitere Maßnahmen notwendig, erklärte sie.
Bis zuletzt habe es an dem Gesetzespaket Punkte gegeben, die
nicht tragbar gewesen wären. Es seien dem Gesetz die „Giftzähne“
gezogen und gute Lösungen gefunden worden, erklärte Lukas Hammer (
Grüne). Das Gesetz bringe ein neues Betriebssystem für den
Strommarkt, werde Strom aber nicht billiger „zaubern“. Positiv befand
der Abgeordnete auch die Ausweitung des Sozialtarifs auf Arbeitslose
und Notstandshilfebeziehende.
Mittels eines Ausschussantrags wurden im Wirtschaftsausschuss
redaktionelle Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des
Ökostromgesetzes initiiert. Einstimmig wurde dieser Antrag heute an
den Ausschuss rückverwiesen. (Schluss Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar
