Wien (OTS) – Einmal mehr fordert Wiens Klimastadtrat Jürgen
Czernohorszky von den
Bundesparteien Kompromissbereitschaft beim Günstiger-Strom-Gesetz
ein, um die für einen Beschluss benötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu
erlangen. Czernohorszky betont, dass das Gesetz essenziell sei sowohl
für den Fortschritt und den Erfolg der Energiewende sowie für die
Leistbarkeit von Strom. Speziell der Sozialtarif, eine Forderung der
Wiener SPÖ, könne viele Familien finanziell entlasten, womit die
Novelle beispielhaft für sozialen Klimaschutz sei: „Ich hoffe auf
breite Kompromissbereitschaft der Bundes-Oppositionsparteien im
kommenden Wirtschaftsausschuss und auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
Nationalrat“, sagt Czernohorszky.
Zwtl.: Weitere Gesetze und Novellen nötig
Auch andere Gesetze seien für das Erreichen der Klimaneutralität
dringend notwendig. Nur mithilfe entsprechender Bundesregelungen
werde der Umstieg auf erneuerbare Energien besser planbar und damit
schneller umsetzbar. Czernohorszky erneuert seine Forderung nach
einem starken Bundes-Klimaschutzgesetz, Änderungen wesentlicher
Gesetzestexte (u.a. Gaswirtschaftsgesetz, Mietrechtsgesetz, EABG) und
eine breite Förderunterstützung.
