Wien (OTS) – Nach der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der
Regierungsparteien zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) hält
NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und freiheitlicher
Chefverhandler in dieser Causa, fest: „Die Bundesregierung verspricht
ein Billig-Strom-Gesetz. Alle Experten sind sich jedoch einig, dass
dieses Gesetz aktuell die geweckten Erwartungen nicht erfüllen kann,
denn es handelt sich dabei um ein Betriebssystem, das die
Zusammenarbeit der Marktakteure regelt. Wo Billig-Strom draufsteht,
muss auch Billig-Strom drinnen sein. Wir wollen mit unseren
energiewirtschaftlichen Fachleuten der Bundesregierung unter die Arme
greifen und die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre korrigieren.
Ziel ist es, die Energiekosten nachhaltig zu senken, statt lediglich
mit Einmalzahlungen Almosen zu verteilen. Mit den Regierungsparteien
wurde deshalb heute vereinbart, dass die Arbeitsgruppe weiterarbeiten
wird und bis Mitte Jänner Ergebnisse vorlegen soll. Konkret wurden
vier Termine bereits vereinbart. Diese finden am 18. Dezember 2025
sowie am 7., 8., 14. und 15. Jänner 2026 statt. Wir gehen davon aus,
dass diese Termine im Interesse der Bürger und der Unternehmen auch
halten werden.“
