Wien (OTS) – „Was ist das für eine Regierung, in der SPÖ und ÖVP
keine gemeinsame
Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden und
Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger gar nichts sagt?“, kritisiert
Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und hält fest:
„Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt
leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn
wir aktiv im Friedensprozess mitwirken.“
Die Grünen sehen für einen nachhaltigen Friedensprozess die
Entmachtung der Hamas und gleichzeitig eine Anerkennung Palästinas
als unerlässlich. „Wir Grüne haben immer betont: Es kann nur eine
Zweistaatenlösung geben, damit Israelis und Palästinenser:innen in
Frieden miteinander leben können. Damit der Friedensprozess weiter in
Gang gesetzt werden kann, muss mehr und ungehindert humanitäre Hilfe
in den Gazastreifen. Außerdem braucht es mehr Anstrengungen und eine
Priorisierung auf internationaler Ebene, um die Anerkennung
Palästinas voranzutreiben“, sagt Disoski.
„Klar ist aber auch: Die Hamas darf keine Rolle mehr spielen. Das
Existenzrecht Israels als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden ist für
uns unverhandelbar. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels
durch Akteure wie den Iran und seine verbündeten Terrororganisationen
verurteilen wir auf das Schärfste“, betont Disoski und weiter:
„Gleichzeitig stehen wir zu hundert Prozent an der Seite des
Völkerrechts. Wir müssen dessen Grundsätze schützen,
Völkerrechtsverletzungen klar benennen und Konsequenzen einfordern.
Zudem ist für uns klar: Für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur
zur Verteilung der humanitären Hilfe ist das Mandat von UNRWA
unverzichtbar, solange es keine nachhaltige Friedenslösung in der
Region gibt.“
