Wien (PK) – Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass
die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut
werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen
sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die
Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über
den grenzüberschreitenden Rettungsdienst abzuschließen. Solche
Abkommen bestehen bereits mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn.
Vertagt wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine Reihe
von Entschließungsanträgen der FPÖ und der Grünen. Die Freiheitlichen
fordern etwa einmal mehr eine „echte Gesundheitsreform“. Weiters
erwarten sie sich von der Bundesregierung ein klares Veto gegen eine
aus Sicht der FPÖ drohende „WHO-Bevormundung“. Weitere FPÖ-Anliegen
sind eine Ausbildungsstätte für Veterinärmedizin für Westösterreich
sowie die Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports.
Wie die Freiheitlichen fordern auch die Grünen eine umfassende
Gesundheitsreform, die eine „Finanzierung aus einer Hand“ schafft.
Die Grünen treten zudem für die Schaffung eines Angebots an Community
-Nurses ein. In zwei weiteren Anträgen sprechen sie sich für mehr
Transparenz sowie für eine Höchstgrenze bei Wahlarzthonoraren aus.
Einigkeit über Wichtigkeit der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit im Rettungswesen
Die bilaterale Zusammenarbeit im Rettungswesen sei von zentraler
Bedeutung für die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzregionen,
betonen Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Parlamentsparteien in
einem gemeinsamen Entschließungsantrag ( 527/A(E) ). Sie ersuchen die
Bundesregierung, mit allen noch verbleibenden Anrainerstaaten
Verhandlungen über bilaterale Staatsverträge über den
grenzüberschreitenden Rettungsdienst nach dem Vorbild der bereits
bestehenden Abkommen aufzunehmen.
Die bereits bestehenden Staatsverträge mit der Tschechischen
Republik, der Slowakei und Ungarn hätten sich gut bewährt, um
Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung bei
Rettungseinsätzen zu sichern, sagte ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-
Wais. Bei Rettungseinsätzen seien oft Minuten entscheidend, führte
Christoph Pramhofer (NEOS) für den Antrag ins Treffen. Auch Christoph
Steiner (FPÖ) sah weitere Abkommen als einen Schritt in die richtige
Richtung. Zufrieden mit der Initiative zeigte sich Mario Lindner (SPÖ
), der allerdings auch daran erinnerte, dass auch über
Bundesländergrenzen hinweg die Zusammenarbeit der Rettungsdienste
verbessert werden müsste. Seitens der Grünen sprach sich Ralph
Schallmeiner für weitere Abkommen mit den Nachbarstaaten aus.
Österreich müsse aber auch in der Qualität der Ausbildung der
Rettungskräfte mit den Nachbarn gleichziehen, meinte der
Gesundheitssprecher der Grünen.
FPÖ und Grüne drängen weiter auf umfassende Gesundheitsreform
Der freiheitliche Mandatar Gerhard Kaniak erneuerte seine
Forderung nach einer „echten Gesundheitsreform“ ( 56/A(E) ). Die
Koalition sehe er auf dem Weg, eine Politik des „weiter wie bisher“
zu machen, anstatt die notwendigen organisatorischen, personellen und
finanziellen Maßnahmen für eine langfristige Reform zu setzen,
befürchtete Kaniak im Ausschuss. Ziel müsse letztlich eine
„Finanzierung aus einer Hand“ sein. Kaniak bezweifelte aber, dass der
angekündigte Gesundheitsreformfonds dieses Ziel erreichen werde. In
der Realität schaffe man zudem gleich drei Fonds und damit weitere
Unübersichtlichkeit, kritisierte er.
Auch aus Sicht der Grünen ist es dringend geboten, die
„Finanzierung aus einer Hand“ umzusetzen und keine weitere
kompetenzrechtliche Zersplitterung zu erlauben ( 471/A(E) ).
Insbesondere wäre auf Transparenz und klare Verantwortlichkeiten ohne
Mehrfachzuständigkeiten zu achten, betonte der Gesundheitssprecher
der Grünen, Ralph Schallmeiner. Derzeit gebe es keine klare Aufsicht
des Gesundheitsministeriums über die Sozialversicherungen, und er
fürchte, diese werde es wohl auch weiterhin nicht geben.. Die Ansätze
der letzten Gesundheitsreform zur Entwirrung der Finanzströmen
müssten dringend fortgesetzt werden.
SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan meinte, in vielen Punkten herrsche
Übereinstimmung, was im Gesundheitssystem zu verbessern sei. Die
Reformpartnerschaft sei gerade in Verhandlungen dazu, daher sehe er
die Vertagung der Anträge als gerechtfertigt an.
Wiedereinführung und Weiterentwicklung von Community Nursing in
Österreich
Community Nursing sei ein innovatives Konzept im Bereich der
gemeindenahen Gesundheits- und Pflegeversorgung und verfolgt einen
niederschwelligen, präventiven und bedarfsorientierten Ansatz, stellt
Ralph Schallmeiner (Grüne) in einem Entschließungsantrag seiner
Fraktion fest ( 215/A(E) ). Bisherige aus EU-Mitteln finanzierte
Pilotprojekte und Angebote seien sehr gut angenommen worden und
hätten auch zu einer Entlastung der Spitalsambulanzen beigetragen.
Daher müssten die unterdessen eingestellten Projekte dringend
wiederbelebt, finanziell abgesichert und dauerhaft verankert werden,
fordert der Gesundheitssprecher der Grünen.
ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler merkte an, dass der
Pflegefonds auch Community Nurses finanzieren könne. Allerdings
brauche es klare Qualitätsstandards, und es müssten
Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Aus Sicht von FPÖ-Abgeordneter
Katayun Pracher-Hilander sind Community Nurses grundsätzlich eine
gute Idee. SPÖ-Abgeordneter Silvan stellte auch zu diesem Antrag
einen Vertagungsantrag mit Verweis auf aktuell stattfindende
Diskussionen zur Gesundheitsreform.
Grüne wollen Transparenz und Kostendeckel bei Honoraren für
Wahlmedizin
Aufgrund von Versorgungslücken seien immer mehr Menschen auf
Wahlärztinnen und Wahlärzte angewiesen, zeigen die Grünen in einem
Entschließungsantrag auf ( 586/A(E) ). Wichtig wäre laut Ralph
Schallmeiner im Sinne der Transparenz, des Konsumentenschutzes und
des fairen Wettbewerbs eine gesetzliche Verpflichtung für
Wahlärztinnen und Wahlärzte, bei standardisierten Leistungen für eine
transparente Preisauszeichnung auf ihren Webseiten zu sorgen.
Patientinnen und Patienten sollten besser einschätzen können, ob die
Höhe des Wahlarzthonorars angemessen sei.
In einem weiteren Entschließungsantrag setzt Schallmeiner sich
zudem für die Einführung einer Maximalhöhe bei Wahlarzthonoraren ein
( 588/A(E) ). Die Höhe der Honorare sollte maximal auf das 2,5-Fache
des Kassentarifs begrenzt werden, wie das in Deutschland der Fall
sei. Derzeit mache die Möglichkeit, teils extrem hohe Honorare
verlangen zu können, die Gründung von Wahlarztpraxen vergleichsweise
attraktiv und verstärke den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin,
argumentiert der Grüne Gesundheitssprecher.
Kritisch sah Christoph Pramhofer (NEOS) die beiden Anträge, für
die er jeweils Vertagungsanträge stellte. Ein Vergleich der Honorare
untereinander, um zu beurteilen, was „angemessen“ sei, werde in der
Praxis schwer durchführbar sein. Auch die Begrenzung der Honorarhöhe
mit Verweis auf die Regelung in Deutschland sei nicht sinnvoll, da
das System der Berechnung der Leistungen sich deutlich von Österreich
unterscheide. Laurenz Pöttinger (ÖVP) sah die Wahlmöglichkeit für
Patientinnen und Patienten positiv. FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine
Giuliani-Sterrer wandte sich strikt gegen die Vorschläge der Grünen.
Diese seien ein Versuch, die Wahlfreiheit der Patientinnen und
Patienten und die unternehmerische Freiheit von Ärztinnen und Ärzten
massiv zu beschneiden, kritisierte sie.
FPÖ will klares österreichisches „Nein zur WHO-Bevormundung“
Die freiheitliche Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer
warnt vor einem massiven Souveränitätsverlust in der
Gesundheitspolitik durch den neuen WHO-Pandemievertrag und sieht ein
Handeln der österreichischen Regierung bis zur 79.
Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 erforderlich. In Hinblick auf
die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
fordert Giuliani-Sterrer einen dauerhaften, rechtswahrenden Einspruch
Österreichs, um eine „gefährliche Machtverschiebung zugunsten einer
nicht demokratisch legitimierten WHO“ zu verhindern. Darüber hinaus
solle die Regierung alles ihr Mögliche tun, um ein Inkrafttreten des
aktuellen WHO-Pandemieabkommens samt Annex zu verhindern und dieses
bei der 79. Weltgesundheitsversammlung 2026 ablehnen ( 615/A(E) ).
Die geforderten Schritte seien notwendig, da die WHO von ihrer
ursprünglichen Bestimmung unterdessen weit entfernt sei und eindeutig
nur den Interessen ihrer großen Geldgeber diene. Das seien in der
Hauptsache große internationale Pharmakonzerne, sagte Giuliani-
Sterrer. Auch Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) schloss sich der Kritik
an der WHO an. Es müsse erlaubt sein zu hinterfragen, wessen
Interessen die WHO heute tatsächlich diene, sagte die Abgeordnete.
ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß sprach sich für eine
Vertagung des Antrags aus. Die Argumente der FPÖ sind aus ihrer Sicht
nicht stichhaltig. Es gebe bereits ein aufrechtes Veto gegen die
Änderungen der IGV, argumentierte sie. Zudem sei bereits
klargestellt, dass der Pandemievertrag unverbindlich sei und die
Umsetzung der Maßnahmen immer der souveränen Entscheidung der WHO-
Mitgliedsstaaten obliegen werde.
FPÖ unterstützt zusätzliche Ausbildungsstätte für
Veterinärmedizin
Die österreichische Tierärztekammer warne eindringlich vor den
Folgen des Tierärztemangels in Österreich, zeigt Abgeordneter Gerhard
Kaniak (FPÖ) in einem Entschließungsantrag auf. Diese Entwicklung
habe sich seit Jahren abgezeichnet und vor allem im Bereich der
Nutztiermedizin zu einem massiven Versorgungsengpass geführt. Da in
Österreich bisher nur Wien über eine staatliche Veterinärmedizinische
Universität verfüge, sollten nach Ansicht der Freiheitlichen
zusätzliche private Ausbildungsangebote ermöglicht werden. Kaniak
tritt daher für eine entsprechende Änderung des Tierärztegesetzes ein
( 625/A(E) ).
Als Standort der neuen Einrichtung würde sich laut Kaniak Wels
anbieten, das schon seit einiger Zeit ein Interesse für eine
entsprechende Privatuniversität bekunde. Eine Ausbildungsstätte in
Westösterreich könnte die regionale Versorgung mit Tierärztinnen und
Tierärzten sicherstellen, argumentierte Kaniak.
Auch die FPÖ-Abgeordneten Giuliani-Sterrer und Pracher-Hilander
forderten mehr Ausbildungsplätze, um den Mangel an Veterinärinnen und
Veterinären zu beheben. Dieser resultiert aus ihrer Sicht aus dem
steigenden Bedarf für die Versorgung von Haustieren. Schallmeiner (
Grüne) sah den Antrag hingegen skeptisch. Offenbar würden hierbei die
Anliegen der Stadt Wels im Vordergrund stehen.
Petra Tanzler (SPÖ) meinte, der Antrag ignoriere die
tatsächlichen Gründe für den Mangel an Veterinärmedizinerinnen und
Veterinärmedizinern, der für landwirtschaftliche Großtiere fühlbar
sei. Hier müsse bei der Infrastruktur und den Rahmenbedingungen für
die Berufsausübung angesetzt werden. Sie sprach sich für die
Vertagung des Antrags aus.
FPÖ fordert Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports
FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut übt Kritik an der Hundehaltungs-
Verordnung des früheren Ministers Johannes Rauch. Diese habe
weitreichende negative Auswirkungen auf die Zucht und Ausbildung von
Gebrauchshunden für den Einsatz bei Polizei, Militär, Zoll oder
Rettungsdiensten. Die entsprechenden Prüfungen, um die notwendige
Ausbildung sicherzustellen, könnten aufgrund des Gesetzes nur mehr im
Ausland stattfinden.
Österreich solle die Ausbildung, Ausübung sowie die Teilnahme an
und die Durchführung von Bewerben sportlicher Disziplinen gemäß der
internationalen Gebrauchshundeprüfung (IGP) wieder ermöglichen,
fordert Eisenhut ( 616/A(E) ). Diese sollten ausschließlich auf
Hundeausbildungsplätzen des österreichischen Kynologenverbandes (OKV)
bzw. der österreichischen Hundesport Union (OHU) durch geschultes und
geprüftes Personal mit dafür geeigneten Hunden stattfinden, schlägt
sie vor. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an diesem
Thema, betonte die FPÖ-Abgeordnete im Gesundheitsausschuss.
NEOS-Abgeordneter Pramhofer verwies darauf, dass die Forderungen
derzeit vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt würden. Bis
dieser zu einer Entscheidung komme, spreche er sich für die Vertagung
des Antrags aus. (Schluss Gesundheitsausschuss) sox
